Keine Abzocke beim Straßenausbau

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Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.

Vorstellung Bebauungsentwurf neuer REWE

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Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen informierten sich gestern auf meine Einladung hin über die neue Gestaltung des Ortskern Mahlsdorf. Herr Löschmann von der Firma Rewe, Herr Diehr der Architekt und Herr Eisenach ein Vertreter der Akteursrunde für das Ortsteilzentrum stellten die Nutzung des alten Konsumgelände durch REWE vor und gingen auf die zahlreichen Fragen ein.

Was bedeuten die neuen Flugrouten für Mahlsdorf und Kaulsdorf?

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Letzte Woche hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Entscheidung für die Flugrouten des neuen Flughafen in Schönefeld vorgestellt. Seitdem erreichen mich immer wieder Fragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis. Was heißen die vorgestellten Routen für Mahlsdorf und Kaulsdorf? Die Sorge rührt daher, dass besonders das Gebiet am Müggelsee sowie Friedrichshagen und Rahnsdorf nach den Plänen nun täglich von mindestens 122 Passagiermaschinen planmäßig überflogen werden soll. Im Vergleich zu den im letzten September vorgestellten Flugrouten eine deutliche Verschlechterung.

Bürgeramt ohne Bürger

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Überfüllte Bürgerämter und stundenlange Wartezeiten sind keine Seltenheit in Berlin. In den Sommermonaten verschärft sich durch Urlaub die Lage erfahrungsgemäß. In diesem Jahr kommen noch die Vorbereitungen für die Berliner Wahlen am 18. September hinzu. Hinzukommen die Ummeldungen für den neuen Personalausweis. Teilweise sind die Wartenummern für den ganzen Tag schon kurz nach Öffnung der Ämter vergeben. Die Situation ist derart angespannt, dass mittlerweile ganze Bürgerämter schließen müssen. Als eines der ersten Ämter musste nun das Bürgeramt in Mahlsdorf schließen.

Abwasseranschlüsse für alle Kaulsdorfer

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Ein Teil der Anwohner im Gebiet um die Mosbacher Straße und den Reetzer Weg warten nun schon seit mehreren Jahren auf einen Abwasseranschluss in ihrer Straße. Mehrmals haben sich die Anwohner deshalb bereits an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gewandt. Auf Nachfrage wurde den Anwohner lediglich mitgeteilt, dass ein Anschluss in ihrer Straße zu kostenaufwändig wäre.