TVO | Mario Czaja

Die Verkehrssituation in Biesdorf Süd und vor allem auf der Köpenicker Straße wird immer unerträglicher. Gleiches gilt für den Durchgangsverkehr auf der Chemnitzer Straße und dem Hultschiner Damm.

Die Verkehrssenatorin scheint bei wichtigen Themen spicken zu müssen. Helfen wir also mit, ihr zu vermitteln, welche Themen für uns am Stadtrand wichtig sind! Sie erhalten von uns per Mail eine digitale Karte mit Ihrem Thema.

Mit der Tangentialen Verbindung Ost soll eine kreuzungsfreie Stadtschnellstraße entlang der Strecke des Berliner Außenrings errichtet werden und Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.

Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.

Unsere Forderung

Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO muss spätestens 2021 erfolgen. Eine Verzögerung wegen der Schienen-TVO darf nicht erfolgen.

Wann kommt die TVO?

Bereits zu Beginn der Wahlperiode von Rot-Rot-Grün hat sich das Vorhaben leider um ein Jahr verzögert, da die fertige Planung zweier begleitender Radwege zu Gunsten einer Neuplanung eines Radschnellweges verworfen wurde. Außerdem hatte der Senat versäumt, dem Vorhaben gegenüber der DB entsprechende Priorität einzuräumen.

Antwort des Senats zu den Gründen für die Verzögerungen

Aktuell geht der Senat von einem Beginn des Planfeststellungsverfahrens für Anfang 2022 aus. Dieses Verfahren dauert in der Regel 1 ½ bis 2 Jahre. Ein Baubeginn wäre damit ab 2024 möglich.

Wo verläuft die TVO?

Dank des Engagements vieler Biesdorfer konnte erreicht werden, dass die Vorzugsvariante der TVO im nördlichen Bereich westlich des Berliner Außenrings verläuft. Durch die letzten Optimierungen im Juni 2020 konnten Enteignungen und Abrisse vermieden werden und ein größtmöglicher Abstand zur bestehenden Wohnbebauung sichergestellt werden.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren und wie ist der Stand des Verfahrens?

Das Planfeststellungsverfahren ist vergleichbar mit einer Baugenehmigung. Derzeit wird dieses Verfahren vorbereitet. Dazu wurde eine Vorzugsvariante für den Verlauf der Straße ausgewählt. Die entsprechenden Vorplanungsunterlagen für die Straße sowie Brückenbauwerke (1. und 2. Teil-Vorplanungsunterlagen) sind erstellt und zum Teil bereits geprüft.

Die Erstellung der Vorplanungsunterlage für die Eisenbahnüberführungen wurde im Mai 2020 beauftragt. Eine Übersicht der Entwürfe finden Sie hier

Was haben wir bisher erreicht?

Erste Überlegungen für die TVO gab es bereits vor Jahrzehnen. Bis 2013 existierten allerdings lediglich vorbereitende Gutachten und Untersuchungen. Nachdem die CDU 2011 Regierungsverantwortung übernahm, haben wir das Verfahren entschieden vorangetrieben. Eine Machbarkeitsstudie bestätigte:

Die TVO ist verkehrlich notwendig, finanzierbar und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Zwischen 2011 und 2016 haben wir daher dafür Sorge getragen, dass:

… Abgeordnetenhaus und Senat Planung und Realisierung der TVO beschließen.
… Fördermittel des Bundes (GRW-Mittel) für die Planung der TVO inkl. Mitarbeiter, die ausschließlich für die Planung der TVO zuständig sind, bereitgestellt werden.
… das notwendige Formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren als Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
… beschlossen wurde, Fördermittel des Bundes (GRW-Mittel) für den Bau der TVO bereitzustellen.

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Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.

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Der Senat hat endlich die Vorzugsvariante zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt. Diese Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können. Die Planungszeichnung finden Sie hier im Detail.

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Wie angekündigt, habe ich Ihnen in diesem Blogartikel eine Zusammenfassung der Anwohnerversammlung "Verkehrslösung Mahlsdorf", einen Ausblick wie es weiter geht und meine Positionen zu den Planungen des Senats dargelegt.

Zusammenfassung der Versammlung zur Verkehrslösung Mahlsdorf

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Zum Start in das 1. Adventswochenende erhalten Sie traditionell die Zwischenbilanz meiner Arbeit als Abgeordneter in Ihrem Briefkasten. Zudem gebe ich Ihnen meine Einschätzung der Herausforderungen für unsere Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit.

Mein Wahlkreisbrief zum Jahresende

1. Dezember 2017

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