Bundespolitik
Ampel-Regierung will Heizungsgesetz mit der Brechstange
Die Ampel-Koalition möchte die neuen Regelungen zum so genannten „Heizungsgesetz“ mit aller Macht und im Eiltempo noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Eine Mitsprache…
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Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
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Ampel-Regierung streicht Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit der Streichung von nur zwei Wörtern die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgehoben und das Ausländerrecht fundamental verändert.
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Next Stop: USA!
Dieser Traum kann für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr werden! Das PPP…
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Habecks Familien-Clan im Ministerium schadet unserem Land.
Minister Habeck mag eine nette Familie um sich geschart haben. Aber das Ergebnis seiner Familienpolitik ist schrecklich für das Land.
In der Aktuellen Stunde des Bundestages habe ich über Habecks Familienclan…
Zu Besuch bei Mix Markt Germany
Die CDU ist die politische Heimat der Deutschen aus Russland. Uns verbinden gemeinsame Werte und Traditionen. Gemeinsam trafen wir uns mit russlanddeutschen Unternehmern bei Mix Markt Germany.
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Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
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Was wusste Frau Schwesig?
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der Aktuellen Stunde Aufklärung der Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verlangt.
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Digitale Erleichterung für Vereinsarbeit
Deutschland ist das Land der Vereine. Nirgendwo sonst auf der Welt schließen sich Menschen so häufig zu gemeinsamen Aktivitäten oder Initiativen zusammen wie hierzulande. Allein in Berlin…
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A 100 und TVO im Bundestag
Am gestrigen Tag durfte ich für meine Fraktion zu unserem Antrag, die Berliner Stadtautobahn A 100 zügig weiterzubauen, sprechen. Der Stillstand…
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