SAG

Sie wissen sicher noch gut, vor welchen großen Aufgaben wir vor fünf Jahren standen. Damals war unser Bezirk mit 25 Millionen Euro hoch verschuldet und das Straßenausbaubeitragsgesetz führte überall in Berlin zu hohen Ausbaubeiträgen. Das Gesetz hätte nicht nur für viele Anwohner den finanziellen Ruin bedeutet, sondern führte auch dazu, dass wichtige Investitionen in unsere Straßen lange nicht umgesetzt wurden. Für ein normales Grundstück wären seinerzeit nicht selten mehr als 50.000 Euro an Ausbaubeiträgen für die Anwohner fällig geworden.

Für Kaulsdorf und Mahlsdorf konnten wir bis dahin Ausbaubeiträge verhindern. Auch, weil der Druck von uns allen zusammen und im engen Schulterschluss mit dem Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) so groß war. Doch wir wussten, auf Dauer wäre dieser kollektive Widerstand so nicht durchzuhalten gewesen. Deshalb war es enorm wichtig, dass dieses unsägliche Gesetz abgeschafft wurde. Das haben wir gemeinsam erreicht.

„Nachdem der Bezirkshaushalt mit unserer Regierungsbeteiligung wieder ins Gleichgewicht und die Schulden abgebaut werden konnten, sind Investitionen in Straßen und Gehwege dringend notwendig.“Mario Czaja


Jetzt kommt es darauf an, dass einerseits die TVO als große Entlastungsstraße gebaut wird und andererseits die Nebenstraßen behutsam saniert werden, so dass Gehwege entstehen, Radfahren gut möglich ist aber Durchgangsverkehr auch nicht befördert wird. Dies ist der Maßstab unserer Arbeit.

Diese Karte dient der Orientierung und enthält nicht die künftige Streckenführung:

Die im Jahr 2017 anstehende Sanierung der Lemkestraße mit knapp 5,5 Mio. Euro ist dabei der Anfang. Zugleich gehörte Marzahn-Hellersdorf zu den wenigen Bezirken, die sämtliche durch den Senat für die Schlaglochsanierung bereitgestellten Mittel abgerufen wurden. Das soll weiterhin so bleiben.

Nur mit der CDU ist gewährleistet, dass Straßen und Gehwege wirklich saniert werden und die Mittel nicht in konsumtive Ausgaben fließt, wie dies in allen Bezirken der Fall ist, in denen nicht die CDU das Stadtentwicklungsressort besetzt.