Genossenschaften | Mario Czaja

Genossenschaften gehören fest zu unserem Bezirk. Mehr als 1/4 aller Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf befinden sich im Eigentum von Genossenschaftsmitgliedern; soviel wie in keinem anderen Bezirk. Wenn es nach der Initiative “Deutsche Wohnen & Co Enteignen” und der Linkspartei geht, ist damit bald Schluss! Wir dürfen uns von der Enteignungsinitiative nicht überrumpeln lassen. Stattdessen wollen wir mit Ihnen zusammen über konstruktive Lösungen der eigentlichen Probleme bei uns sprechen.

Sie haben Fragen und Hinweise dazu? Schreiben Sie uns!

Statt behutsam neuen Wohnraum zu schaffen und notwendige Schulen und Kitas zu bauen, verfolgt das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co Enteignen” das Ziel, alle Wohnungsunternehmen mit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zu enteignen. Konkret heißt es:

“Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform, die Wohnungen in einer Anzahl über dieser Schwelle in ihrem Bestand haben, werden von der Vergesellschaftung erfasst.” (Auszug aus dem Beschlusstext für das Volksbegehren)

Seit Februar sammelt die LINKE auch hier in Marzahn-Hellersdorf Unterschriften für das Volks-begehren und damit auch für die Enteignung von Genossenschaften. Diese Genossenschaften sind z. B.: Marzahner Tor eG, Fortuna eG, Wuhletal eG, Berlin-Brandenburgische Wohnungsbaugenossenschaft eG, Friedenshort eG, Erste Marzahner Wohnungsgenossenschaft…

Was will 'Deutsche Wohnen & Co Enteignen'?

Alle Wohnungsunternehmen mit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen sollen enteignet werden. Die Zahl der Wohnungen wird willkürlich bei ca. 3.000 gewählt. Übrigens ohne jede Verbindlichkeit.

Enteignung von Genossenschaften wird möglich!

Es wäre ein Leichtes gewesen, Genossenschaften von dieser Regelung auszunehmen. Doch im Beschlusstext ist keine Rede mehr von Ausnahmen für Genossenschaften, sondern lediglich Unternehmen in “kollektivem Besitz der Mieterschaft”. Die Formulierung “kollektiver Besitz der Mieterschaft” greift allerdings zu kurz, da nicht jedes Mitglied einer Genossenschaft zwangsläufig auch Mieter ist. Im juristischen Sinne sind Genossenschaften auch private Wohnungsunternehmen, die im übrigen auch Gewinne erwirtschaften, um zum Beispiel Neubau zu finanzieren oder auch Gewinne an ihre Mitglieder auszugeben. Auch die Ausnahme für “gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen” umfasst Genossenschaften nicht abschließend, denn es ist eben nicht mehr so, dass Genossenschaften gemeinnützig bzw. gemeinwirtschaftlich organisiert sind. Genau deshalb besteht das Risiko für Genossenschaften. Die Aktivisten und Unterstützer haben sich in vollem Bewusstsein für eine “Soll”-Formulierung entschieden, statt einer Enteignung von Genossenschaften eine klare Absage zu erteilen. Das heißt im Klartext: Auch Genossenschaften sollen enteignet werden können.

Das ist extrem teuer & fehlt bei Schulen & Kitas!

Die Kosten für die Enteignung im Rahmen des Volksbegehrens belaufen sich nach Schätzungen auf bis zu 36 Mrd. €. Davon könnte man auch 914 Schulen oder 4.266 Kitas bauen.

Was bedeutet dies für Genossenschaftsmitglieder?

Bereits heute bieten Genossenschaften in unserem Bezirk die günstigsten Mieten. Auch die Miete bei der Deutsche Wohnen ist niedriger bei uns als bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Schnitt in Berlin. Mietsenkungen wird es bei uns durch die Enteignung nicht geben. Stattdessen sollen die Genossenschaftsmitglieder enteignet werden und ihre Mitbestimmungsrechte verlieren.

Wie bekommen wir steigende Mieten wirklich in Griff?

Stärkung der Genossenschaften bedeutet Stärkung unserer Kieze

Statt Genossenschaften zu enteignen, sprechen wir uns für eine Förderung aus. Landeseigene Grundstücke dürfen nicht nur an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegeben werden, sondern müssen auch Genossenschaften übertragen werden.

Neubau gemeinsam voranbringen

Statt Partner zu suchen, stößt der Senat allen freien Akteuren auf dem Wohnungsmarkt derzeit vor den Kopf. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen von landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und privaten Bauherren sowie Vermietern.

Neubau vernünftig fördern für gemischte Kieze

Unsere Kieze sind sehr unterschiedlich. Berlinweit einheitliche Belegungsquoten für den Sozialwohnungsbau passen daher nicht. Wir wollen den Mieter fördern und nicht die Wohnung.

Flächenspekulation beenden

Mit bebaubaren Grundstücken sollte nicht spekuliert werden. Das heißt: Wenn Grundstücke nicht bebaut werden, obwohl eine Baugenehmigung vorliegt, werden höhere Abgaben fällig.