Standort für Freibad steht
Mehrfach wurde die Präsentation der Untersuchung für Potenzialflächen für ein Freibad verschoben. Nun zeichnet sich mit dem Biesdorfer Friedhofsweg ein gangbarer Weg ab. Da sich der Senat vor der Finanzierung drückt, gehen wir andere Wege.
Premium Spirituosen aus Marzahn
Gestern war ich mit der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic bei der Deutschen Spirituosen Manufaktur (DSM) zu Besuch. Wir trafen uns mit dem Geschäftsführer Tim Müller zu einem Kennenlerngespräch.
Abschnitt 62 kaltgestellt
Durch den Heizungsausfall beim Polizeiabschnitt 62 mussten die Beamten teilweise in ein anderes Dienstgebäude umziehen, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können. Nur eine Notbesetzung blieb vor Ort. Eine mobile Wache sollte schnell als Zwischenlösung aufgestellt werden. Die jetzt abgebauten mobilen Heime sollten zudem teilweise zu mobilen Wachen für Brennpunkte umgebaut werden.
Sanierung der Sporthalle offen
Die Sporthalle der Paavo-Nurmi-Schule ist in einem extrem schlechten Zustand. Das Bezirksamt schätzt sie als stark sanierungsbedürftig ein. Obwohl das Geld für eine Sanierung zur Verfügung steht, haben Schul- und Hochbauamt offenbar keinen Zeitplan für die Sanierung, wie mir der Senat auf meine Anfrage berichtete.
Abgehängter Stadtrand Ost?
Es reicht! Allein die Organisation des Ersatzverkehrs der S5, S7 und S75 während der Sperrung der letzten Wochen spricht eine deutliche Sprache: Der Senat hängt uns im Osten ab.
Lasst unsere Innenhöfe grün!
In Marzahn-Hellersdorf entstehen berlinweit überdurchschnittlich viele Wohnungen. Mehrere neue große Wohnbauprojekte befinden sich in Planung oder im Bau. Notwendige Kitas, Schulen, Parkplätze? Fehlanzeige! Nun sollen auch noch die grünen Innenhöfe bebaut werden.
Senat streicht Kita-Erweiterung Oberweißbacher Straße
Wir brauchen daher dringend neue Kita-Plätze. Dafür war unter anderem eine Erweiterung der Kita in der Oberweißbacher Straße geplant. Durch einen Modularen Kitabau (MoKiBs) sollten kurzfristig 68 neue Plätze entstehen. Nun gestand der Senat allerdings ein, dass dieser Kitabau zugunsten von Vorhaben in der Innenstadt gestrichen wurde (siehe dazu die Rückseite).
Krisengipfel Schule Jetzt!
Die Grundschulen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf platzen aus allen Nähten und sind mit fast 125% überbelegt und im gesamten Bezirk fehlt das Personal. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handlungskonzept!
Schulplanung außer Kontrolle!
Jetzt muss die Bürgermeisterin handeln! Die Schulplanung in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf scheint in ein Chaos abzudriften. Erst wurde durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten für Biesdorf, Christian Gräff, bekannt, dass für die Grundschule Am Fuchsberg die durch den Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Herrn Gordon Lemm, bereits verkündete Beantragung der Erweiterung der Grundschule mit einem Mobilen Ergänzungsbau beim Senat nie beantragt wurde.
Danach mussten wir durch eine Anfrage des Abgeordneten für Mahlsdorf- Kaulsdorf, Mario Czaja, feststellen, dass am Standort Haltoner Straße weder eine ISS, noch ein Gymnasium geplant ist.
Moderne Mobilität am Stadtrand
1/3 der Bewohner von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf südlich der B1/5 müssen weite Wege (mehr als 500m) zur nächsten Haltestelle mit einem 10-Minutentakt von Bus oder Bahn zurücklegen. Nicht einmal der Hälfte der Haushalte erreicht eine Haltestelle in 300m. Dies hat der Senat im Rahmen einer aktuellen Anfrage von mir eingestanden. In den Nebenverkehrszeiten (am Tage außerhalb des Berufsverkehrs) und den Schwachverkehrszeiten (Nachtstunden) sieht dies noch düsterer aus. Gerade einmal 11,7% der Mahlsdorfer südlich der B1/5 erreichen eine Haltestellte mit 10-Minutentaktung innerhalb von 500m.