CDU Deutschlands

Nach rund 20 Jahren Bezirks- und Landespolitik für Marzahn-Hellersdorf und Berlin kandidierte ich bei der Bundestagswahl 2021 erstmals für den Deutschen Bundestag. Mein Ziel: Die Anliegen von uns hier vor Ort in die Herzkammer der Demokratie zu tragen und dort maßgeblich mitzugestalten. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Marzahn-Hellersdorf sprachen mir ihr Vertrauen aus. Seit Oktober 2021 bin ich offiziell als Direkt gewählter Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages.

Am Samstag, dem 22. Januar 2022, wurde ich auf dem 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands vom damals neu gewählten Parteivorsitzenden zum Generalsekretär der CDU vorgeschlagen. Die Mitglieder wählten mich mit 92,8% der Stimmen ins Amt. Dieses habe ich dankbar und glücklich bis zum Juli 2023 ausgeübt. Mit starker Basis und klarem Kurs haben wir uns um die vorhandenen Baustellen der Partei gekümmert. Wir sind die Herausforderungen gemeinsam angegangen und haben die Mitglieder stärker eingebunden. Dank digitaler Beteiligungsmöglichkeiten und der guten Zusammenarbeit mit unseren Ministerpräsidenten gelang es uns zeitweise sogar eine Aufbruchsstimmung im Land zu erzeugen.

Seit dem Juli 2023 nutze ich nun meine Kraft, um mein Mandat im Bundestag auszuüben. Insbesondere das Gestalten einer guten und fairen Gesundheits- und Sozialpolitik sowie unsere unmittelbaren Kiezthemen hier vor Ort habe ich auch als Generalsekretär immer im Blick gehabt. Umso mehr freue ich mich, inzwischen meine ungeteilte Aufmerksamkeit darauf richten zu können.

Kinder verdienen beste Chancen beim Start ins Leben

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfreut sich immer größerer Beliebtheit, auch dank guter Wohnmöglichkeiten für junge Familien. Der Zuzug stellt uns jedoch vor neue Herausforderungen. Dazu gehört beispielsweise ein wachsender Bedarf an neuen Kitaplätzen. Zur Schaffung neuer Plätze stehe ich daher im regelmäßigen Kontakt mit dem zuständigen Bezirksamt.
Gern möchte ich nachfolgend über den aktuellen Stand von jüngst vorgenommenen Neueröffnungen sowie vorliegenden Planungen berichten.

Gute Schulen und beste Bildung für jedes Kind

Wo Kitaplätze fehlen, da ist es nur eine Frage der Zeit bis auch die Schulen an Ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Es ist für mich nicht akzeptabel, dass unsere Kinder in überfüllten Unterrichtsräumen unterrichtet werden, ihr Mittagessen teilweise über drei Stunden verteilt in viel zu kleinen Mensen und aus dafür nicht ausgestatteten Küchen erhalten und Sportunterricht in der Nullten Stunde in Gymnastikräumen durchführen, statt in anständigen Turnhallen.
Als Wahlkreisabgeordneter unterstütze ich den Hilferuf vieler Eltern und setze mich gemeinsam mit ihnen seit längerem für die Schaffung weiterer Schulplätze ein.

Mobil bleiben… mit Bus, Bahn, Auto & Co.

Zu einem lebenswerten Bezirk gehört unbedingt eine gut funktionierende Infrastruktur. Eine gute Anbindung an die Innenstadt muss selbstverständlich sein und dafür müssen Bus und Bahn dicht getaktet und zuverlässig fahren, denn nur dann ist es möglich sein Auto stehen zu lassen, um öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Aber gerade auch am Stadtrand kann man oft nicht auf das Auto verzichten. Dafür bedarf es ausreichender Parkmöglichkeiten, um die Wohngebiete zu entlasten.

Freizeitangebote in den Kiezen stärken

Unser Bezirk bietet eine reiche Auswahl an Freizeitmöglichkeiten. Seien es die Gärten der Welt, unsere kleinen Theater oder die vielen Sportvereine. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen einen regelmäßigen Überblick über die anstehenden Aktivitäten geben.

Gesund und gepflegt, bis ins hohe Alter

Es ist eine tradierte Lebensweisheit, aber sie gilt immerfort: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Gerade in unserem Bezirk, in dem die haus- und fachärztliche Versorgung nicht so gut ist, wie in der Innenstadt und der gleichzeitig eine wachsende Zahl älterer Bewohner hat, ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von besonderer Bedeutung. Dies gilt natürlich auch für junge Familien und die vielen Kinder. Ich komme aus einer Familie, in der sehr viele für und in der Pflege arbeiten. Vielleicht ist auch dies ein Grund dafür, dass mir die Gesundheitspolitik immer sehr am Herzen liegt.

Soziale Infrastruktur – statt immer nur neue Wohnungen

In unseren Nachbarschaften entstehen mehr Wohnungen als in anderen Teilen Berlins. Dies muss bei der Verteilung von Mitteln für Kita, Schulen und Verkehr berücksichtigt werden. Seit längerem verfestigt sich allerdings der Eindruck, dass der Senat ausschließlich aus seinem Elfenbeinturm in der Innenstadt über die Belange hier bei uns am Stadtrand entscheidet.

Wir stehen daher dafür, dass nicht nur einseitig in den Randbezirken neue Wohnungen gebaut werden. Dort, wo sie gebaut werden, muss auch die entsprechende Infrastruktur entstehen. Antrag der CDU-Fraktion: Erst Schulen und Parkplätze schaffen, dann über Neubau diskutieren

Ich geben Ihnen in dieser Rubrik einen Überblick über die geplanten und laufenden Bauprojekte. Ihre Fragen und Anregungen dazu nehme ich gerne entgegen.

Wirtschaft – die Basis für unseren Wohlstand

Marzahn-Hellersdorf wird oft unterschätzt. Dies gilt nicht nur für den Bezirk an sich und seine Bewohner, sondern vor allem auch für Marzahn-Hellersdorf als Wirtschaftsstandort.

Jeden Morgen starten hier über 21.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in den Tag. Sie sind Arbeitgeber, Ausbildungsbetrieb und wichtige Partner im Bezirk.

Hier finden Sie regelmäßige Informationen zu den Wirtschaftsthemen unseres Bezirks.

Sicher in unseren Kiezen

Den Menschen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen, sollten wir die besten Rahmenbedingungen schaffen. Zugleich müssen wir stärker darauf achten, dass Spielplätze, Grün- und Erholungsflächen erhalten bleiben und vor Vandalimus konsequent geschützt werden.

Vertrauen und politischer Rückhalt für unsere Feuerwehr und die Polizei, eine bestmögliche Ausstattung, Dienststellen in einem vernünftigen Zustand sowie eine moderne IT sind dabei mindestens genauso wichtig wie eine angemessene Bezahlung.