Eindeutiger Auftrag an den Senat beim Grundwasserschutz

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Gestern wurde im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf mit großer Mehrheit ein Antrag auf Initiative der CDU für den besseren Schutz der Eigenheimbesitzer vor steigenden Grundwasserständen verabschiedet. Lediglich zwei Vertreter der Fraktion B90/Grüne lehnten den Antrag ab. Fünf Bezirksverordnete von B90/Grüne, SPD und Linke enthielten sich der Stimme. Das zeigt, wie wichtig das Thema in den Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Siedlungsgebieten auch über die Parteigrenzen hinweg ist.

Fragwürdiger Umgang mit den Versicherten der City-BKK

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Die Gesundheitssenatorin Lompscher (LINKE) hat kürzlich den Umgang mit ehemaligen Versicherten der City-BKK als „gesetzeswidrig und schäbig“ bezeichnet. Das Abwimmeln von Versicherten der Pleite gegangenen City BKK durch andere Krankenkassen verstößt in der Tat gegen die geltende Gesetzeslage. Es gilt die freie Kassenwahl für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Kritik am Umgang mit den Versicherten kann ich nur zustimmen.

Spielhallengesetz kommt endlich

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Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!

Kinder-Cafe „bunte Stube“ in Mahlsdorf eröffnet

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Seit heute (6.5.2011) um 14.00 Uhr hat das Kinder-Café „bunte Stube“ in Mahlsdorf neu geöffnet. Der Verein „mittendrin in Hellersdorf“ hat dieses in der Nähe des S-Bahnhofs Mahlsdorf, in der Treskowstraße 66 eingerichtet. Es ermöglicht Eltern den zwanglosen Austausch mit Anderen und bietet gleichzeitig täglich wechselnde Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen. Ich war heute kurz vor dem CDU-Landesparteitag zu Besuch, um unseren Nachbarn in der Nähe vom Bürgerbüro einen guten Start zu wünschen.

400-Volt-Anschlüsse für ganz Berlin

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Seit den 1950er Jahren wird in Berlin das 3×220-Volt Niederspannungsnetzes sukzessive auf 400-Volt umgestellt. Nach Angaben des Senats ist im Berliner Stadtgebiet die Umstellung zu 98 % abgeschlossen. Mit Ausnahme der Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für den Einsatz energiesparender Technologien (z.B. Wärmepumpen) ist die Umstellung notwendig.