Krisengipfel Schulplatzversorgung und Personal in Marzahn-Hellersdorf– Jetzt!

Die Grundschulen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf platzen aus allen Nähten und sind mit fast 125% überbelegt und im gesamten Bezirk fehlt das Personal. Trauriger Spitzenreiter ist die Kiekemalschule mit einer Quote von 150%. Insgesamt werden derzeit in den drei Ortsteilen statt der vorgesehenen 2.736 Plätze 3.370 Schülerinnen und Schüler beschult. Das bedeutet nicht nur den Wegfall von Gemeinschaftsräumen für AG, Musikunterricht und andere Aktivitäten, sondern die Ausreizung von Grenzen der bestehenden Klassenräume. Die Auswirkungen auf die Unterrichtsabläufe, Pausengestaltungen und die Schulspeisung können nicht mehr hingenommen werden.

Deutlich wird: Schulstadtrat Lemm und der Senat haben keinerlei Konzept:

Die Gespräche zum Schulstandort in der Elsenstraße werden zur Farce und mittlerweile hat der Senat nicht nur den versprochenen Modularen Ergänzungsbau gestrichen, sondern auch die geplante vierzügige Schule vollständig in Frage gestellt.

Das Schulamt hat keinen ernsthaften Versuch unternommen, Alternativen für kurzfristige Lösungen zu prüfen. So ist zum Beispiel eine Abstimmung mit dem Straßen- und Grünflächenamt zur Nutzung des Lehnitzplatzes für die Realisierung eines MEB nicht erfolgt. Erst nach massivem Druck der CDU-Fraktion im Bezirksparlament erfolgt nun eine Verständigung zur Aufstellung von Containern (Antrag im Anhang). Für weitere Entlastungen wie bspw. die Schulvorhaltefläche Mahlsdorf-Nord – B-Plangebiet Bisamstraße gibt es noch nicht einmal einen Zeit- und Kostenplan. Im Falle der Grundschule Am Fuchsberg wurde der versprochene Modulare Ergänzungsbau (MEB) beim Senat gar nicht erst durch den Bezirk beantragt, wie der Senat im Rahmen einer Anfrage des Biesdorfer Abgeordneten Christian Gräff eingestand (siehe Anfrage S18-21149).

Die Schulkapazität ist jedoch nicht das einzige Problem: Eine aktuelle Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja offenbart (S18-21213): Zahlreiche Funktionsstellen an den Schulen im Bezirk sind überhaupt nicht besetzt. Eine Besetzung bis Ende 2020 wird lediglich angestrebt. Den Schulen fällt nicht nur das Dach auf den Kopf, ihnen wird auch das Personal verweigert, um ihre Arbeit zu machen.

Dieses Handeln ist verantwortungslos. Wir fordern daher einen unverzüglichen umfassenden Krisengipfel für den Bezirk zur Schulplatzversorgung und Personalsituation mit allen relevanten Akteuren. Dazu gehören nicht nur die Ämter sondern vor allem die Elternschaft (siehe Antrag im Anhang). Außerdem muss schnellstmöglich eine Lösung für eine kurzfristige Aufstellung von Containern oder MEB auf dem Lehnitzplatz her. Ein Busshuttle quer durch den Bezirk ist kein sinnvoller Weg. Das zeigen die Erfahrungen mit der Achard-Grundschule oder aktuell mit der Kolibri-Grundschule. Zugleich muss mit dem Senat ein umfassendes Personalkonzept zur Entlastung der Schulen dargestellt werden.

Leider scheint sich Bezirksstadtrat Lemm beim Nichtstun ein Beispiel an seiner Parteifreundin Scheeres im Senat zu nehmen. Doch wir brauchen nun dringend ein gemeinsames Vorgehen und keine realitätsfremden Maßnahmen vom grünen Tisch ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen. Unsere Kinder haben ein zeitnahes Vorgehen alle verdient und wir schulden ihnen dies.

Pressemitteilung Einberufung Krisengipfel zur Schulsituation Antrag CDU-Fraktion zur Einberufung Krisengipfel Übersicht Überbelegung Schulen im Bezirk *bersicht unbesetzte Funktionsstellen Anfrage Grundschule Am Fuchsberg