Im März 2006 haben die Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU, FDP und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz in der jetzigen Fassung beschlossen. Nach Auffassung von SPD und PDS stellen die Ausbaubeiträge eine angemessene Gegenleistung für den besonderen Vorteil dar, den die direkten Anlieger einer Straße durch deren Ausbau hätten.
Von Anfang an habe ich mich klar und deutlich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. In meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich für die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes aus.
Das Land Berlin hat die deutschlandweit höchsten Grundsteuern. Weitere Abgaben und Gebühren für Grundstückseigentümer und Mittelständler, wie etwa für Wasser, Abwasser, Energie, Entsorgung und Baugebühren, sind bereits überdurchschnittlich hoch in Berlin. Das Straßenausbaubeitragsgesetz erhöht die Abgabenlast auf diese sozialen Gruppen weiter einseitig. Die angeblichen Vorteile der Anlieger bei einer Ausbaumaßnahme sind in einer Großstadt wie Berlin nicht vorhanden. Genau aus diesem Grund hat sich z.B. die Stadt Frankfurt am Main gegen die Erhebung von Ausbaubeiträgen entschieden. Jahrzehntelang wurde in Berlin in die Unterhaltung und Instandsetzung der gesamtstädtischen Infrastruktur nicht genügend investiert. Nun müssen die Anlieger diese Kosten für die Allgemeinheit schultern. Das sind nur einige Gründe, warum ich mich vehement gegen dieses Gesetz engagiere.
Hinzukommt, dass sämtliche Argumente der Befürworter mittlerweile widerlegt sind. Hatte die zuständige Senatorin Junge-Reyer (SPD) im Jahr 2006 von durchschnittlichen Ausbaubeiträgen von 500 bis maximal 4000 Euro gesprochen, liegen die tatsächlichen Beitrage nun im Durchschnitt bei 10.000 bis 15.000 Euro. War damals davon die Rede, das kaum Straßen ausgebaut werden sollen, liegen mittlerweile über 200 Ausbauprojekte in den Bezirken auf dem Tisch. Sollte der Straßenunterhalt gerade nicht durch Ausbaubeiträge finanziert werden, werden heute genau jene Straßen „ausgebaut“, wo die Instandhaltung jahrelang versäumt wurde. Sollte das Gesetz dem Land Berlin Mehreinnahmen bringen, hat es Berlin bisher Verluste in Millionenhöhe gebracht. Ich bin der Meinung, dass ein unsinniges Gesetz eher heute als morgen abgeschafft wird. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
