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In der Koalition mit der SPD konnte die CDU mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms beginnen. Dabei stand die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, das bei den meisten Berlinerinnen und Berlinern bereits seit 2006 nur Kopfschütteln auslöste, ganz oben auf der Liste.

„Wir haben Wort gehalten und Straßenausbaubeiträge gehören in Berlin der Vergangenheit an.“Mario Czaja

Dieses wurde 2006 von SPD und Linkspartei gegen den heftigen Widerstand der Berliner CDU beschlossen und zwang tausende Anwohner der Siedlungsgebiete und Grundstücksbesitzer teure Beiträge für den Ausbau öffentlicher Straßen aus eigener Tasche zu zahlen.

Endlich in 2012 gelang es der CDU, diesmal zusammen mit der SPD, dieses unsoziale und investitionsunfreundliche Gesetz zugunsten der Anwohner abzuschaffen. Zuerst wurde im März dieses Jahres eine entsprechende Senatsvorlage auf den Weg gebracht und nun hat auch das Parlament seine Entscheidung getroffen. Damit ist das Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt endgültig Geschichte.

Durch die Regierungsbeteiligung der CDU wurde es damit verhindert, dass die Anwohner weiterhin für den Straßenausbau aus eigener Tasche zusätzlich bezahlen müssen.

„Durch das Straßenausbaubeitrags-gesetz wurden Anwohner vom Senats zur Kasse gebeten. Das gemeinsame Engagement gegen das Gesetz hat sich ausgezahlt. Wir haben nie locker gelassen.“Eckhart Beleites

Jeder Bürger, der bisher für den Straßenausbau auf eigene Faust finanziell aufkommen musste, bekommt zudem auf Antrag sein Geld komplett erstattet. Mehr als eine halbe Million Euro an Straßenausbaubeiträgen werden damit zurückgezahlt.

Wie geht es nun weiter mit der Infrastruktur in unserer Stadt? Das Straßenausbaubeitragsgesetz war in keiner Zeit eine vernünftige Einnahmequelle für die Stadtentwicklung. Genau das Gegenteil war vom Anfang an der Fall – der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Beiträge überstieg mehrfach die Einnahmen und hielt viele Eigenheim- und Grundstücksbesitzer von zukunftsrelevanten Investitionen in das eigene Haus ab.

Jetzt sorgt der Staat selbst richtigerweise für die Infrastruktur und deren Ausbau. Schluss mit dieser ungerechten und bürgerfeindlichen Regelung. Die CDU hat ihr Wort gehalten und darüber bin ich persönlich sehr froh. Dies wäre jedoch ohne den gemeinsamen und ausdauernden Kampf zusammen mit den Anwohnerverbänden und Interessenvertretern der Grundstücksnutzer nie möglich geworden. Für diesen gemeinsamen Einsatz möchte ich allen Partnern herzlich danken.