Durchbruch für die TVO

Die Koalition aus SPD und CDU im Berliner Parlament hat den „Herbst der Entscheidungen“ eingeleitet. Für eines der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Ostteil der Stadt, den Lückenschluss der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ist damit eine wichtige Entscheidung getroffen worden.

In dem gemeinsamen Papier von SPD- und CDU-Fraktion ist der vierspurige Lückenschluss nun auch parlamentarisch festgeschrieben. Das Planfeststellungsverfahren kann zeitnah begonnen werden und wird voraussichtlich vor 2016 fertig. Damit wäre der Baubeginn in dieser Legislaturperiode möglich. Zeitgleich hat der Senat die Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Dort finden sich die notwendigen Aussagen zur Finanzierung der TVO ebenfalls wider.

Nach der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ist dies die zweite wichtige Infrastrukturentscheidung für unsere Region.

Das vollständige Papier der beiden Fraktionen befindet sich hier:

Umsetzungsvereinbarung SPD-CDU Sept 2012