Tram

***Aktualisiert am 08.10.2018***

Die Nord-Süd Verbindungen sind in Kaulsdorf und Mahlsdorf sowohl für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) als auch für den individuellen Pkw von großer Bedeutung. Auf der Kaulsdorfer Seite ist es die Chemnitzer Straße und auf ihr die Busverbindungen 169, 296, X96. Auf der Mahlsdorfer Seite sind es die beiden Straßenbahnlinien 62 und 63 sowie auf Teilstücken die Buslinien 395 und 398 entlang der Hönower Straße vom Bahnhof Mahlsdorf kommend über den Hultschiner Damm bis nach Köpenick.

Seit dem April 2016 besteht ein 10-Minuten-Takt zwischen Köpenick und Mahlsdorf-Mitte (Rahnsdorfer Straße). Dies hat für viele Mahlsdorfer im südlichen Bereich das Leben mit dem ÖPNV erleichtert. Leider hilft dies Schulkindern und Fahrgästen in den Kernzeiten des Berufsverkehrs, ab Bahnhof Mahlsdorf in Richtung Köpenick, wenig. Umsteigeprobleme und sehr volle Straßenbahnen bestimmen den Alltag. Vom Bahnhof Mahlsdorf bis zur Rahnsdorfer Straße fährt die Straßenbahn nur im 20-Minuten-Takt.

Täglich fahren über 16.000 Fahrzeuge durch unser Ortsteilzentrum Mahlsdorf. Seit Dezember 2017 ist unser Regionalbahnhalt Mahlsdorf durch die Deutsche Bahn in Betrieb gegangen. Eine Zunahme des Verkehrs ist bereits heute zu sehen.

Immer mehr Familien mit ihren Kindern und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben Probleme, die stark befahrenen Hauptstraßen sicher zu überqueren. Neue Ampeln und Fußgängerüberwege sind in kurzer Zeit durch den derzeitigen Senat nicht zu erwarten. Für die Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm fordere ich seit Jahren gemeinsam mit der Bürgerinitiative eine Ampelanlage zur sicheren Überquerung. Passiert ist bis heute nichts. Bis Ende März 2018 wurde durch die Verkehrslenkung eine provisorische Ampelanlage eingerichtet, aber nur für die Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe. Lesen Sie hierzu mehr auf meinem Blog vom 18.01.2018.

Der Verkehr wird nicht weniger, die Oberschule wird seit diesem Jahr gebaut, es müssen die gut überlegten Lösungen des Bezirksamtes zur Verkürzung des Taktes der Tram bis zum Bahnhof Mahlsdorf und zur verkehrlichen Entlastung für unser Siedlungsgebiet gemeinsam besprochen werden. Für Gespräche stehen wir bereit, aber bislang ist die Lage sehr festgefahren.

Was plant der Senat?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat vor mehr als 15  Jahren eine Studie mit dem Ziel in Auftrag gegeben, einen 10-Minuten-Takt auf der Tramlinie zwischen S-Bhf. Mahlsdorf in Richtung Köpenick und Adlershof zu verwirklichen. Dabei ist für ihn eine Lösung der sogenannte Neue Hultschiner Damm entstanden. Diese wäre eine parallele Verbindungsstraße von der Rahnsdorfer Straße über die Straße An der Schule bis zur Pestalozzistraße. 

Nach Prüfung durch das Bezirksamt im Jahre 2007 wurde festgestellt, dass dieses Vorhaben nicht die Probleme des heutigen Individualverkehrs im Ortsteilzentrum lösen kann. Diese Position teile ich. Im Jahr 2011 hatte ich daher den Bezirk und die zuständige Senatsverwaltung zu einem Einigungsgespräch eingeladen. Dies hatte jedoch keinen Erfolg.

Daher bat ich den damaligen Finanzsenator Dr. Nussbaum, die Maßnahme „Neuer Hultschiner Damm“ aus der Investitionsplanung zu nehmen und stattdessen die Oberschule in der Straße „An der Schule“ schnellstmöglich in die Finanzplanung aufzunehmen. Beides tat er.

Im Jahre 2016 hat nun der neue Senat aus SPD, Linken und Grünen den „Neuen Hultschiner Damm“ wieder aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag explizit für Mahlsdorf als Verkehrslösung für den Ortskern Mahlsdorf aufgenommen.

Der Grüne-Verkehrsstaatssekretär fabuliert weiterhin über die eigentlich zu den Akten gelegte Schneise durch die Theodorgärten vorbei an der neuen Oberschule. Dabei ist vorgesehen, die Straße An der Schule von der B1/B5 durchzubinden und den Individualverkehr darüber und über die Pestalozzistraße zu führen. Die Hönower Straße und der Hultschiner Damm sollen nach seinem Willen von der Pestalozzistraße bis zur Rahnsdorfer Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und die Straßenbahn in einem eigenen Gleisbett zweigleisig ausgebaut werden. Als Begründung wird erneut der 10-Minuten-Takt der Tram zum S-Bhf Mahlsdorf herangezogen.

Der gesamte Verkehr von der Hönower Straße und vom Hultschiner Damm würde dann durch das Einfamilienhausgebiet der Theodorgärten vorbei am neuen Oberschulstandort und kurz vor der Friedrich-Schiller-Grundschule auf die Hönower Straße geführt werden.

Im Bezirksamt bestand lange Einigkeit, dass diese Variante des Senats keine zusätzliche Verbindung zwischen Norden und Süden von Mahlsdorf schafft, sondern der Verkehr am S-Bahnhof Mahlsdorf endet und eher eine Verlagerung in die Wohngebiete von Mahlsdorf-Nord stattfinden wird. Dies ist seit der Regierungsbildung im Land Berlin auch im Bezirk nicht mehr ganz einig. Wenngleich die Vereinbarung zwischen SPD, Linken und CDU zur Bildung des Bezirksamtes folgende gemeinsame Position enthält:

„Die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen setzten sich für einen 10-Minutentakt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Sie sprechen sich dafür aus, dass dazu keine Maßnahmen realisiert werden, die eine Verschlechterung des Individualverkehrs und eine erhöhte Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Ortskern Mahlsdorf zur Folge haben würden. Die Parteien präferieren eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg.“

Ein verlässlicher 10-Minuten-Takt der Straßenbahn ist auch ohne Neuen Hultschiner Damm möglich!

Unabhängig von der sicher berechtigen Herausforderung, einerseits den Individualverkehr aus Mahlsdorf-Süd und Mahlsdorf-Nord besser auf die Bundesstraße 1 zu führen und andererseits den Straßenbahntakt stabil im 10-Minuten-Takt zu führen, gehört zur Wahrheit dazu, dass ein 10-Minuten-Takt der Tram auch ohne den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Tramtrasse möglich ist. Bezirk wie auch die BVG wissen, dass der 10 Minuten-Takt auch ohne diese neue Straße möglich ist und zwar mit einer weiteren Begegnungsstelle der Tram am sog. Tegelitzpark (Höhe Edeka). Dies hatten erfahrene Mahlsdorfer schon seit Jahren ins Spiel gebracht. Die BVG plante daran auch.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat ebenso auf Antrag der CDU die Ausweichstelle der Tram in Höhe Teglitz-Park in ihrer Sitzung am 28.09.2017 beschlossen. Damit hat der Senat einen Auftrag des Bezirks.

Um diese Variante zu belegen, hat das Bezirksamt parallel der Studie „Neuer Hultschiner Damm“ eine eigene in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine Verlegung der Tramlinie unter die  Bahnhofsbrücke Mahlsdorf möglich wäre. Im Ergebnis hatte der damalige Stadtrat Herr Gräff mitgeteilt, dass die Hönower Straße breit genug wäre, den vorhandenen zweispurigen PKW-Verkehr zu belassen und die Tramlinie unter die Brücke zu versetzen. Damit würde das Abbiegen in die Treskowstraße wegfallen und die Bahn würde unter dem Bahnhofseingang ankommen. Die Autostraße wird ja ohnehin mit dem REWE-Neubau dort entlang geführt, wo jetzt die Fahrradständer sind.

Diese Lösung hätte darüber hinaus den Vorteil, dass die derzeit als Tramwendeschleife genutzte Fläche gegebenenfalls für einen neuen P+R-Platz genutzt werden könnte. Mehr freie  Parkplätze am Bahnhof würden somit entstehen.

Nord-Süd-Verbindung schaffen und Verkehr entlasten

„Den Neuen Hultschiner Damm, an unserer neuen Oberschule vorbei, wird es mit mir nicht geben. Was wir aber wirklich brauchen, ist eine Ortsumfahrung des Bahnhofsbereichs und dies gelingt am Besten zusammen mit Brandenburg.“ Mario Czaja

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf bleibt, dass damit kein Problem im Bahnhofsbereich gelöst wird. Denn die neue Straße endet ja bereits an der Pestalozzistraße. Das Nadelöhr am Bahnhof bliebe.

Daher begrüße ich, dass derzeitig der zuständige Stadtrat für Verkehr im Bezirk, Johannes Martin, mit der Gemeinde Hoppegarten im konstruktiven Dialog ist, um eine zusätzliche Nord-Süd Verbindung auf Brandenburger Seite zwischen B1 / B5 und der Dahlwitzer Straße zu realisieren. Eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung auf Brandenburger Seite könnte den Hultschiner Damm, die Hönower Straße und unsere Wohngebiete, sei es die Landsberger Straße oder die Lemkestraße im Norden, entlasten. Da Brandenburg ein ähnliches Problem am Bahnhof Birkenstein hat und der Verkehr vor allem durch Gewerbegebiete geführt werden könnte, ist die Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten groß.

Klar ist, dass wir zur Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf eine zweite Querung oder eine zweite Durchführung benötigen. Bislang waren wir uns aber zumindest im Bezirk einig, dass diese Maßnahme nicht zur Belastung weiterer Wohngebiete führen darf.

Was ist mit der Idee der Durchbindung der Landsberger Straße oder einer Lösung mit Brandenburg?

Vor zehn Jahren wurde vom Tiefbauamt des Bezirks untersucht, ob der Ortskern Mahlsdorf auch dadurch entlastet werden könnte, indem eine weitere Querung der S-Bahn an der Landsberger Straße entsteht. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde diese Lösung nicht weiterverfolgt, da sie mit erheblichen Belastungen von Anliegern sowie der Gefahr verbunden wäre, Teile des Verkehrs auch südlich der B1/5 vom Hultschiner Damm in die Wohngebiete zu verlagern. Wie ich auch, sieht der Bezirksstadtrat für Verkehr diese Lösung aufgrund der Vielzahl an neu entstandenen Eigenheimen als nicht sinnvoll an. Vielmehr ist er mit der Gemeinde Hoppegarten im konstruktiven Dialog, eine zusätzliche Nord-Süd Verbindung auf Brandenburger Seite zwischen B1 / B5 und der Dahlwitzer Straße zu planen. Seit Mai liegt ein Gutachten mit dem Ergebnis einer möglichen Trassenführung vor. Das gemeinsame Vorgehen zwischen der Gemeinde Hoppegarten und unserem Bezirk wird derzeitig auf Fachebene erörtert.

Straßenbahn durch die Ridbacher Straße – Planungsstand, Bauvorbereitung und Fertigstellung

Und dann gibt es noch die Planung aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr, die Straßenbahn später einmal mit Hellersdorf zu verbinden und dafür durch die Ridbacher Straße fortzuführen. Dieses Thema wurde in den letzten Monaten aktuell, weil die dafür freigehaltene Trasse einen Ergänzungsbau für die Grundschule am Schleipfuhl verhinderte.

Für mich ist diese Straßenbahnverbindung eine Überlegung aus dem letzten Jahrhundert, als die neuen Wohngebiete in Hellersdorf und Marzahn an die Gewerbe- und Industriegebiete in Schöneweide angeschlossen werden sollten. Ich hoffe, dass durch immer noch freigehaltene Trasse nicht der dringend notwendige Ergänzungsbau für die Grundschule am Schleipfuhl aufgehalten wird. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Grundschule schnell neue Klassenräume bekommt.

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15579 vom 18. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bislang für die Verkehrslösung Mahlsdorf noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nur sie kann dies tun. Diese Einleitung muss mit einer Vorzugsvariante gestartet werden. Sollte der Senat die alte Lösung dafür als Grundlage nehmen, ist mit einer Vorlaufzeit bis zum Baubeginn von 4 bis 5 Jahren zu rechnen. Darin einbezogen wären ebenfalls notwendige Grundstücksankäufe von Dritten, Auslegungszeiten, ggf. Gerichtsverfahren etc.

Sollte die Planungsidee einbezogen werden, würde dies ein neues vorgeschaltetes Linienprüfungsverfahren bedeuten und die Planungsphase um weitere 1 ½ Jahre verlängern.

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, für die weitere Begleitung der Verkehrslösung Mahlsdorf einen Runden Tisch zusammen mit Planern, dem Bürgerverein Mahlsdorf und den Parteien zu bilden. Diesen Vorschlag unterstützen wir.

Eine Reihe an Antworten auf Schriftliche Anfragen von mir an den Senat haben die Befürchtung in den vergangenen Monaten bestärkt, dass der Senat stur an der Planung des Neuen Hultschiner Damms entlang der Theodorgärten und der neuen Oberschule festhält und die Straßenbahn zweigleisig in der Hönower Straße ausbauen möchte. Am 11.09.2018 stellte die Verkehrsabteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter anderem den aktuellen zeitlichen Stand für die Streckenplanung vor. Diese Planung und auch die Streckenführung können Sie auch in der aktuellen Präsentation der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus der Veranstaltung nachlesen. Diese ist seit dem 08.10.2018 abrufbar.

Neubaustreckenplanung zur Verkehrslösung Mahlsdorf der Sen UVK (Stand 11.09.2018)

Viele Bürger, wie auch der Verein Mahlsdorfer Bürger e.V., der parteiübergreifende Planungsbeirat des Bezirks als auch eine Reihe an Parteienvertretern lehnen dies ab.

Am 11. September 2018 hat der Senat auf einer Anwohnerversammlung jedoch deutlich gemacht: Die bisherige Zusage, die Varianten ergebnisoffen zu prüfen, ist vom Tisch. Alle bisherigen Aussagen waren reines „Sand in die Augen streuen“. Daher verstehe ich gut, dass sich der Bürgerunmut jetzt überall beginnt Bahn zu brechen. Bei Change.org startete eine Unterschriftensammlung. Ich kann dies nur unterstützen und bin dabei. Sagen wir dem Senat deutlich, dass er nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden darf.

Meine Position zu dem Vorhaben als Ihr Abgeordneter ist wie folgt:

  1. Eine Verkehrslösung darf nicht nur im Interesse der Straßenbahn gedacht werden und bringt nur eine wirksame Entlastung für den Ortskern, wenn sie den Individualverkehr ebenso berücksichtigt. Das eigentliche Problem ist nicht nur, die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt zu führen, sondern das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf anzugehen und den Schleichverkehr durch die Anliegerstraßen mit einer besseren Kreuzungssituation an der B1/B5 zu beheben.
  2. Aus diesem Grund sind für mich Lösungen zur Entflechtung von Straßenbahn und Individualverkehr auf der Hönower Straße und eine mögliche zusätzliche Verbindung mit Brandenburg zur Erschließung von Mahlsdorf-Nord an die B1 zwei Seiten einer Medaille.
  3. Vor die neue Oberschule gehört keine Autostraße. Zudem würde sich der Verkehr an der Pestalozzistraße wieder stauen und dann erst recht durch das Musikerviertel entweichen. Weiterer Schleichverkehr wäre die Folge. Gerade dies gilt es aber zu vermeiden.
  4. Die Straßenbahn soll unter dem Bahnhof halten, um eine bessere Umsteigesituation zur S-Bahn zu ermöglichen. Mit der Verkehrslösung beim Bau des neuen REWE ist dies möglich, da die jetzigen Fahrradständer verlagert werden und bei der Unterführung mehr Platz für den Autoverkehr und die Bushaltestelle zur Verfügung steht.
  5. Wir brauchen auch Lösungen für den ruhenden Verkehr; das Parken. Dafür könnte die Straßenbahnschleife genutzt werden. Zudem bin ich ein starker Befürworter der Ausweitung des A-B-Tarifs auf die jeweils erste Station nach Berlin. So könnte P+R zusammen mit Hoppegarten angegangen werden.
  6. Eine Straßenbahnlösung wird von diesem Senat massiv vorangetrieben, das steht im Koalitionsvertrag sehr deutlich. Dann macht eine Lösung entlang der Straße „An der Schule“ viel mehr Sinn; erschließt beide Schulen besser und ermöglicht einen stabilen Zehn-Minuten-Takt. Wenn diese Trasse keinen Durchgangsverkehr führt – und dafür wäre ich dann – dann würde die Trasse auch mit einem Radweg viel schmaler als bislang geplant.
  7. Bei einer Straßenbahnanbindung über die Straße „An der Schule“ wäre wieder eine Zufahrt zum EDEKA-Gelände über die Hönower Straße möglich. Auch die Kreuzung B1/B5/Hönower Straße/Hultschiner Damm könnte den Verkehr mit jeweils einer weiteren Abbiegespur in die Innenstadt entzerren.
  8. Der gesamte Planfeststellungsprozess muss eng mit den Anwohnern abgestimmt werden. Es bedarf dazu klarer Verabredungen zur Informationspolitik mit dem Senat und dem Bezirk.

 

Mein aktueller Blogbeitrag zu diesem Thema (Stand 13.05.2018):

Anwohnerversammlung „Verkehrsthemen Mahlsdorf“