… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.
Auch die zweite Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Mahlsdorf-Kaulsdorf war trotz des schlechten Wetters gut besucht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lud gemeinsam mit mir die Betroffenen ein.
Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.
Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.
Meine Kollegin Cornelia Seibeld hatte neulich eine Anfrage an den Senat zu den Kosten des Straßenausbaubeitragsgesetzes gestellt. Nun erhielten wir die Antwort und waren mehr als überrascht.
Impressionen
