Neues zur Strom- und Gaspreisbremse
Die eigentlich ab März 2023 geplante Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend bereits für Januar und Februar 2023 gelten, so die heute verkündeten Pläne der Bundesregierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Bundestag beschließt so genanntes „Bürger“-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
09.11. (17 Uhr): Kiezmacher Online-Dialog „Ärzteversorgung und aktuelle Gesundheitspolitik“
Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf suchen vergeblich nach einem Hausarzt. Andere versuchen wochenlang verzweifelt einen Facharzt zu sprechen – und müssen für den Termin beim Spezialisten mitunter kilometerweite Wege in die Innenstadt auf sich nehmen. Die Ärzteversorgung bewegt die Bewohner unseres Bezirks, sei es in der Großsiedlung oder im Einfamilienhausgebiet. Hinzu kommt…
Geplantes Bürgergeld ist sozial ungerecht – Harte Arbeit muss sich lohnen!
Viele Branchen in Deutschland klagen über Arbeits- und Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht.
Lauterbachs GKV-Gesetz gegen die Stimmen der Union beschlossen
Viele niedergelassene Ärzte und Apotheker aus Marzahn-Hellersdorf haben mich in den vergangenen Wochen konktaktiert und mir ihren Unmut über die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Sanierung der Kassenfinanzen – das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – mitgeteilt. Wie hat…
Fach- und Arbeitskräftemangel: Unionsfraktion macht Lösungsvorschläge
Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Überall fehlt Personal. Auch in Marzahn-Hellersdorf…
Unser Druck hat gewirkt: Gasumlage soll aufgehoben werden
Am vergangenen Donnerstag hat die Ampel-Regierung einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegses“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt. Mit diesem Geld…
Debatte zur Energiekrise im Bundestag
Mit einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion erneut konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert, wie wir den Menschen und Unternehmen in Deutschland in dieser Energiekrise wieder eine Perspektive geben können. Menschen haben Angst, Strom und Gas nicht mehr bezahlen könnenn
Klarer Kurs für eine sichere Energie und eine starke Wirtschaft
Auf unserem Parteitag haben wir als CDU einen 10-Punkte-Plan beschlossen, mit dem wir unsere Ideen für sichere Energie und eine starke Wirtschaft in Deutschland beschreiben. Denn wir sind uns sicher: Deutschland kann es besser.
Mit der CDU/CSU-Fraktion auf der Zugspitze
Am Donnerstag und Freitag haben wir im Rahmen einer Klausurtagung in Bayern über die Herausforderungen in der Energiekrise beraten. Mehr dazu hier.