Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf
Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.
Tangentialverbindung Ost im Sinne der Anwohner bauen
Jahrelang wurde die Notwendigkeit einer Vollendung der Entlastungsstraße TVO von Seiten des Senats bestritten wurde. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Die Anhänger finden sich mittlerweile in allen politischen Lagern. Wer einmal im Berufsverkehr die Treskowallee oder Köpenicker Straße benutzt, …
Für ein siedlungsverträgliches Grundwassermanagement
Die Seewasserregulierungsanlage am Habermannsee ist seit Ende der 1990er Jahre im Betrieb. In den 1990er Jahren standen zahlreiche Keller regelmäßig unter Wasser. Der Bau der Anlage konnte mit Hilfe des damaligen Senators Pieroth (CDU) erreicht werden. Wenn der Wasserstand am Habermannsee auf über 34,90 m steigt, …
Ein Flughafen für alle Berliner
Am Montag dieser Woche fand eine viel beachtete Anhörung im Verkehrsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Fluglärm und Flugrouten im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen in Schönefeld statt. Auf der Sitzung habe ich den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema begründet. In der Berliner Presse wurde über meine Redebeiträge ausführlich berichtet. Ich möchte dazu gerne zwei Anmerkungen anbringen.