10.000 kostenlose Einzelfahrscheine für ehrenamtliche Helfer in Berlin werden von der S-Bahn Berlin und der BVG zur Verfügung gestellt. Die Fahrscheine werden an insgesamt 150 gemeinnützige Organisationen verteilt, damit Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl bedürftiger Menschen einsetzen, bei ihrem Engagement unterstützt werden.
… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.
Wer in Mahlsdorf und Kaulsdorf wohnt, bemerkt seit einiger Zeit eine Zunahme der Überflüge bzw. eine Zunahme des Fluglärms. Viele Anwohner äußerten mir gegenüber die Vermutung, dass hier die neuen Flugrouten für die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schon einmal „ausprobiert“ werden sollen. Ich habe mich deshalb um Aufklärung beim Senat bemüht.
Sehr geehrte Kaulsdorfer und Mahlsdorfer, liebe Nachbarn,
ich danke Ihnen sehr für Ihr Vertrauen, welches Sie mir am vergangenen Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in unserem Wahlkreis erneut ausgesprochen haben. 9.249 Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben mich mit ihrer Erststimme in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt; 2.604 Wähler mehr als 2006. Ich konnte damit 41,5 Prozent der Erststimmen auf mich vereinen. Die SPD erhielt 21,8, die Linkspartei 18,5 Prozent der Stimmen. Ich möchte mich bei beiden Parteien für einen fairen Wahlkampf bedanken, wenngleich die inhaltliche Auseinandersetzung hart in der Sache geführt wurde.
Am letzten Montag habe ich zum zweiten Mal auf der Kundgebung der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die Flugrouten über den Müggelsee gesprochen. Gerne habe ich auch die Grußworte von Frank Henkel an die Friedrichshagener übermittelt. Kürzlich fanden auf Initiative von Frank Henkel Gespräche zwischen Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium statt. Nun konnte ich auch von einem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen die Route über den Müggelsee berichten.
Überfüllte Bürgerämter und stundenlange Wartezeiten sind keine Seltenheit in Berlin. In den Sommermonaten verschärft sich durch Urlaub die Lage erfahrungsgemäß. In diesem Jahr kommen noch die Vorbereitungen für die Berliner Wahlen am 18. September hinzu. Hinzukommen die Ummeldungen für den neuen Personalausweis. Teilweise sind die Wartenummern für den ganzen Tag schon kurz nach Öffnung der Ämter vergeben. Die Situation ist derart angespannt, dass mittlerweile ganze Bürgerämter schließen müssen. Als eines der ersten Ämter musste nun das Bürgeramt in Mahlsdorf schließen.
Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!
Seit heute (6.5.2011) um 14.00 Uhr hat das Kinder-Café “bunte Stube” in Mahlsdorf neu geöffnet. Der Verein “mittendrin in Hellersdorf” hat dieses in der Nähe des S-Bahnhofs Mahlsdorf, in der Treskowstraße 66 eingerichtet. Es ermöglicht Eltern den zwanglosen Austausch mit Anderen und bietet gleichzeitig täglich wechselnde Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen. Ich war heute kurz vor dem CDU-Landesparteitag zu Besuch, um unseren Nachbarn in der Nähe vom Bürgerbüro einen guten Start zu wünschen.
Nachdem im letzten Jahr im Kölner Zoo die Diaspora-Kinderhilfe des Bonifatiuswerkes einen Aktionstag „Tiere der Bibel“ durchgeführt hat, hat der Förderverein von Tierpark Berlin und Zoo Berlin e.V. die Idee aufgegriffen, um am Freitag, den 6. Mai, ab 10 Uhr auf der Freilichtbühne im Tierpark Berlin einen derartigen Tag zu gestalten
Impressionen
