Spielplatz Durlacher Platz
Wie steht es um den Spielplatz auf dem Durlacher Platz – oder Lügen haben kurze Beine. Auf dem Durlacher Platz ist ein Spielplatz geplant, um weitere Spielflächen für Kaulsdorf und Mahlsdorf für jung und alt zu erschließen. Bereits 2017 hatte das Bezirksamts daher für den Bau des Spielplatzes Gelder beim Senat aus dem so genannten SIWANA-Programm beantragt.
Schulplanung außer Kontrolle!
Jetzt muss die Bürgermeisterin handeln! Die Schulplanung in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf scheint in ein Chaos abzudriften. Erst wurde durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten für Biesdorf, Christian Gräff, bekannt, dass für die Grundschule Am Fuchsberg die durch den Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Herrn Gordon Lemm, bereits verkündete Beantragung der Erweiterung der Grundschule mit einem Mobilen Ergänzungsbau beim Senat nie beantragt wurde.
Danach mussten wir durch eine Anfrage des Abgeordneten für Mahlsdorf- Kaulsdorf, Mario Czaja, feststellen, dass am Standort Haltoner Straße weder eine ISS, noch ein Gymnasium geplant ist.
Feuerwehr Mahlsdorf
Irgendein Landesgrundstück ist für unsere Feuerwehr nicht genug. Die Freiwillige Feuerwehr muss bei der Grundstücksauswahl einbezogen werden. Die CDU teilt uneingeschränkt die Forderung der Freiwilligen Feuerwehr einen neuen Standort in der Straße An der Schule zu erhalten.
Keller bleiben trocken
Seit vielen Jahren engagieren wir uns mit dem Verein SOS Grundwasser e.V. und vielen Nachbarn gemeinsam für den Erhalt der Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee.
Faktencheck TVO
Es ist ruhig geworden um die TVO. Sehr ruhig sogar. Und der Schuldige wurde zumindest für die Verantwortlichen längst gefunden. Nein R2G hat nicht etwa politisch die Verantwortung übernommen und eingestanden, dass der Ausbau einer Multi-Millionen-Schnellstraße als Verkehrsachse in zwischen Marzahn und Köpenick nicht zielstrebig genug vorangetrieben wird.
Reform der Grundsteuer
Derzeit wird die Berichterstattung stark von Mietendeckel und der Enteignungsdebatte beherrscht. Zeitgleich erfolgt derzeit allerdings auch die Reform der Grundsteuer. Diese ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Zwar soll damit das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht erhöht werden, allerdings wird es zu Verschiebungen kommen. Wer künftig wie viel Grundsteuer bezahlen muss, wird daher maßgeblich davon abhängen, wie der Berliner Senat die Erhebung der Grundsteuer ausgestalten wird.
Gestaltung Offenbach-Platz
Zur Verbesserung der Querungssicherheit am Jaques-Offenbach-Platz planen Bezirksamt und Senat an allen 4 Einmündungen Fußgängerüberwege zu errichten. Obwohl die Planungen bereits seit 2018 fertiggestellt worden sind, stellt die Senatsverwaltung eine Finanzierung erst für 2020 in Aussicht. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit scheinen bei der grünen Verkehrsverwaltung keine hohe Priorität.
Moderne Mobilität am Stadtrand
1/3 der Bewohner von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf südlich der B1/5 müssen weite Wege (mehr als 500m) zur nächsten Haltestelle mit einem 10-Minutentakt von Bus oder Bahn zurücklegen. Nicht einmal der Hälfte der Haushalte erreicht eine Haltestelle in 300m. Dies hat der Senat im Rahmen einer aktuellen Anfrage von mir eingestanden. In den Nebenverkehrszeiten (am Tage außerhalb des Berufsverkehrs) und den Schwachverkehrszeiten (Nachtstunden) sieht dies noch düsterer aus. Gerade einmal 11,7% der Mahlsdorfer südlich der B1/5 erreichen eine Haltestellte mit 10-Minutentaktung innerhalb von 500m.
Verkehrslösung Mahlsdorf – Stand der Planung vorgestellt
Knapp ein Jahr ist es her, als die Senatsverwaltung für Verkehr mit Unterstützung der Rot-Rot-Grünen Koalition jegliche Anliegerbeteiligung zur Verkehrslösung Mahlsdorf beendete und abschließend erklärte, nur noch die vom Senat entwickelte Variante umzusetzen, ohne Alternativen zu prüfen. Der zuletzt durch die CDU in das Bezirksparlament eingebrachte Antrag zur Variantenprüfung wurde von den Lokalpolitikern von Linke, SPD, Grüne und AfD abgelehnt.
Sporthalle Ulmenschule verzögert sich
Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen stößt die Essensausgabe der Ulmenschule an ihre Grenzen und erfolgt derzeit lediglich in einem Provisorium. Abhilfe soll der Bau einer Typensporthalle schaffen, um die alte Turnhalle zur Erweiterung des Mensabereiches nutzen zu können.