Was wusste Frau Schwesig?
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der Aktuellen Stunde Aufklärung der Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verlangt.
Digitale Erleichterung für Vereinsarbeit
Deutschland ist das Land der Vereine. Nirgendwo sonst auf der Welt schließen sich Menschen so häufig zu gemeinsamen Aktivitäten oder Initiativen zusammen wie hierzulande. Allein in Berlin…
A 100 und TVO im Bundestag
Am gestrigen Tag durfte ich für meine Fraktion zu unserem Antrag, die Berliner Stadtautobahn A 100 zügig weiterzubauen, sprechen. Der Stillstand…
Die Neupatientenregelung muss wiederkommen.
Im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Ampel-Regierung auf Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach die so genannte Neupatientenregelung, ein Anreizsystem für Arztpraxen zur Aufnahme neuer Patienten, abgeschafft. Die gravierenden Folgen…
Gas- und Strompreisbremsen beschlossen
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen – und damit den Weg freigemacht für die Entlastungen von Millionen Verbrauchern und Unternehmen in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion…
CDU/CSU-Positionspapier gegen Fachkräftemangel
Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, um unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es gute Ideen und neue politische Denkweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat…
Kein Förderstopp für E-Mobilität!
Für den Weg Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land sind reine E-Autos und Plug-in-Hybride ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren haben sich – auch in Marzahn-Hellersdorf – immer mehr Menschen für ein slches Fahrzeug entschieden. Vielen kam dabei zugute,…
Neues zur Strom- und Gaspreisbremse
Die eigentlich ab März 2023 geplante Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend bereits für Januar und Februar 2023 gelten, so die heute verkündeten Pläne der Bundesregierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Bundestag beschließt so genanntes „Bürger“-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
09.11. (17 Uhr): Kiezmacher Online-Dialog „Ärzteversorgung und aktuelle Gesundheitspolitik“
Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf suchen vergeblich nach einem Hausarzt. Andere versuchen wochenlang verzweifelt einen Facharzt zu sprechen – und müssen für den Termin beim Spezialisten mitunter kilometerweite Wege in die Innenstadt auf sich nehmen. Die Ärzteversorgung bewegt die Bewohner unseres Bezirks, sei es in der Großsiedlung oder im Einfamilienhausgebiet. Hinzu kommt…