Für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf-Kaulsdorf

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Der letzte Oberschulstandort in Mahlsdorf und Kaulsdorf wurde mit der Oberschule am Elsengrund mit Ende des Schuljahres 2008/2009 vom Bezirk aufgegeben. Spätestens nach der sechsten Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler aus Kaulsdorf und Mahlsdorf deshalb weite Wege in Kauf nehmen. Entweder nach Hellersdorf oder Marzahn oder sogar in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick. Schulwege ohne Umsteigen und unter einer halben Stunde Fahrtzeit gehören damit der Vergangenheit an. Diesen Zustand möchte ich nicht auf Dauer hinnehmen.

Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau

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Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.

Schönefeld wird nur mit Anwohnern ein Erfolg

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Der neue Flughafen in Schönefeld ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Planungsfehler, fehlende Informationen und Defizite bei der Umsetzung der rechtlich bereits garantierten Schallschutzmaßnahmen gefährden den Erfolg. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern steht auf dem Spiel. Neue Klagen sind vorprogrammiert. Doch dazu muss es nicht kommen.

Der Dreck soll weg

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Langsam kehrt der Frühling in die Stadt. Endlich kann man wieder in der Sonne sitzen und die Natur genießen. Jetzt stören eigentlich nur noch die vielen Dreckecken in der Stadt. Der lange Winter hat seine Spuren hinterlassen.