SPD auf Enteignungs-Abwegen
Im Rahmen einer monatlichen Kolumne werde ich zukünftig für das Berliner Abendblatt zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen oder stadtbezogenen Entwicklungen in Berlin schreiben. Die Texte werde ich gerne auch hier jeweils zur Verfügung stellen. Der erste Beitrag befasst sich mit den Enteignungsphantasien der SPD:
“Die Berliner SPD flirtet erneut mit einem tiefen Eingriff in Eigentumsrechte – dieses Mal nicht nur bei großen Wohnungsunternehmen, sondern ausdrücklich auch bei Genossenschaften und Mittelstandsbetrieben. Was in ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung steht, ist ein gefährlicher Angriff auf die wirtschaftliche und soziale Mitte dieser Stadt.
Schon vor einigen Jahren war klar, dass der als Blaupause genutzte Enteignungsvorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ auch Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen treffen würde. Das haben unterschiedliche Gutachten deutlich gemacht. Denn alles andere würde letztlich gegen den durch unser Grundgesetz gesicherten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Schon damals hat dieses Ansinnen für große Empörung gesorgt – zu Recht. Denn Genossenschaften stehen nicht für Spekulation, sondern für Gemeinwohl. Sie sichern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ermöglichen demokratische Mitbestimmung und fördern stabile Nachbarschaften. In vielen Berliner Bezirken – insbesondere im Osten der Stadt – prägen sie ganze Kieze. Sie zu enteignen, wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch töricht.
Wenn jetzt erneut der Versuch unternommen wird, den Mittelstand und Genossenschaften mit börsennotierten Immobilienkonzernen in einen Topf zu werfen, zeigt das: Die SPD will sich aufhübschen – allerdings nicht für Berlin, sondern für eine neue rot-rot-grüne Koalition. Für ein Bündnis mit den radikalisierten Linken, die Enteignungen als Heilsversprechen predigen. Und für eine grüne Partei, die in Berlin seit Jahren beweist, dass ideologische Symbolpolitik oft wichtiger ist als pragmatische Lösungen.
Damit steht die SPD nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Verantwortung. Sie rückt mit ihrer Enteignungsagenda gefährlich nah an den Rand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine demokratische Partei Eigentumsrechte planmäßig aushebeln will und dabei bewusst auch vertrauenswürdige, sozial engagierte Akteure wie Genossenschaften in Mithaftung nimmt, dann stellt sich die Frage, wie lange das noch mit unserer sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz von Kleineigentum vereinbar ist.
Berlin braucht keine ideologischen Enteignungsphantasien. Berlin braucht deutlich mehr Wohnungen – also Planungssicherheit für und Investitionen in den Wohnungsbau. Wer Genossenschaften enteignet, zerstört Vertrauen – und trifft ausgerechnet jene, die helfen könnten, diese Stadt sozial zu halten. Mein Appell an die SPD: Gebt den Genossenschaften endlich landeseigene Grundstücke zu fairen Preisen mit sozialen Mietbindungen, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!”
Genossenschaft – Neues zur Enteignung
Neuer Fachartikel zeigt: Wohnungsbaugenossenschaften droht nach dem Volksentscheid weiter Enteignungsrisiko. Ihre Herausnahme vom Vergesellschaftungsgesetz wäre verfassungswidrig.
ÜBER MARIO CZAJA
In aller Kürze:
Mario Czaja ist Vorsitzender der CDU Marzahn-Hellersdorf und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes im Landesverband von Berlin. Von 2021 bis 2023 prägte er als Generalsekretär der CDU Deutschlands an der Seite von Friedrich Merz die Erneuerung der Partei mit und gehörte dem 20. Deutschen Bundestag an. Zuvor war er über 20 Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 2011 bis 2016 war er Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin.
Ausführlicher Lebenslauf:
Mario Czaja wurde 1975 in der Berliner Charité geboren und wuchs im Ost-Berliner Ortsteil Mahlsdorf auf. Seine Schulzeit verbrachte er in Kaulsdorf-Süd, an der heutigen Ulmen-Grundschule. Nach einer kaufmännischen Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt arbeitete er über viele Jahre in verschiedenen Funktionen in der Unternehmensgruppe Gegenbauer – parallel zu seinem politischen Engagement.
Seine politische Laufbahn begann früh: Bereits 1999 wurde er in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er mehr als zwei Jahrzehnte lang angehörte. Seit 2003 ist er Vorsitzender der CDU Marzahn-Hellersdorf und damit fest in seinem Heimatbezirk verwurzelt.
Im Jahr 2011 wurde er zum Senator für Gesundheit und Soziales im Land Berlin berufen – eine Verantwortung, die er in bewegten Jahren übernahm und mitgestaltete. Von April 2017 bis Oktober 2020 war er Geschäftsführer der BrückenKöpfe, einer Berliner Konzeptagentur mit Schwerpunkt auf Gesundheit und Pflege.
Darüber hinaus ist Mario Czaja ehrenamtlich aktiv: Seit Juni 2018 engagiert er sich im Beirat der Berliner Sparkasse, seit November desselben Jahres ist er Präsident des Deutschen Roten Kreuzes im Landesverband Berlin. Zudem ist er Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung „Zukunft für Berlin“ und der DRK-Stiftung „Pro Menschlichkeit“.
Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Mario Czaja für den Deutschen Bundestag – und gewann mit 29,4 % der Erststimmen das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf. Er vertrat seinen Heimatbezirk im Parlament und setzte sich auf Bundesebene gezielt für soziale Themen und regionale Anliegen ein.
Auf dem 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands wurde er vom neu gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Generalsekretär vorgeschlagen und mit großer Mehrheit ins Amt gewählt. Bis Juli 2023 prägte er diese Funktion mit – sachlich, verbindlich und mit klarem Blick auf notwendige Erneuerungsprozesse. Unter seiner Leitung wurden Beteiligungsformate geöffnet, digitale Möglichkeiten gestärkt und neue Energie in die Parteiarbeit getragen. Sein Bundestagsmandat nutzte er, um sich insbesondere für eine faire, funktionierende Gesundheits- und Sozialpolitik starkzumachen – und für das, was für ihn immer zentral war: die konkreten Anliegen der Menschen vor Ort.
Mario Czaja ist Autor des Buches „Wie der Osten Deutschland rettet – Lösungen für ein neues Miteinander“, erschienen im Herder Verlag. Darin analysiert er die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und präsentiert konkrete Vorschläge für eine gerechtere und erfolgreichere Zukunft. Basierend auf seinen fast 30 Jahren politischer Erfahrung.
Auch @stefanevers.bln ließ es sich nicht nehmen, mit anzupacken. Gemeinsam wurde gesammelt, geschleppt und aufgeräumt. Und am Ende konnte sich das Ergebnis sehen lassen. Denn ein sauberer Kiez ist Teamwork.
Und es gilt: Wer anpackt, übernimmt Verantwortung. Wer vermüllt, muss Verantwortung tragen.
Genau deswegen haben wir den Bußgeldkatalog für Mülldelikte drastisch verschärft. Von der weggeschnippsten Kippe, die jetzt 250 Euro kosten würde, bis zum Sofa, das auf die Straße geschoben wird: Dafür drohen bis zu 4.000 Euro Bußgeld.
Aber es muss auch kontrolliert und überwacht werden. Deswegen hoffen wir, dass die Stellen, die den Bezirken für die Kontrolle und Überwachung der Stadtsauberkeit bereitgestellt wurden, möglichst rasch besetzt werden können.
Danke an alle, die heute mit angepackt haben!
#Berlín #marzahnhellersdorf #CDUBerlin #Sauberkeit
