Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau
Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.
Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. In 17 Straßen wurde die Bauarbeiten nach StrABG endgültig abgeschlossen (12 Maßnahmen bis 2009). In 11 Straßen wurden mittlerweile Einnahmen nach dem Gesetz erzielt (10 Straßen bis 2009). In 6 Straßen sind derzeit Klagen bzw. Gerichtsverfahren von Seiten der Anwohner anhängig (3 Straßen bis 2009). Klagen können erst nach der rechtsgültigen Endabrechnung samt Anwohnerbescheid eingereicht werden. Nach Senatsangaben werden damit über 50 Prozente der Bescheide von Seiten der Betroffenen angefochten. Die Personal- und Sachausgaben für das StrABG sind von knapp 800.000 Euro im Jahr 2007 auf inzwischen über 1,3 Mio. Euro pro Jahr gestiegen. Die Kosten für die Pflege und Beschaffung der nötigen Software sowie Schulung der Mitarbeiter haben sich auf über 90.000 Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Seit Einführung des StrABG sind inzwischen Personal- und Sachkosten von weit über 5 Mio. Euro angefallen. Die gesamten Einnahmen liegen hingegen im niedrigen 6-stelligen Bereich.
Die neuesten Zahlen aus der Senatsverwaltungen bestätigen wieder einmal unsere Argumente gegen das unsinnige StrABG. Die Bürokratiekosten zur Umsetzung des Gesetzes steigen. Die Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Eigentum wird einseitig belastet. Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand werden gefährdet. Investitionen durch anhängige Klagen behindert. Die CDU-Fraktion fordert deshalb seit Einführung des StrABG die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Auch FDP und selbst die LINKE – die seit 2001 mitregiert – wollen nun das Gesetz wieder abschaffen. Das Vertrösten auf die nächste Legislaturperiode – so wollen es Linke und FDP – ist den Anwohner in den über betroffenen 200 Straßen aber nicht zuzumuten. Jetzt muss das Gesetz abgeschafft werden. Unsinn wird auch bis zur Wahl nicht sinnvoller werden.
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