BUS, BAHN, AUTO & CO

„Verkehr muss von den Stadträndern her angegangen werden. Hier wohnen die Menschen, die nach der Arbeit einen langen Heimweg haben und hier kann man nur auf das Auto verzichten, wenn es Alternativen gibt.“
Verkehrsprojekte Bezirk
Bisher gibt in unserem Bezirk keine Angebote von Sammeltaxis wie CleverShuttle oder BerlKönig und nur wenige punktuelle Angebote von CarSharing-Diensten. Gleiches gilt für stationäre Fahrradverleihstystem wie Nextbike. Diesen Anbietern müssen schneller als bisher entsprechende Genehmigen für den Betrieb erteilt werden. Damit können Angebotslücken im öffentlichen Nahverkehr geschlossen werden.
Seit Jahrzehnten leiden tausende von Anwohner in Marzahn-Nord durch den bisher nicht erfolgten Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde unter Lärm und Schleichverkehre. Bisher scheitert den Bau an der Blockadehaltung Berlins bei der Finanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes. Diese Blockadehaltung muss beendet werden.
Die „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ ist ein Großprojekt zur verkehrlichen Entlastung unserer Ortsteile und zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrs mit Inbetriebnahme des neuen Flughafen BER. Die Errichtung einer kreuzungsfreien Stadtschnellstraße soll dabei den Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.
Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.
Die Grundlagen für den Bau der TVO sind längst gelegt, um die Anwohner in unseren Siedlungsgebieten auch in Biesdorf (mit über 20.000 Anwohnern) zu entlasten. Sowohl die Gelder für die Planung als auch für den Bau der TVO stehen bereit. Dennoch wird sich die Vorstellung einer Vorzugsvariante um fast ein Jahr verzögern.
Die TVO muss jetzt planfestgestellt und in der anwohnerfreundlichen Variante westlich des Bahndammes mit notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und ohne Anbindungsstraßen gebaut werden. Raum für Verzögerungen besteht auch aus anderem Grund nicht: Die derzeitig reservierten Fördergelder müssen bis spätestens 2021 abgerufen werden.

Schienen-TVO nur Feigenblatt
Vor ein paar Wochen verkündeten Vertreter der Grünen, die Planung und der Bau der TVO müssten gestoppt werden, da die Trasse der Schienen-TVO noch nicht feststehe. Eine Straßen-TVO dürfe nur zusammen mit der Schienen-TVO realisiert werden. Jetzt zeigt sich: Die Schienen-TVO dient für Rot-Rot-Grün offenbar nur als Vorwand.

Kein Stopp der TVO-Planung
Koalitionsvertreter von Grünen und Linken stellen den Start des Planfeststellungsverfahrens für die TVO offen in Frage.
Anlässlich der IGA 2017 wurde die erste Kabinenseilbahn Berlins in unserem Bezirk errichtet. Seitdem ist der Kienberg bequem und barrierefrei per Seilbahn erreichbar und bei Veranstaltungen in den Gärten der Welt kann eine große Zahl von Menschen schnell zur U-Bahn transportiert werden.
Wichtigste Ziele für die Mahlsdorfer Nord-Süd-Verbindung bleiben für mich ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn, die Entlastung der Kreuzungssituation B1/Hultschiner Damm/Hönower Straße mit sinnvollen Abbiegefunktionen, eine Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf (Bahnhof Mahlsdorf) vom Durchgangsverkehr und sichere Überquerungen des Hultschiner Damms durch zwei neue Ampeln, eine an der Rahnsdorfer Straße und eine weitere an der Akazienallee.
Die Senatsverwaltung für Verkehr hält trotz vieler offener Fragen an der Planung fest, eine neue Straßenverbindung entlang der Theodorgärten zu schaffen, die Straße An der Schule von der B1/B5 durchzubinden und den Individualverkehr darüber und über die Pestalozzistraße zu führen. Die Hönower Straße und der Hultschiner Damm sollen nach seinem Willen von der Pestalozzistraße bis zur Rahnsdorfer Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und die Straßenbahn in einem eigenen Gleisbett zweigleisig ausgebaut werden.
Gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort habe ich mich dafür ausgesprochen, die Straßenbahn künftig entlang der neuen Oberschule zu führen und den Individualverkehr auf der Hönower Straße zu belassen. Leider wurde dies durch die Senatsverwaltung nie vertiefend geprüft.
Knapp ein Jahr ist es her, als die Senatsverwaltung für Verkehr mit Unterstützung der Rot-Rot-Grünen Koalition jegliche Anliegerbeteiligung zur Verkehrslösung Mahlsdorf beendete und abschließend erklärte, nur noch die vom Senat entwickelte Variante umzusetzen, ohne Alternativen zu prüfen. Der zuletzt durch die CDU in das Bezirksparlament eingebrachte Antrag zur Variantenprüfung wurde von den Lokalpolitikern von Linke, SPD, Grüne und AfD abgelehnt.
Für mich sind wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet:
- Eine vernünftige Schulwegsicherung ist offenbar noch nicht geplant. Eine Entscheidung über eine Ampel vor der Schule ist noch nicht gefallen und lediglich eine Tempobeschränkung auf 30 km/h in Aussicht gestellt. Wie die Einhaltung der Geschwindigkeit sichergestellt werden soll, darüber gibt es keine Information.
- Warum wird nicht mit der Verlegung der Tramendhaltestelle unter den Bahnhof begonnen, um schnellstmöglich die Umsteigesituation zur S-Bahn zu verbessern und die Baumaßnahmen im Zuge des Rewe-Neubaus zu kombinieren.
- Die Senatsverwaltung plant offenbar mit 6-7 zusätzlichen Ampeln. Wenn ich an dieser Stelle die Abstimmungen der Ampeln auf der B1/5 als Referenz heranziehe, bereitet mir dies große Sorge. Es gibt keinerlei Aussage darüber, wie Verkehr aus dem Musikerviertel herausgehalten soll.
- Die geplanten Einschränkungen von Spur- und Abbiegemöglichkeiten vom Hultschiner Damm nach Norden oder das Unterbinden des Linksabbiegens von der B1/5 in die Hönower Straße werden zu Umfahrungssverkehr durch die Straßen Am Kornfeld, Neuenhagener Straße und Wilhelmsmühlenweg führen
- Verbindliche Zusage zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder auch in Form eines Parkhauses.
Die Senatsverwaltung hat einem gemeinsamen Dialog mit Anwohnern und Bezirk zu einem Tausch der Trassen für Straßenbahn und Individualverkehr im letzten Jahr eine klare Absage erteilt. Die nun vorliegende Variante ist die alleinige Entscheidung der Verantwortlichen im Senat. Daher sehe ich es als besondere Pflicht an – wenn man sich schon eines gemeinsamen Planungsprozesses entzieht – wenigstens auf die Bedenken und Sorgen der Anlieger einzugehen.
Bisher ist davon allerdings nicht viel zu bemerken. Die Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass ein Planfeststellungsverfahren nicht vor 2021 beginnen würde. Eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme erfolgt frühestens 2026.

Verkehrslösung Mahlsdorf – Stand der Planung vorgestellt
Knapp ein Jahr ist es her, als die Senatsverwaltung für Verkehr mit Unterstützung der Rot-Rot-Grünen Koalition jegliche Anliegerbeteiligung zur Verkehrslösung Mahlsdorf beendete und abschließend erklärte, nur noch die vom Senat entwickelte Variante umzusetzen, ohne Alternativen zu prüfen. Der zuletzt durch die CDU in das Bezirksparlament eingebrachte Antrag zur Variantenprüfung wurde von den Lokalpolitikern von Linke, SPD, Grüne und AfD abgelehnt.

Verfahrensstand Verkehrslösung Mahlsdorf
Im September des letzten Jahres hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt, dass sie entgegen der Einwände und offenen Fragen vieler Anlieger eine weitere Abstimmung zur Trassenführung für die Verkehrslösung Mahlsdorf ablehnt und die zuvor bereits ausgewählte Variante – zweigleisige Führung der Straßenbahn durch die Hönower Straße und Führung des Individualverkehrs durch die Straße An der Schule – für das notwendige Planfeststellungsverfahren vorbereitet wird.
Eine spürbare Entlastung für die Pendler in die Stadt könnte die so genannte Ostbahn (RB 26) sein. Durch den Abschluss der Bauarbeiten am Ostkreuz bietet sich hier ein Potenzial, um die S-Bahn zu entlasten und Pendelverkehre aus Berlin und Brandenburg von der Straße auf die Bahn zu lenken.
Eine von IHK, Bezirk und Landkreis in Auftrag gegebene Studie kommt zu den Feststellungen, dass bereits mit kleineren Investitionen wie einer zusätzlichen Ausweichstelle sowie der Sicherung eines künftigen zweiten Gleises bei den Bauarbeiten an der Brücke Alt-Biesdorf/ Blumberger Damm eine Taktverdichtung der RB 26 möglich wäre. Um langfristig stabile Takte zu gewährleisten, ist allerdings ein zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung der Trasse notwendig.
Durch eine zusätzliche Ausweichstelle ließe sich der Takt künftig stabiler und etwas dichter gestalten. Diese Ausweichstelle würde eine überschaubare Investition erfordern. Die Korridoruntersuchung des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass mit den erwarteten steigenden Verkehrsströmen die Kapazitäten der jetzigen RB 26 bereits heute überschritten werden.
Der Rot-Rot-Grüne Senat hat den Nordosten Berlins bei den Investitionsvorhaben in den ÖPNV in den nächsten Jahren bisher allerdings vollständig ausgespart. Das Programm i2030 sieht weder auf der Strecke Ahrensfelde – Wriezen (RB 25) noch auf der Strecke der RB 26 Investitionen vor.
Verkehrsprojekte in den Ortsteilen
Nach Realisierung der TVO muss die Köpenicker Straße grundhaft saniert und sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden.
Die Wasserbetrieb müssen hier Hand in Hand mit dem Straßen- und Grünflächenamt arbeiten. Sobald die Wasseranschlüsse hergestellt sind, müssen sich die Tiefbauarbeiten für befestigte Straßendecken anschließen.
Die Chemnitzer Straße ist für alle Bewohner in Kaulsdorf-Süd die wichtigste Erschließungsstraße. Laut des Bezirksamtes ist die Straße mit einer Asphaltkonstruktion befestigt, die zwischenzeitlich mit mehreren Oberflächenbehandlungen ausgebessert wurde und zahlreiche Flickstellen aufweist. Das geschätzte Alter der Straße liegt bei 80 Jahren. Entwässerungsanlagen sind nur abschnittsweise vorhanden. Die Tragschicht ist für das heutige Verkehrsaufkommen völlig unzureichend dimensioniert. Der Kfz-Verkehr erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärmpegel für die Anwohner.
Der Beginn der Sanierung ist ab dem Jahre 2020 geplant und sie dauert 2 Jahre. Dafür werden 11.875.000 € zur Verfügung gestellt. Man findet dies auf Seite 173 der Investitionsplanung des Landes Berlin. Dies ist dann die umfangreichste Einzelmaßnahme in Kaulsdorf und Mahlsdorf im Straßenbau in dieser Legislaturperiode. Im Zuge der Bauarbeiten wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Straße Am Niederfeld und Heerstraße eine Lichtsignalanlage eingerichtet. In der Nähe der Bushaltestellen sind Querungshilfen für Fußgänger vorgesehen.
Das Konzept: Die Fahrbahn soll überwiegend mittig in den Straßenquerschnitt gelegt werden. Für den ruhenden Verkehr sind Parkhäfen vorgesehen. Neue Baumpflanzungen wird es ebenso geben, damit die städtebauliche Qualität zusätzlich aufgewertet wird.
Die Kreuzung Hultschiner Damm Ecke Rahnsdorfer Straße ist sehr unübersichtlich. Zur hohen Verkehrsdichte auf dem Hultschiner Damm kommt der Verkehr vom und zum Recycling Hof in der Rahnsdorfer Straße sowie das Ein- und Ausfahren der Einsetzerstraßenbahnen. Dennoch handelt es sich um einen wichtigen Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler zur Kiekemalschule. Durch intensives Engagement vieler Anwohner und Eltern ist es gelungen, an dieser Kreuzung eine Ampel anzuordnen. Alle aktuellen Infos und Zeitpläne finden Sie hier:

So kommen wir nicht weiter!
Gemeinsam mit Eltern und Anliegern haben wir uns sehr lange und mit viel Herzblut für mehr Sicherheit an der Kreuzung Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße eingesetzt. Doch Die aktuelle Verkehrsführung hat nichts mit der künftigen Ampelregelung zu tun und führt zu massiven Rückstau.

Neue Ampeln 2020
Die Grüne Welle auf der B1/5 verzögert sich weiter. Die Ampel an der Rahnsdorfer Str. kommt, aber erst im September 2020. Wo es neue Ampeln umd Umbauten gibt, zeige ich Ihnen hier.

Neue Ampeln 2020
Die Grüne Welle auf der B1/5 verzögert sich weiter. Die Ampel an der Rahnsdorfer Str. kommt, aber erst im September 2020. Wo es neue Ampeln umd Umbauten gibt, zeige ich Ihnen hier.

Senat erteilt Ampel Hönower Straße/ Karlshafener Straße eine Absage
Seit langer Zeit sich viele Anliegerinnen und Anliegern gemeinsam mit mir für eine zusätzliche sichere Querungsmöglichkeit auf der Hönower Straße zwischen Kreisverkehr und Am Rosenhag. Leider hat der Senat nun erneut eine Absage an die Errichtung einer Fußgängerampel erteilt.
Bis zu 10.000 Fahrzeuge fahren täglich auf der Straße Am Niederfeld. Gerade bei Baustellen oder Stau auf der B1/5 wird die Straße häufig als Umfahrung auch durch Schwerlastverkehr genutzt. Aufgrund des schlechten Ausbauzustandes setze ich mich daher für eine Tonnagebeschränkung und eine Verkehrsberuhigung ein.
Die Ablehnung des Senats zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen finden Sie hier
Die Akazienallee wird von vielen Pendlern aus dem Umland genutzt. Der Verkehr hat hier in den letzten Jahren stark zugenommen. Gleichzeitig gibt es weiterhin nur rudimentäre Gehwege und an der Kreuzung zum Hultschiner Damm gibt es keine gesicherten Querungsmöglichkeiten. Ich unterstütze daher die Ziele der vor Ort engagierten Bürgerinitiative.
Die Ablehnung des Senats der verkehrsberuhigenden Maßnahmen finden Sie hier
Die Lemkestraße muss saniert werden, um sichere Verkehrswege zu schaffen und den Baumbestand behutsam zu erneuern und zu erweitern. Diese Straße ist vom Bezirksamt als auch von der Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme Ende 2013 bestätigt worden. Das Kopfsteinpflaster ist mittlerweile ca. 100 Jahre alt und aufgrund des hohen Verkehrslärmpegels durch PKW und LKW sowie der BVG-Busse ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Die Finanzierung des Neubaus der Lemkestraße zwischen Kieler Straße und Donizettistraße ist mit 5,5 Mio. Euro im aktuellen Bezirkshaushaltplan festgelegt. Kosten für die Anwohner wird es nicht geben, da durch die CDU gemeinsam mit dem VDGN e.V. das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wurde.
Nachdem der Berliner Senat die Maßnahme zunächst auf 2022 verschieben wollte, hatte sich das Bezirksamt gegen eine erneute Verschiebung eingesetzt. Nach aktuellem Stand wird die Maßnahme somit 2020 beginnen. Die Realisierung wird ca. 3 Jahre dauern.

Weg für Sanierung Lemkestraße frei!
Der Hauptausschuss hat mit parteiübergreifender Mehrheit die für die Sanierung vorgesehenen Mittel freigegeben. Damit kann die Sanierung beginnen.

Sanierung der Lemkestraße
Die Sanierung der Lemkestraße bewegt weiterhin zu Recht viele Anliegerinnen und Anlieger. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, dass der Charakter von unserem Kiez auch in Zeiten von Zuzug und Verdichtung erhalten bleibt. Zugleich setze ich mich allerdings auch mit vielen Nachbarn seit Jahren für sichere Gehwege und Straßen ein, die von Jung und Alt genutzt werden können und Lärmimmissionen begrenzen.
Die Sanierung der Eisenacher Straße muss beschleunigt werden und in diesem Zuge muss auch ein Neubau der Wuhlebrücke erfolgen.
Die Eisenacher Straße ist eine zentrale Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn entlang der Gärten der Welt. Ab 2020 wird sie für 5,5 Mio.€ saniert. Ich setzte mich dafür ein, dass die Sanierung massive beschleunigt wird. Die vorgesehenen 7 Jahre Bauzeit sind nicht hinnehmbar. Außerdem muss in diesem Zuge die Wuhlebrücke erneuert und verbreitert werden, um für alle Verkehrsteilnehmer zu Fuß, per Rad oder Auto sichere Verkehrswege zu garantieren.
Seit Jahrzehnten leiden tausende von Anwohner in Marzahn-Nord durch den bisher nicht erfolgten Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde unter Lärm und Schleichverkehre. Bisher scheitert den Bau an der Blockadehaltung Berlins bei der Finanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes. Diese Blockadehaltung muss beendet werden.
Die Querung der Landsberger Allee über die S-Bahn und die Märkische Allee muss grundhaft saniert werden. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden die entsprechenden Gelder bereitgestellt. Nun müssen sichere Verkehrswege entstehen.

Entlastung für Marzahn
Die Ortsumfahrung Ahrensfelde wird die dringend notwendige Entlastung Marzahns von Schleichverkehr ermöglichen. Endlich hat das Land Berlin seine Blockadehaltung beendet und den Weg für einen wirksamen Lärmschutz frei gemacht.
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