Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, einen Kooperationsvertrag zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin durch ehrenamtlich Engagierte fortzusetzen. Gerade Mobilität ist in vielen Fällen eine Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung der Ehrenamtes.

Gemeinsam mit Vertretern des öffentlichen Nahverkehres sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterzeichnete ich dafür am Mittwoch, den 18. Januar 2012, einen Kooperationsvertrag, der ehrenamtlichen Helfern im Land Berlin insgesamt 10.000 kostenlose Einzelfahrscheine zur Verfügung stellt. Die Fahrscheine werden über zwölf Nachbarschaftshäuser in Berlin verteilt. In unserem Bezirk übernimmt das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte die Verteilung der Einzelfahrscheine.

Damit wird eine erfolgreiche Zusammenarbeit aus dem Jahre 2010 fortgeführt und erfolgt nun zum dritten Mal hintereinander. Ehrenamtliches Engagement findet leider immer noch viel zu wenig Anerkennung in unserer Gesellschaft, deshalb freue ich mich sehr, dass das Projekt „Mobil für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement in Berlin – kostenlose Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Ältere und Geringverdienende“ so nahtlos fortgesetzt wird. Ich werde mich auch in Zukunft für eine höhere Wertschätzung der ehrenamtlichen Helfer stark machen.

Die vorhandenen Angebote sind derzeit entlang des Hultschiner Damm räumlich weit voneinander getrennt angesiedelt. Eine inhaltliche Abstimmung der Angebote der unterschiedlichen Träger findet kaum oder nur unzureichend statt.

Darin sehe ich das besondere Potenzial der Idee eines Bürgerhauses. Die bereits bestehenden Angebote der vorhandenen Einrichtungen müssen stärker miteinander koordiniert werden. Eine räumliche Konzentration in einem Haus hätte hierbei den Vorteil, dass eine Verständigung der Träger und eine Abstimmung der Angebote besser erfolgen könnten. Auf diese Weise wäre es möglich, Doppelungen im Veranstaltungs- und Angebotsbereich zu vermeiden. Die dadurch zur Verfügung stehenden Ressourcen könnten in ein vielfältigeres Angebot für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer fließen.

Hier liegt ein weiterer Vorteil einer Konzentration der Angebote unter einem Dach: Die Akteure könnten insbesondere im Bereich Mietkosten aber auch bzgl. der Nutzung von technischer Infrastruktur voneinander profitieren.

Für mich sind dies klare Argumente für die Unterstützung der Initiative und die Realisierung eines Bürgerhauses in Mahlsdorf.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Anliegen bereits in der neuen Wahlperiode aufgegriffen und im Rahmen eines Antrages die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angeregt, welche die Initiatoren der Bürgerinitiative und die handelnden Akteure an einen Tisch bringen soll. Der Antrag wird in der kommenden Ausschusssitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung öffentlich diskutiert. Ich lade alle Unterstützer der Idee herzlich ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Öffentliche Sitzung Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

15.02.2012, 18:00 Uhr

Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Raum 2017.

Darüber hinaus lade ich Sie gemeinsam mit dem Unionhilfswerk und unter Beteiligung der Nachbargeschäfte im Umfeld unseres Bürgerbüros zum Ausklang des Jahres in die Fritz-Reuter-Straße herzlich zu einem kleinen Adventsmarkt ein. Alle Details finden Sie unter www.familienfest-mahlsdorf.de oder auf der beigefügten Einladung.

Für Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen bin ich wie immer dankbar.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gesundes, glückliches neues Jahr.

Brief an die Bürger von Kaulsdorf und Mahlsdorf

Einladung zum Adventsmarkt am 10.12.2011

Zudem ist im Koalitionsvertrag verankert, dass das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorbereitet und eingeleitet wird. Was für ein großartiger weiterer Erfolg!

Klimaschutzziele für den Gebäudebestand werden nicht mehr – mit Strafen verbunden – gesetzlich vorgeschrieben, wie das im Gesetzentwurf der Linkspartei-Senatorin stand. Stattdessen werden mit den Förderinstitutionen des Landes Anreize für die energetische Sanierung  in einem Aktionsprogramms für eine zukunftsfähige Klimapolitik festgeschrieben werden.

Das Winterdienstgesetz wird nach dem Winter 2011/2012 evaluiert und dann entsprechend den Erfordernissen verändert.

Mit diesem Blogbeitrag wollte ich nur einen kurzen und schnellen Überblick zu den wichtigsten Themen für unsere beiden Ortsteile geben. Weitere Punkte werde ich in den kommenden Tagen ergänzen. Wenn der Vertrag gedruckt vorliegt, wird er hier auch zum Download bereit stehen. Nach den vielen langen Verhandlungen bin ich erschöpft, aber auch sehr guter Dinge: Wer hätte noch vor einem Monat geglaubt, dass wir diese Interessen durchsetzen können und die CDU wieder Regierungsverantwortung für Berlin übernehmen darf!

Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen fanden sich mit der SPD.  Daher wurde mit der SPD eine Vereinbarung getroffen, die auch die Wahl des Bezirksbürgermeisters Stefan Komoß beinhaltete.

Wir einigten uns u. a. auf ein Oberschulangebot in den Siedlungsgebieten von Mahlsdorf/Kaulsdorf; die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost; auf ein gemeinsames Vorgehen für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes; die Finanzierung und Realisierung des Cleantech Business Park Marzahn als das größte Industriegebiet in Berlin; für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf und die Schaffung eines Haltepunkts für die Regionalbahn am S-Bahnhof Mahlsdorf.

Für die Wahl des Bezirksamtes bildeten CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft.

Zum Bezirksbürgermeister wurde Stefan Komoß (SPD) mit 31 Ja-Stimmen gewählt.  Er löst damit nach  15 Jahren die Linkspartei an der Spitze des Rathauses ab.

Mit einem sehr guten Ergebnis von 38 Ja-Stimmen wurde Christian Gräff (CDU) im Amt als Bezirksstadtrat bestätigt. Seine neue Abteilung umfasst die Wirtschaftsförderung, das Stadtentwicklungsamt, das Tiefbau– und Landschaftsplanungsamt, das Ordnungsamt und das Umwelt– und Naturschutzamt.

Als neue BVV- Vorsteherin setze sich Kathrin Bernikas (CDU) mit 29 Stimmen gegen die bisherige Amtsinhaberin Petra Wermke (Die Linke) durch.

Nun gilt es gemeinsam den Wandel in Marzahn-Hellersdorf innovativ und lebenswert zu gestalten und die Projekte im Interesse der Bürger umzusetzen.

Die vollständige Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Fraktionen der SPD und CDU mit allen inhaltlichen Punkten  sowie die Zählgemeinschaftsvereinbarung finden Sie unter dem Blog als pdf-Dokument.

SPD-CDU-Grüne Zählgemeinschaftsvereinbarung vom 25.10.2011

SPD-CDU Vereinbarung vom 25.10.2011

Die Vermutung ist ja nicht so fernliegend, dass durch veränderte Anflugrouten in Tegel die Lärmsensibilität der Anwohner in Mahlsdorf und Kaulsdorf getestet werden soll. In jedem Fall werde ich mich deshalb auch weiterhin mit Vehemenz gegen Planungen bei den neuen Flugrouten zur Wehr setzen, die nie zur Diskussion standen und auf die sich die Anwohner auch nicht vorbereiten konnten. Die sogenannte Müggelsee-Route, von der auch Mahlsdorf und Kaulsdorf betroffen wäre, war niemals Gegenstand von Überlegungen. Die Anwohner wurden in diesem Sommer kalt von den Planungen erwischt. Das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Hier wurde der Vertrauensschutz gegenüber den Anwohnern gebrochen. Das sage ich auch jetzt nach der Wahl bei jeder Gelegenheit so offen.

Kleine Anfrage Flugrouten über Mahlsdorf

Die vielen Gespräche an der Haustür, an den Infoständen aber auch der umfangreiche schriftliche Austausch über Post und E-Mail haben mich bereichert. Ich danke Ihnen dafür und lade Sie herzlich ein, weiterhin mit mir im Kontakt zu bleiben. Sie sind ebenso herzlich eingeladen auch aktiv in meiner Partei mitzuwirken.

Mit dem besten Dank und freundlichen Grüßen
Ihr Mario Czaja

Es liegt maßgeblich in Ihrer Hand, ob ich meine Abgeordnetentätigkeit für Sie und unseren Bezirk in den kommenden fünf Jahren fortsetzen kann. Bei der Wahl am 18. September können Sie insgesamt drei Stimmen vergeben. Mit der Erststimme entscheiden Sie ausschließlich über die Person, die für Kaulsdorf und Mahlsdorf direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird. Nur wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, erhält einen Sitz im Berliner Parlament. Bei den vergangenen Wahlen war dies in Kaulsdorf und Mahlsdorf immer ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der Linkspartei und mir. Ich bitte Sie daher erneut um Ihre Erststimme!

Mit der Zweitstimme entscheiden Sie über die Partei, die aus Ihrer Sicht im Landesparlament vertreten sein soll. Dies ist eine Verhältniswahl. Jede Partei entsendet nach dem Anteil der abgegebenen Stimmen ihre Abgeordneten. Mit der Drittstimme wählen Sie die Partei, die Ihre Interessen im Bezirksparlament vertreten soll. Bei der Zweit- und Drittstimme werbe ich darum, dass die CDU – und damit meine Mannschaft – Ihr Vertrauen erhält.

Unabhängig davon, wem Sie am Ende Ihre Stimmen geben, bitte ich Sie, zur Wahl zu gehen. Nur so können wir verhindern, dass Extremisten in das Landes- oder Kommunalparlament einziehen.

Hier finden Sie meinen Wahlkreisbrief.

Kürbiscremesuppe

Dass Marzahn-Hellersdorf bis jetzt aufgrund des Drucks der Bürger und des VDGN vom kostenpflichtigen Straßenausbau verschont wurde, ist leider nicht auf Dauer haltbar. Zum einen wollen die Wasserbetriebe die Straßenentwässerung ausbauen, zum anderen beinhaltet der Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senates mehrere Straßen zur Sanierung, zum Beispiel den Neuen Hultschiner Damm mit 24 Millionen. In diesen Fällen sind dem Bezirk die Hände gebunden und das unsägliche Gesetz muss angewandt werden. Hohe Ausbaubeiträge kommen auf die Grundstückseigentümer zu. Daher muss dieses Gesetz abgeschafft werden.

Auch Vertreter andere Parteien waren der Einladung von Herrn Beleites und mir gefolgt und äußerten sich zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Norbert Seichter von der Partei DIE LINKE sagte, dass sich die Abschaffung des Gesetzes jetzt im Parteiprogramm seiner Partei wiederfände. Hieraufhin kam aus dem Auditorium die Frage, warum DIE LINKE als Regierungspartei das Gesetz nicht schon im Juni abgeschafft hat. Die Möglichkeit hätte infolge eines von mir gestellten Antrages im Parlament, der im übrigen im Wortlaut fast identisch mit dem Parteiprogramm der LINKEN ist, doch bestanden. Die Antwort von Herrn Seichter, dass damit der Koalitionsvertag in Frage gestellt worden wäre, wurde mit viel Unmut quittiert.

Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, sprach von Panikmache und dass die Gefahr des Straßenausbaubeitragsgesetzes so nicht gegeben sei. Das sahen nicht nur die betroffenen Anwohner der Schönagelstraße anders. Auch der Wortbeitrag einer Bürgerin sprach nicht dafür, dass dies alles Panikmache sei. Sie arbeite in der Zwangsvollstreckungsabteilung einer Bank und weiß um die Sicherungshypotheken, die die Stadt aufgrund der Beiträge in die Grundbücher eintragen läßt und aus denen sie auch vollstreckt werden. Enteignungen sind somit aufgrung der hohen Straßenausbaubeiträge schon jetzt Realität.

Die Teilnehmer der Kundgebung verabschiedeten, wie in Mahlsdorf-Nord, eine Protestnote gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Ein weiterer Schritt im Kampf gegen dieses unsinnige Gesetz.

Protestaufruf des VDGN