TVO

*** Aktualisiert am 30.11.2017 ***

„Unsere Siedlungsgebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf benötigen eine verkehrliche Entlastung. Verzögerungen des Rot-Rot-Grünen Senats setzen die TVO aufs Spiel“Mario Czaja

Die „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ ist ein Großprojekt zur verkehrlichen Entlastung unserer Ortsteile und zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrs mit Inbetriebnahme des neuen Flughafen BER. Die Errichtung einer kreuzungsfreien Stadtschnellstraße soll dabei den Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.

Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.

Was hat sich bislang an der Umsetzung getan?

Trotz der Aufnahme der TVO in den Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag kam es gleich zu Beginn der neuen Koalition zu Verzögerungen. Die von SPD und CDU begonnene Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wurde gestoppt. Straße, Nahverkehrstangente und Radschnellweg sollten nur gleichzeitig geplant und gebaut werden. Doch die Planungen für die Nahverkehrstangente liegen weit hinter denjenigen der Straße zurück. Es gibt noch nicht einmal einen Planungsauftrag an die Bahn. Eine zeitliche Koppelung der Nahverkehrsstraße an die TVO würde den Bau der Straße um Jahre verzögern. Doch diese Zeit haben wir nicht: Eine Entlastung der vielen belasteten Anwohner durch tagtäglichen starken KFZ-Verkehr ist schnellstmöglich geboten. Dafür spricht auch: Die Förderperiode für die zum Bau der TVO bereitgestellten Gelder endet 2021. Wenn der Bau bis dahin nicht begonnen hat, verfallen sie und die Finanzierung der TVO wäre wieder offen.

Der nördliche Abschnitt (Märkische Allee) wurde bereits in den 1970er Jahren errichtet. Er führt vier- bis sechsspurig von der Bundesstraße 1/5 in Biesdorf bis nach Ahrensfelde. 1999 wurde mit der Errichtung des südlichen Teilstückes in Treptow-Köpenick begonnen. 2007 wurde die Spindlersfelder Straße fertiggestellt. Sie wurde vierspurig ausgebaut und komplett neu errichtet. Das südliche Teilstück der TVO entlastet vor allem die Köpenicker Altstadt und die Adlershofer Dörpfeldstraße vom Durchgangsverkehr.

Die CDU hatte bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD die Realisierung der TVO als Entlastungsstraße beschlossen. Daraufhin folgte eine Machbarkeitsstudie. Sie bestätigte, was Biesdorfer, Kaulsdorfer und Mahlsdorfer bereits lange wissen: Die TVO ist verkehrlich notwendig, finanzierbar und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Der Senat beschloss daher erstmalig die Fortführung des Verfahrens und die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens in enger Abstimmung, mit unterschiedlichen Initiativen. Durch die Regierungsbeteiligung der CDU ist das Vorhaben nach jahrelangem Stillstand damit einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Koalition aus SPD und CDU stellte die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Auf Drängen der CDU hatte der Senat im Jahr 2014 den Beschluss gefasst, die TVO zu bauen. Dieser Beschluss hat weiter Bestand. Darüber hinaus wurden bereits Mittel für die Planung als auch für die Realisierung der TVO bereitgestellt. Aufgrund des klaren politischen Signals bei der Wahl 2016 aus unseren Siedlungsgebieten heraus, ist die TVO auch Gegenstand des Koalitionsvertrages des neuen Senats. Die für Ende 2016 geplante Vorstellung der sogenannten Vorzugsvariante wurde verschoben, da der neue Senat einen Radschnellweg und die Nahverkehrsstraße zeitlich mit der Entlastungsstraße bauen wollte. Da die Planungen für diese Trasse allerdings noch nicht bei der Deutschen Bahn beauftragt wurden, könnte dies zu weiteren Verzögerungen für den Bau der Straße führen.

 

Das Formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren (FAR) ist dem Planfeststellungsverfahren (Baurecht schaffen) vorgeschaltet.

Derzeit sind die betroffenen Bezirke und Initiativen zur Stellungnahme zu den bisher identifizierten möglichen Varianten aufgerufen. Danach berät die Koalition über eine Vorzugsvariante. Die Variante sollte bis Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Im Anschluss daran soll das Planfeststellungsverfahren beginnen.

 

Die Grundlagen für den Bau der TVO sind längst gelegt, um die Anwohner in unseren Siedlungsgebieten auch in Biesdorf (mit über 20.000 Anwohnern) zu entlasten. Sowohl die Gelder für die Planung als auch für den Bau der TVO stehen bereit. Dennoch wird sich die Vorstellung einer Vorzugsvariante um fast ein Jahr verzögern.

Die TVO muss jetzt planfestgestellt und in der anwohnerfreundlichen Variante westlich des Bahndammes mit notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und ohne Anbindungsstraßen gebaut werden. Raum für Verzögerungen besteht auch aus anderem Grund nicht: Die derzeitig reservierten Fördergelder müssen bis spätestens 2021 abgerufen werden.

 

 

Videobeitrag ADAC Berlin-Brandenburg zur TVO