Die Verkehrssituation in Biesdorf Süd und vor allem auf der Köpenicker Straße wird immer unerträglicher. Gleiches gilt für den Durchgangsverkehr auf der Chemnitzer Straße und dem Hultschiner Damm.
Die Verkehrssenatorin scheint bei wichtigen Themen spicken zu müssen. Helfen wir also mit, ihr zu vermitteln, welche Themen für uns am Stadtrand wichtig sind! Sie erhalten von uns per Mail eine digitale Karte mit Ihrem Thema.
Mit der Tangentialen Verbindung Ost soll eine kreuzungsfreie Stadtschnellstraße entlang der Strecke des Berliner Außenrings errichtet werden und Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.
Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.
Antwort des Senats zu den Gründen für die Verzögerungen
Aktuell geht der Senat von einem Beginn des Planfeststellungsverfahrens für Anfang 2022 aus. Dieses Verfahren dauert in der Regel 1 ½ bis 2 Jahre. Ein Baubeginn wäre damit ab 2024 möglich.
Das Planfeststellungsverfahren ist vergleichbar mit einer Baugenehmigung. Derzeit wird dieses Verfahren vorbereitet. Dazu wurde eine Vorzugsvariante für den Verlauf der Straße ausgewählt. Die entsprechenden Vorplanungsunterlagen für die Straße sowie Brückenbauwerke (1. und 2. Teil-Vorplanungsunterlagen) sind erstellt und zum Teil bereits geprüft.
Die Erstellung der Vorplanungsunterlage für die Eisenbahnüberführungen wurde im Mai 2020 beauftragt. Eine Übersicht der Entwürfe finden Sie hier
Erste Überlegungen für die TVO gab es bereits vor Jahrzehnen. Bis 2013 existierten allerdings lediglich vorbereitende Gutachten und Untersuchungen. Nachdem die CDU 2011 Regierungsverantwortung übernahm, haben wir das Verfahren entschieden vorangetrieben. Eine Machbarkeitsstudie bestätigte:
Zwischen 2011 und 2016 haben wir daher dafür Sorge getragen, dass:
- … Abgeordnetenhaus und Senat Planung und Realisierung der TVO beschließen.
- … Fördermittel des Bundes (GRW-Mittel) für die Planung der TVO inkl. Mitarbeiter, die ausschließlich für die Planung der TVO zuständig sind, bereitgestellt werden.
- … das notwendige Formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren als Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
- … beschlossen wurde, Fördermittel des Bundes (GRW-Mittel) für den Bau der TVO bereitzustellen.
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