Vom 01.12.2011 bis 08.12.2016 war ich Senator für Gesundheit und Soziales. Ich hab mich gefreut, nach über zehn Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen zu bekommen. Mit den damaligen Staatssekretären Emine Demirbüken-Wegner und Dirk Gerstle trug ich die politische Verantwortung für zahlreiche Themen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich.

Beide Politikfelder beeinflussen das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret und unmittelbar. Zum Ende der Legislaturperiode habe ich Ihnen eine kurze Bilanz aufgelistet:


VerteilungWir haben eine gerechtere Verteilung von Ärzten in der Stadt durchgesetzt. Berlin ist das erste Bundesland, das die durch den Bund geschaffenen neuen gesetzlichen Möglichkeiten für eine gleichmäßigere und bedarfsgerechtere Versorgung mit Ärzten genutzt hat. Die Versorgungssteuerung erfolgt nun auf Ebene der zwölf Berliner Bezirke. Dadurch sollen Praxissitze aus besser versorgten Bezirken nach Freiwerden oder bei Umzügen schrittweise in schlechter versorgte Bezirke verlagert werden. Durch eine gerechtere Verteilung von Haus- und Fachärzten wird es somit leichter, einen Termin bei einem Facharzt zeitnah zu erhalten.
KH_InvestEs ist uns gelungen, für die Berliner Krankenhäuser in dieser Wahlperiode einen deutlichen Aufwuchs von rund 96 % bei den Investitionen durchzusetzen (2011: 55,5 Mio. €; 2017: 109 Mio. €). Im kommenden Jahr erhalten die Krankenhäuser 107 Millionen Euro und im Jahr 2017 109 Millionen Euro. Einen derartigen Zuwachs gab es seit vielen Jahren nicht mehr.

Zusätzlich wurden den Krankenhäusern für die Jahre 2016 – 2018 noch einmal rund 55 Mio Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Erfolg ist es, dass für die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch Planungssicherheit geschaffen wurde. Durch Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2019 wurde das jetzt verabredete Niveau der Investitionsförderung von etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Durch die Einführung der Investitionspauschale haben wir darüber hinaus eine hohe Flexibilität für die Krankenhäuser geschaffen.

PflegeWir konnten innerhalb der Wahlperiode im Bereich der ambulanten Pflege Vergütungssteigerungen von 12,53 % und im stationären Bereich von 11,68 % realisieren.

Wir haben das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung zum Schuljahresbeginn 2016/17 abgeschafft.

Wir entlasten die ausbildenden Pflegekräfte, indem wir die Zeit finanzieren, die für die Anleitung von Auszubildenden benötigt wird (Praxisanleiter).

Wir haben die Pflegehelferausbildung eingeführt.

Für das Angebot der Stadtteilzentren wurden während der Legislatur 1,1 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln können drei zusätzliche Stadtteilzentren finanziert werden, um Bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken. Die Koalition aus SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag die konsequente Weiterentwicklung des sozialräumlichen Versorgungsangebots vereinbart.
Ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfegruppen sind eine zunehmend wichtigere Ergänzung zur professionellen Pflege. Es ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn, dieses Engagement im Doppelhaushalt 2014/15 mit einer zusätzlichen Summe von jährlich 400.000.-€ abzusichern. Damit können ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe in Berlin gefördert und gestärkt werden. Da es sich hier um eine Kofinanzierung mit den Pflegekassen handelt, werden insgesamt für die beiden Jahre 1,6 Mio. € zusätzliche Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und die Kranken- und Pflegekassen hatten sich bereits darauf verständigt, diese zusätzlichen Mittel gezielt dafür zu verwenden, Nachbarschaftshilfen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu unterstützen. Darüber hinaus sollten Angebote gestärkt werden, um Personen, die sich für das Wohnen ihrer pflegebedürftigen Angehörigen in einer Wohngemeinschaft einsetzen, mit fachlichem Wissen zu unterstützen. Da sich die seit drei Jahren tätigen Kontaktstellen PflegeEngagement sowie das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung bewährt haben, werden diese Strukturen finanziell gestärkt und ihre Aufgaben erweitert.
Gefördert wurden innovative Projekte zur Verknüpfung unterschiedlicher Versorgungsbereiche. Damit wurde gemeinsam mit professionellen Akteuren des Gesundheits- und Pflegesektors im Rahmen des Eckpunktepapiers 80 Plus die Versorgung berlinweit und auf Bezirksebene bedarfsgerechter und sektorenübergreifend ausgerichtet.
Die Sicherstellung der Notfallversorgung unter möglichst hoher Qualität war ein wichtiges Anliegen. Daher wurden die Qualitätsanforderungen weiterentwickelt, um die Versorgungsqualität in den Notaufnahmen weiter zu verbessern.
• Eigenständige strukturelle und bauliche Einheit der Notaufnahme (zentrale Anlaufstelle zur Wahrung der Interdisziplinarität)
• mindestens 10 mit Beatmungsgeräten ausgestattete Intensivbetten
• umgehende Identifizierung von dringlich behandlungsbedürftigen Patienten mit zeitkritischen Erkrankungen (z. B. mit Herzinfarkt, Schlaganfall)

• strukturierte Ersteinschätzungen der Patienten durch eine geschulte Pflegekraft

• Vorhaltung eines geriatrischen Konzeptes, das schon in der Rettungsstelle mit der rechtzeitigen Identifizierung geriatrischer Patienten beginnt
• Notfallkrankenhäuser müssen einen zentralen Ansprechpartner (Notfallkoordinator) für reibungsloses Zusammenwirken mit dem Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr benennen
• Konzept für eine verbindliche Qualitätssicherung

Wir stellten die Gelder für die Einführung eines web-basierten Systems zur Verbesserung der Kommunikation zw. Krankenhäusern und Rettungsleitstelle (IVENA – Elektron. Bettenkapazitätsnachweis/ interdisziplinärer Ressourcennachweis) zur Verfügung.
Damit konnten Patienten im Notfall schneller in das für die Behandlung geeignete Krankenhaus mit freien Kapazitäten eingeliefert werden. Darüber hinaus wurde die Versorgungskette verbessert und Informationsverluste durch die elektronische Voranmeldung der Patienten in den Krankenhäusern minimiert.
Zur Umsetzung im Land Berlin wurden durch die damaligen Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel in Höhe von 1.400.000 € jährlich (davon 600.000 € Bundesmittel) in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel wurden zur Halbierung des bisherigen Eigenanteils der Paare beim 2. und 3. Reproduktionsversuch verwendet. Damit wurde gemeinsam mit dem Bund die wünschenswerte Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren realisiert.
Um die Mobilität und die Teilhabe auch im Alter und bei körperlichen Einschränkungen zu erhalten, standen für den kommenden Haushalt 2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mitteln sollte durch Einstellung weiterer hauptamtlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Aufstockung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige die Dienste deutlich gestärkt und das Leistungsangebot gesichert werden.

Der Aufwuchs von 2 Mio. jährlich soll für mehr Stabilität bei diesem wichtigen, niedrigschwelligen ambulanten Angebot sorgen und den älteren mobilitätseinschränkten Menschen wieder mehr Teilhabe ermöglichen.

Mit dem Aktionsprogramm Gesundheit konnten wir ein landeseigenes Förderprogramm für Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung auflegen. Damit unterstützten wir sozialraumorientierte und soziallagenbezogene Prävention und Gesundheitsförderung.

Die Steigerung der individuellen Gesundheitskompetenzen zur Förderung physischer, psychischer und kognitiver Fähigkeiten führt zu einer Reduzierung der Krankheitslast sowie zur Verbesserung der Lebensqualität. Hierfür stellte das Land Berlin 1,5 Mio. € zur Verfügung. Gemeinsam mit weiteren Partnern – wie bspw. den Krankenkassen – standen auch vor dem Hintergrund der Verzahnung mit dem Bundespräventionsgesetz zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Angebotsstruktur in Berlin auszubauen.

Berlin wird auch weiterhin Personen unterstützen, die aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt sind und stellt freiwillige Leistungen als sinnvolle Ergänzung und Entlastung der gesetzlich verpflichtenden Leistungen zur Sicherung von Leben und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung.
Hierfür hatte die damalige Koalition die Wohnungslosenhilfe um 1 Mio. € gestärkt. Außerdem konnten wir im Rahmen der AV-Wohnen einen Neuvermietungszuschlag vereinbaren, um insbesondere dieser Gruppe den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern.

Für mein langjähriges Engagement im Zusammenhang mit der Stärkung der Notfallversorgung und Erhöhung der Qualitätsanforderungen in Berlins Krankenhäusern, erhielt ich am 10. Oktober 2016 als damaliger Gesundheitssenator von der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) den David-Williams-Award. Die DGINA verleiht den David-Williams-Award zu Ehren des britischen Notfallmediziners Dr. David Williams – einem Pionier der britischen Notfallmedizin. Die Auszeichnung wird jährlich für besondere Leistungen und Verdienste um die Notfall- und Akutmedizin in Deutschland verliehen.

In meiner damaligen Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales war ich qua Amt Mitglied des Aufsichtsrats der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH (§ 10 BerlBG), Mitglied des Stiftungsrats Deutsches Herzzentrum Berlin (geborenes Mitglied nach § 13, Abs. 1, Nr. 1 – 3 der Satzung des DHZB für die Amtszeit)  Vorsitzender der Landesgesundheitskonferenz (LGK) (Vorsitz § 7 Abs. 1 GO der LGK) (qua Amt), und Vorsitzender des Landespsychiatriebeirats (qua Amt). Darüber hinaus war ich  für den Senat stellv. Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.