Senat plant neue Belastungen für Grundstücksbesitzer
Nachdem der rot-rote Senat schon die bundesweit höchsten Abgaben und Gebühren für Grundstücks- und Eigenheimbesitzer zu verantworten hat, drohen nun neue Belastungen durch eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Am 25. Oktober soll die Änderung im Parlament beraten werden. Ich werde mich gegen die Neureglung des Winterdienstes aussprechen. Die Anhörung im Ausschuss findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.