Aus der Untersuchung des Bezirksamtes geht hervor, dass der gesamte Bezirk Marzahn-Hellersdorf an Spielplätzen unterversorgt ist, wobei die Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf bei der Verteilung jedoch am schlechtesten abschneiden. Als Abgeordneter für Kaulsdorf und Mahlsdorf engagiere ich mich für den Ausbau neuer Spielplätze in den Siedlungsgebieten.

Aufgrund des Mangelbedarfs forderte die CDU-Fraktion durch einen offiziellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung die Verabschiedung eines Konzepts über die zeitnahe Realisierung neuer Spielplatzstandorte in Kaulsdorf und Mahlsdorf. Erste Resultate sind nun bereits zu besichtigen: Im April 2012 wurde die Sanierung des Spielplatzes am Kaulsdorfer Wilhelmsplatz fertig gestellt, der Platz konnte an die Bevölkerung übergeben werden.

Die nächste Investition steht nun für dieses Jahr an. Im Beschlussentwurf zur Anmeldung der bezirklichen Investitionen von 2013-2017, der durch das Bezirksamt an die Bezirksverordnetenversammlung übergeben wurde, konnte der Neubau eines Spielplatzes an der Ridbacher Straße Ecke Rudolf-Virchow-Straße in der Nähe des Wernerbades erfolgreich eingebracht werden. Der Bau ist mit einem Budget von 200.000 Euro veranschlagt.

Als Abgeordneter der Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf werde ich den Stand der Vorbereitungen der Bauarbeiten verfolgen. Die CDU-Fraktion wird sich in der BVV weiterhin für neue Spielplätze stark machen.

Peter Buchner teilte in diesem Rahmen mit, dass die Deutsche Bahn AG aktuell im Rahmen des Brandschutzes die Frage der Offenhaltung des Tunnelzugangs zum Bahnsteig kritisch prüfe. Im Nachgang haben wir nun allerdings die positive Nachricht der für die Infrastruktur zuständigen DB Station&Service AG erhalten, dass der Tunnel offen bleibt, bis eine Verlängerung der geplanten Fußgängerbrücke bis zum südlichen Bereich erfolgt.

Ich freue mich sehr, dass die Deutsche Bahn AG damit dem Anliegen vieler Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer nach einer Offenhaltung des Zugangstunnels nachkommt.

Selbstverständlich werde ich mich gemeinsam mit dem Abgeordneten Alexander Herrmann weiter für die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs auch aus dem Süden einsetzen.

DB Station&Service AG teilte darüber hinaus mit, dass nach Abschluss der Ausschreibung eine Auftragsvergabe an ein Bauunternehmen voraussichtlich am 03.06.2013 erfolgen wird. Das Bauende ist für den Monat Dezember 2013 vorgesehen.

Die bereits gerodete Fläche ist für die Baustelleneinrichtung vorgesehen. Dort wird im Zuge der Baumaßnahmen auch vormontiert.

Im Zuge der Baumaßnahme kommt es nach der derzeitigen Planung in der 28. Kalenderwoche im Juli von Montag bis Freitag in der Zeit von 1:30 bis 4:00 Uhr und in der 29. Kalenderwoche von Montag bis Freitag in der Zeit von 22:00 bis 4:00 Uhr zu nächtlichen Gleissperrungen.

Die Veranstaltung informierte über folgende Themen:

• Geplante Maßnahmen
• Zeitraum der Bauarbeiten
• Einschränkungen für Fahrgäste
• Umgang mit dem bestehenden Tunnel
• Blindenleitsystem
• Barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs in Richtung Süden
• Kurze Zusammenfassung.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus teilte die S-Bahn Berlin GmbH mit, dass sie einen behindertengerechten Umbau des S-Bahnhofs Kaulsdorf im Jahr 2013 realisieren wird. Aus diesem Anlass wollten Alexander Herrmann, Ihr Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord, und ich sowie auch Sven Kohlmeier von der SPD jeweils mit einer eigenen Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Die angedachte Veranstaltung mit dem Betreiber des S-Bahnhofes, der Deutsche Bahn Station & Service AG, hätte jedoch zeitlich erst nach der von der SPD mit dem Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH organisierten Veranstaltung stattgefunden.

Da die Baumaßnahmen bereit im Juni 2013 beginnen werden, haben wir entschieden, uns der vom Abgeordneten Sven Kohlmeier organisierten Veranstaltung anzuschließen und gemeinsam zu dieser einzuladen.

Dieser Einladung sind die Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer zahlreich gefolgt. Der gewählte Veranstaltungsort war für die erschienenen Menschen leider befürchtungsgemäß viel zu klein. Einige Bürgerinnen und Bürger mussten daher bedauerlicher Weise mit der Zusage einer späteren erneuten Informationsveranstaltung nach Hause geschickt werden.

Daher wollen wir nun auf diesem Wege zum Inhalt der Veranstaltung schnell informieren.

Peter Buchner, der Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH, stellte die bereits abgeschlossene Planung der Deutschen Bahn AG für die in Kürze beginnenden Bauarbeiten vor.

Geplante Maßnahmen

Danach werden für die stufenfreie Erschließung des Bahnhofs zwei Aufzüge eingebaut. Hierfür wird auf dem Bahnsteig die ehemalige Aufsicht zurück gebaut und an dieser Stelle der neue Aufzug installiert. Der Aufzug wird oberhalb des Bahnsteigdaches an eine neu zu bauende Fußgängerbrücke anschließen. Die überdachte Fußgängerbrücke überquert das stadteinwärts führende S-Bahngleis und endet an der Buswendeschleife. Dort ermöglicht dann ein zweiter Aufzug den stufenfreien Zugang.

Zeitraum der Bauarbeiten

Nach erfolgter Ausschreibung soll im Juni 2013 mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Die ersten vorbereitenden Rodungsarbeiten am Grünstreifen neben den Gleisen wurden bereits durchgeführt. Die Fertigstellung ist für Ende 2013 vorgesehen. Am Ende dieses Beitrags finden Sie zur Veranschaulichung der vorstehenden Ausführungen einige Planungsunterlagen sowie die von der Deutschen Bahn AG geprüften Varianten der nördlichen Überquerung der Gleisanlagen.

Einschränkungen für Fahrgäste

Die baubedingten Einschränkungen für die Fahrgäste sollen nach der Aussage des Geschäftsführers der S-Bahn Berlin GmbH möglichst gering gehalten werden und insbesondere nicht zu Lasten des Berufsverkehrs gehen.

Umgang mit dem bestehenden Tunnel

Peter Buchner teilte ferner mit, dass die Deutsche Bahn AG aktuell im Rahmen des Brandschutzes die Frage der Offenhaltung des Tunnelzugangs zum Bahnsteig kritisch prüfe. Vor Ort machten sowohl die Teilnehmer als auch die Abgeordneten allerdings deutlich, dass dem Tunnel als ortsverbindendes Element zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teil eine besondere Bedeutung zu kommt. Daher wurde lautstark dafür geworben, den Tunnel in jedem Fall als weitere Zugangsmöglichkeit, auch aus Richtung Süden, offen zu halten. Peter Buchner sagte für die S-Bahn Berlin GmbH zu, dass er die Offenhaltung nach diesem eindeutigen Votum der Bürgerversammlung gegenüber der Deutschen Bahn AG empfehlen werde. Die DB Station & Service teilte inzwischen mit, dass eine Offenhaltung des Tunnels bis zu Erweiterung der Fußgängerbrücke für einen barrierefreien Zugang vom Süden aus sichergestellt wird.

Blindenleitsystem

Auf Anregung aus dem Kreis der Teilnehmer sagte Peter Bucher zudem zu, sich bei der Deutschen Bahn AG für einen zeitnahen Einbau eines Blindenleitsystems, wie es bereits an vielen S-Bahnhöfen existiert, einzusetzen.

Barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs in Richtung Süden

Die wichtige Frage, wann auch von Süden her endlich eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit gebaut wird, konnte Peter Buchner leider nicht beantworten. Er teilte jedoch mit, dass bei der Planung des nördlichen Zugangs eine Verlängerung der Fußgängerbrücke nach Süden berücksichtigt wurde.

Ich freue mich natürlich, dass mit dem Baubeginn im Juni ein erster wichtiger Schritt seitens der Deutschen Bahn AG für den Umbau des S-Bahnhofs Kaulsdorf gegangen wird. Selbstverständlich werde ich mich aber gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen für Kaulsdorf-Nord, Alexander J. Herrmann, weiter für die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs auch aus dem Süden einsetzen. Sobald es hierzu neue Informationen gibt, werde ich Sie gerne zu einer entsprechenden Veranstaltung einladen.

Kurze Zusammenfassung

• Beginn im Juni 2013
• Fertigstellung Ende 2013
• Stufenfreie Erschließung des Bahnhofs durch 2 Aufzüge
• 1 Aufzug an der Buswendeschleife, 1 Aufzug auf dem Bahnsteig
• Neubau einer überdachten Fußgängerbrücke.

Die eingebrachten Vorschläge decken eine große Bandbreite von Themen ab. Einige Forderungen sind wir bereits angegangen, wie beispielsweise die barrierefreie Gestaltung des S-Bhf- Kaulsdorf (Informationsveranstaltung zum Umbau des S-Bhf-Kaulsdorf). Aber auch Anträge zur Nahversorgung in Mahlsdorf und zur verkehrlichen Infrastruktur wurden gestellt.

Es freut mich sehr, das viele von Ihnen die Möglichkeit genutzt und sich in den Stadtteilzentren sowie im Internet in das Verfahren eingebracht haben. Die Zahl derjenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben, ist erneut gestiegen. Durch die neuen Online-Abstimmungsmöglichkeiten konnte man sich leichter beteiligen. Insgesamt wurden 213 Vorschläge eingereicht, womit sich die Zahl im Vergleich zum vorigen Verfahren verdoppelt hat. 1749 Personen haben sich online registriert.

Zahlreiche Vorschläge zeugen von großem Engagement für unsere Stadtteile und einem großen Interesse, die eigene Nachbarschaft mit zu gestalten. Deshalb sind diese Vorschläge wertvolle Hinweise für die Schwerpunktsetzung auf bezirkspolitischer Ebene, um die Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu verbessern. Daher sollten sie auch nicht nur im Rahmen des Bürgerhaushaltes diskutiert werden, sondern eine Grundlage für die Arbeit der Kommunalpolitik darstellen.

Trotz der zahlreichen Hinweise besteht weiter Verbesserungsbedarf für die Konzeption des Bürgerhaushalts. Obwohl die Zahl der Teilnehmenden und die der Vorschläge gestiegen ist, ist sie gemessen an der Gesamtzahl der Bewohner unseres Bezirkes eher gering. Daher ist es besonders wichtig, dass die Vorschläge durch die BVV einer fachpolitischen Wertung unterzogen werden. Darüber hinaus gibt es keine festen Mittel, die für die Realisierung von Ideen zur Verfügung stehen. Daher können nur wenige Projekte auch angegangen und umgesetzt werden. Ich begrüße daher, dass die BVV beschlossen hat, dass Verfahren zum Bürgerhaushalt evaluieren zu lassen, um Schwachstellen sowie mögliche Verbesserungen aufzuzeigen.

Liste der eingebrachten Vorschläge.

Nun wird der behindertengerechte Umbau des Bahnhofs voraussichtlich im Juni beginnen und den barrierefreien Zugang auf der nördlichen Seite ermöglichen.

Hierdurch werden die nördlich der Ostbahn liegenden Wohngebiete und der Omnibusbahnhof endlich direkt barrierefrei mit dem S-Bahnhof verbunden. Menschen mit Behinderung, die aus den südlich der Ostbahn liegenden Wohngebieten kommen, können den S-Bahnhof mit den über die Heinrich-Grüber-Straße und die Kaulsdorfer Brücke fahrenden Bussen der BVG ebenfalls barrierefrei erreichen.

Auf meine entsprechende Bürgerinformation im letzten Jahr erreichten mich zahlreiche Nachfragen zu den Details der Baumaßnahme sowie zu der weiteren Planung der Deutsche Bahn AG, z.B. zu einem neuen südlichen Zugang und zur Gestaltung des vorhandenen Tunnels. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Abgeordnetenhaus, Alexander J. Herrmann (CDU) sowie Sven Kohlmeier (SPD), haben wir daher den Vorsitzenden der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH eingeladen, uns

das Bauvorhaben vorzustellen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Ich freue mich auf eine interessante Veranstaltung.

Ich werde mich weiterhin für eine Offenhaltung des bestehenden Tunnels sowie eine direkte barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs in Richtung Süden einsetzen.

Einladung zur Informationsveranstaltung zum Umbau des S-Bhf-Kaulsdorf

Die Senatsverwaltung hat als zuständige Verwaltung nun entschieden, die TVO gemäß der Vorzugsvariante auf der östlichen Seite zu realisieren und die notwendigen Mittel für den Haushalt 2014/15 anzumelden.

Die TVO wird den Nord-Süd-Verkehr, der mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER noch zunehmen wird, bündeln und Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten.

Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung des Vorhabens liegt die Planungshoheit bei der Senatsverwaltung. Die Bezirke und die Anwohnerinnen und Anwohner werden allerdings im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt.

Nun steht noch die Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2014/15 aus. Sofern die Haushaltsmittel bewilligt werden, wird in diesem Jahr die Vorbereitung für das Planfeststellungsverfahren beginnen. Das eigentliche Verfahren dauert voraussichtlich zwei Jahre, so dass ein Baubeginn 2016 möglich ist.

Mit dieser positiven Entscheidung geht für mich allerdings auch die Verantwortung einher, bereits in der Vorbereitungsphase mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gemeinsam die Fragen der Anbindungen der TVO und des bestmöglichen Lärmschutzes zu erörtern.

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg

In der Friedrich-Schiller-Grundschule sind wegen der gesperrten Aula derzeit keine Veranstaltungen möglich und die Essensversorgung musste verlagert werden.

Die Sporthalle der Ulmenschule bleibt ebenfalls weiter gesperrt. Der Sportunterricht wird derzeit in anderen Sporthallen ermöglicht. Allerdings ist er durch den notwendigen Bustransfer verkürzt. Der Kita-Betrieb in der Ulmenschule ist auch von der Schließung betroffen und die Kinder werden derzeit an zwei Ausweichstandorten betreut.

Auch die Sporthalle der Mahlsdorfer Grundschule muss weiterhin aufgrund statischer Probleme gesperrt bleiben. Eine Prüfung des Bauamtes hat ergeben, dass ein  Neubau wirtschaftlicher wäre als eine Sanierung.

Das Bezirksamt hat vor diesem besonderen Hintergrund eine neue Investitionsplanung für die Jahre 2014-2017 vorgelegt. Ich danke hierbei allen Bezirksamtsmitgliedern dafür, dass sie in ihren Verantwortungsbereichen gebundene Mittel in dieser Situation kritisch geprüft haben und einen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Sanierungskosten geleistet haben. Die Investitionsplanung wird nun der Bezirksverordnetenversammlung am 22.02.2013 vorgelegt.

Für die einzelnen Schulen sind folgende Maßnahmen geplant und derzeit folgende Übergangslösungen gefunden:

Friedrich-Schiller-Grundschule

Mit Hilfe von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt wird es möglich sein, bereits im August oder September diesen Jahres die Aula wieder in Betrieb zu nehmen. Die Essensversorgung wird derzeit übergangsweise in anderen Räumlichkeiten sichergestellt.

Ulmenschule

Die Sanierungskosten für die Sporthalle der Ulmenschule belaufen sich auf 1,05 Mio. €. Durch die Umschichtung von Investitionsmitteln kann mit der Planung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2014 begonnen werden. Sporthalle und Kindergarten können voraussichtlich zu Beginn des Schuljahres 2014/15 wieder genutzt werden.

Da von der Schließung der Sporthalle auch der KiTa-Betrieb betroffen ist, wird derzeit geprüft, ob die Einrichtung am Balzerplatz als temporärer Ausweichstandort für den Kitabetrieb genutzt werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben CDU und SPD in die letzte Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Die Untersuchungen hierfür finden am 07.02.2013 statt.

Mahlsdorfer Grundschule

Die Sanierung der Sporthalle der Mahlsdorfer Grundschule würde ca. 2,8 Mio € kosten. Das Bezirksamt hat sich daher für einen Neubau der Sporthalle ausgesprochen, der mit 2,9 Mio. € nur unwesentlich teurer ist und dann im Gegensatz zur alten Halle eine Zwei-Felder-Turnhalle werden wird. Die notwendigen Investitionsmittel sind hierfür für 2015/2016 vorgesehen. Da zunächst erst die alte Sporthalle abgerissen und im Anschluss ein Neubau an das bestehende Schulgebäude angebaut werden muss, wäre eine Nutzung ab dem Schuljahr 2016/17 wieder möglich. Derzeit befinden Stefan Komoß und ich uns allerdings in Verhandlung mit der Senatsverwaltung für Finanzen, ob Investitionsmittel aus den Jahren 2016/17 vorgezogen werden können, sodass Ausschreibung und Planung bereits 2014 für Abriss und Neubau beginnen können. Gleichzeitig wird geprüft, wie die Vorbereitung der Ausschreibung für Planung, Abriss und Bau der neuen Sporthalle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden kann.

Als Übergangslösung wird ein Großteil der Schülerinnen und Schüler bereits jetzt in der Sporthalle in der Jänschwalder Straße unterrichtet. Das Bezirksamt ist gemeinsam mit der Schulleitung bemüht, künftig alle Schüler am gleichen Standort unterzubringen. Dies wird derzeit auch für das Angebot von AG’s geprüft.

Stefan Komoß stellte abschließend dar, dass die genannten Zeiträume bis zur Fertigstellung der Sporthallen vor allem mit der Erstellung der notwendigen Ausschreibungs- und Bauplanungsunterlagen zusammenhängen.

Nach den Erläuterungen rund um die geplanten Maßnahmen wurde die Frage- bzw. Diskussionsrunde mit den Eltern und Elternvertretern eröffnet. Die Diskussion verlief sehr konstruktiv. Ich möchte daher an dieser Stelle den Eltern und allen Beteiligten für ihr Engagement herzlich danken und werde die angestoßenen Maßnahmen zusammen mit der CDU-Fraktion in der BVV konstruktiv begleiten und Sie auf diesem Weg informieren.

Link zur überarbeiteten Investitionsplanung

Aufgrund der Schließung der Turnhalle der Grundschule in der Ulmenstraße wegen baulicher Mängel wurde auch die darüber befindliche KiTa geschlossen. Derzeit sind die Kinder auf zwei unterschiedliche Standorte, der KiTa-Grabensprung und der KiTa in der Elsenstraße 11/13, verteilt. Eltern, die eine Platzzusage für das Jahr 2013 in der KiTa-Ulmenstraße hatten, erhielten eine Absage.

Die Prüfung soll darstellen, welche Umbauten sowie provisorischen Veränderungen an der Einrichtung notwendig wären, welche Kapazitäten vor Ort zur Verfügung stünden, und welche Kosten dafür anfallen würden. Jugendstadträtin Juliane Witt hatte zuvor die von Eltern an sie herangetragene Idee ohne eine konkrete Prüfung abgelehnt.

Antrag aus der BVV vom  24.01.2013.

Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister und zugleich für Schule zuständigen Stadtrat, Stefan Komoß, habe ich mir daher umgehend ein Bild vor Ort gemacht. Er hat daraufhin zugesagt, einen Maßnahmenplan zur schnellstmöglichen Sanierung der Gebäude zu erarbeiten.  Im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde dieses Ansinnen durch einen von der CDU initiierten Antrag parteiübergreifend unterstützt.

Dies ist eine besondere Herausforderung, da die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in der Investitionsplanung bereits bis 2015 fest verplant waren und die notwendigen Mittel zur Sanierung nur durch die Verschiebung anderer geplanter Maßnahmen bereitgestellt werden können.

Der Maßnahmenplan wird derzeit durch das Bezirksamt erarbeitet und soll nach Fertigstellung den betroffenen Eltern vorgestellt werden. Dazu möchte ich Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung mit Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Schule und Finanzen, ein. In diesem Rahmen wird er den Maßnahmenplan und die nun notwendigen weiteren Schritte erläutern.

Informationsveranstaltung mit Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Schule und Finanzen, Stefan Komoß, zur Vorstellung des Maßnahmenplans zur Sanierung der Schulsporthallen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Wann: Mittwoch, 06.02.2013, um 19:30 Uhr

Wo:       Aula der Kiekemal-Schule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin.

Einladung zur Veranstaltung

Meine Fraktion wie auch unser Stadtrat haben sich dazu eindeutig positioniert und unterstützen diese Forderung nicht. Im Rahmen der Ausschussberatung hat die CDU deutlich gemacht, dass eine Verlegung der Ampelanlage in Richtung Edeka aufgrund der Straßenführung zu einer erhöhten Gefahrensituation führen würde. Aufgrund der Kurve des Hultschiner Damms wäre der Übergang erst sehr spät einsehbar. Dies würde ein erhöhtes Risiko auch für viele Schulkinder bedeuten

Die BVV hat sich daher auf einen Prüfauftrag verständigt, der diese Argumente belegen wird. Sobald die zuständige Verkehrslenkung Berlin zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen ist, werde ich Sie darüber informieren.