Bisher gibt in unserem Bezirk keine Angebote von Sammeltaxis wie CleverShuttle oder BerlKönig und nur wenige punktuelle Angebote von CarSharing-Diensten. Gleiches gilt für stationäre Fahrradverleihstystem wie Nextbike. Diesen Anbietern müssen schneller als bisher entsprechende Genehmigen für den Betrieb erteilt werden. Damit können Angebotslücken im öffentlichen Nahverkehr geschlossen werden. 

Seit Jahrzehnten leiden tausende von Anwohner in Marzahn-Nord durch den bisher nicht erfolgten Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde unter Lärm und Schleichverkehre. Bisher scheitert den Bau an der Blockadehaltung Berlins bei der Finanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes. Diese Blockadehaltung muss beendet werden.

Die „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ ist ein Großprojekt zur verkehrlichen Entlastung unserer Ortsteile und zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrs mit Inbetriebnahme des neuen Flughafen BER. Die Errichtung einer kreuzungsfreien Stadtschnellstraße soll dabei den Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.

Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.

Die Grundlagen für den Bau der TVO sind längst gelegt, um die Anwohner in unseren Siedlungsgebieten auch in Biesdorf (mit über 20.000 Anwohnern) zu entlasten. Sowohl die Gelder für die Planung als auch für den Bau der TVO stehen bereit. Dennoch wird sich die Vorstellung einer Vorzugsvariante um fast ein Jahr verzögern.

Die TVO muss jetzt planfestgestellt und in der anwohnerfreundlichen Variante westlich des Bahndammes mit notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und ohne Anbindungsstraßen gebaut werden. Raum für Verzögerungen besteht auch aus anderem Grund nicht: Die derzeitig reservierten Fördergelder müssen bis spätestens 2021 abgerufen werden.

Vorrang für TVO

Veröffentlicht: 22. Oktober 2019

Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.

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Faktencheck TVO

Veröffentlicht: 15. September 2019

Es ist ruhig geworden um die TVO. Sehr ruhig sogar. Und der Schuldige wurde zumindest für die Verantwortlichen längst gefunden. Nein R2G hat nicht etwa politisch die Verantwortung übernommen und eingestanden, dass der Ausbau einer Multi-Millionen-Schnellstraße als Verkehrsachse in zwischen Marzahn und Köpenick nicht zielstrebig genug vorangetrieben wird.

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Anlässlich der IGA 2017 wurde die erste Kabinenseilbahn Berlins in unserem Bezirk errichtet. Seitdem ist der Kienberg bequem und barrierefrei per Seilbahn erreichbar und bei Veranstaltungen in den Gärten der Welt kann eine große Zahl von Menschen schnell zur U-Bahn transportiert werden.

Wichtigste Ziele für die Mahlsdorfer Nord-Süd-Verbindung bleiben für mich ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn, die Entlastung der Kreuzungssituation B1/Hultschiner Damm/Hönower Straße mit sinnvollen Abbiegefunktionen, eine Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf (Bahnhof Mahlsdorf) vom Durchgangsverkehr und sichere Überquerungen des Hultschiner Damms durch zwei neue Ampeln, eine an der Rahnsdorfer Straße und eine weitere an der Akazienallee.

Die Senatsverwaltung für Verkehr hält trotz vieler offener Fragen an der Planung fest, eine neue Straßenverbindung entlang der Theodorgärten zu schaffen, die Straße An der Schule von der B1/B5 durchzubinden und den Individualverkehr darüber und über die Pestalozzistraße zu führen. Die Hönower Straße und der Hultschiner Damm sollen nach seinem Willen von der Pestalozzistraße bis zur Rahnsdorfer Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und die Straßenbahn in einem eigenen Gleisbett zweigleisig ausgebaut werden.

Gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort habe ich mich dafür ausgesprochen, die Straßenbahn künftig entlang der neuen Oberschule zu führen und den Individualverkehr auf der Hönower Straße zu belassen. Leider wurde dies durch die Senatsverwaltung nie vertiefend geprüft.

Knapp ein Jahr ist es her, als die Senatsverwaltung für Verkehr mit Unterstützung der Rot-Rot-Grünen Koalition jegliche Anliegerbeteiligung zur Verkehrslösung Mahlsdorf beendete und abschließend erklärte, nur noch die vom Senat entwickelte Variante umzusetzen, ohne Alternativen zu prüfen. Der zuletzt durch die CDU in das Bezirksparlament eingebrachte Antrag zur Variantenprüfung wurde von den Lokalpolitikern von Linke, SPD, Grüne und AfD abgelehnt.

Für mich sind wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet:

• Eine vernünftige Schulwegsicherung ist offenbar noch nicht geplant. Eine Entscheidung über eine Ampel vor der Schule ist noch nicht gefallen und lediglich eine Tempobeschränkung auf 30 km/h in Aussicht gestellt. Wie die Einhaltung der Geschwindigkeit sichergestellt werden soll, darüber gibt es keine Information.
• Warum wird nicht mit der Verlegung der Tramendhaltestelle unter den Bahnhof begonnen, um schnellstmöglich die Umsteigesituation zur S-Bahn zu verbessern und die Baumaßnahmen im Zuge des Rewe-Neubaus zu kombinieren.
• Die Senatsverwaltung plant offenbar mit 6-7 zusätzlichen Ampeln. Wenn ich an dieser Stelle die Abstimmungen der Ampeln auf der B1/5 als Referenz heranziehe, bereitet mir dies große Sorge. Es gibt keinerlei Aussage darüber, wie Verkehr aus dem Musikerviertel herausgehalten soll.
• Die geplanten Einschränkungen von Spur- und Abbiegemöglichkeiten vom Hultschiner Damm nach Norden oder das Unterbinden des Linksabbiegens von der B1/5 in die Hönower Straße werden zu Umfahrungssverkehr durch die Straßen Am Kornfeld, Neuenhagener Straße und Wilhelmsmühlenweg führen
• Verbindliche Zusage zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder auch in Form eines Parkhauses.

Die Senatsverwaltung hat einem gemeinsamen Dialog mit Anwohnern und Bezirk zu einem Tausch der Trassen für Straßenbahn und Individualverkehr im letzten Jahr eine klare Absage erteilt. Die nun vorliegende Variante ist die alleinige Entscheidung der Verantwortlichen im Senat. Daher sehe ich es als besondere Pflicht an – wenn man sich schon eines gemeinsamen Planungsprozesses entzieht – wenigstens auf die Bedenken und Sorgen der Anlieger einzugehen.

Bisher ist davon allerdings nicht viel zu bemerken. Die Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass ein Planfeststellungsverfahren nicht vor 2021 beginnen würde. Eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme erfolgt frühestens 2026.

Verkehrslösung Mahlsdorf – Stand der Planung vorgestellt

Veröffentlicht: 23. August 2019

Knapp ein Jahr ist es her, als die Senatsverwaltung für Verkehr mit Unterstützung der Rot-Rot-Grünen Koalition jegliche Anliegerbeteiligung zur Verkehrslösung Mahlsdorf beendete und abschließend erklärte, nur noch die vom Senat entwickelte Variante umzusetzen, ohne Alternativen zu prüfen. Der zuletzt durch die CDU in das Bezirksparlament eingebrachte Antrag zur Variantenprüfung wurde von den Lokalpolitikern von Linke, SPD, Grüne und AfD abgelehnt.

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Verfahrensstand Verkehrslösung Mahlsdorf

Veröffentlicht: 22. Juni 2019

Im September des letzten Jahres hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt, dass sie entgegen der Einwände und offenen Fragen vieler Anlieger eine weitere Abstimmung zur Trassenführung für die Verkehrslösung Mahlsdorf ablehnt und die zuvor bereits ausgewählte Variante – zweigleisige Führung der Straßenbahn durch die Hönower Straße und Führung des Individualverkehrs durch die Straße An der Schule – für das notwendige Planfeststellungsverfahren vorbereitet wird.

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Eine spürbare Entlastung für die Pendler in die Stadt könnte die so genannte Ostbahn (RB 26) sein. Durch den Abschluss der Bauarbeiten am Ostkreuz bietet sich hier ein Potenzial, um die S-Bahn zu entlasten und Pendelverkehre aus Berlin und Brandenburg von der Straße auf die Bahn zu lenken.
Eine von IHK, Bezirk und Landkreis in Auftrag gegebene Studie kommt zu den Feststellungen, dass bereits mit kleineren Investitionen wie einer zusätzlichen Ausweichstelle sowie der Sicherung eines künftigen zweiten Gleises bei den Bauarbeiten an der Brücke Alt-Biesdorf/ Blumberger Damm eine Taktverdichtung der RB 26 möglich wäre. Um langfristig stabile Takte zu gewährleisten, ist allerdings ein zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung der Trasse notwendig.

Durch eine zusätzliche Ausweichstelle ließe sich der Takt künftig stabiler und etwas dichter gestalten. Diese Ausweichstelle würde eine überschaubare Investition erfordern. Die Korridoruntersuchung des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass mit den erwarteten steigenden Verkehrsströmen die Kapazitäten der jetzigen RB 26 bereits heute überschritten werden.

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat den Nordosten Berlins bei den Investitionsvorhaben in den ÖPNV in den nächsten Jahren bisher allerdings vollständig ausgespart. Das Programm i2030 sieht weder auf der Strecke Ahrensfelde – Wriezen (RB 25) noch auf der Strecke der RB 26 Investitionen vor.