Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau
Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.