Durchbruch für die TVO
Die Koalition aus SPD und CDU im Berliner Parlament hat den „Herbst der Entscheidungen“ eingeleitet. Für eines der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Ostteil der Stadt, den Lückenschluss der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ist damit eine wichtige Entscheidung getroffen worden.
In dem gemeinsamen Papier von SPD- und CDU-Fraktion ist der vierspurige Lückenschluss nun auch parlamentarisch festgeschrieben. Das Planfeststellungsverfahren kann zeitnah begonnen werden und wird voraussichtlich vor 2016 fertig. Damit wäre der Baubeginn in dieser Legislaturperiode möglich. Zeitgleich hat der Senat die Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Dort finden sich die notwendigen Aussagen zur Finanzierung der TVO ebenfalls wider.
Nach der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ist dies die zweite wichtige Infrastrukturentscheidung für unsere Region.
Das vollständige Papier der beiden Fraktionen befindet sich hier:
Kommentare (5)
A.
Sehr geehrter Herr Czaja,
ich sehe die Behandlung der Streckenführung TVO durch die Senatsvewaltung genau so kritisch wie Jürgen in seinem Kommentar vom 04.11.12.
Bitte setzen Sie sich weiterhin für die Variante der 3 Bezirke – vor allem auch ohne Anbindungen an das Siedlungsgebiet Biesdorf – ein. !!! Selbst diese Variante ist ja ein Kompromiss, der nicht den Interessen vieler Biesdorfer Bürger entspricht !!! MfG A.
Schulz
Hallo Herr Czaja,
leider konnte ich die Seite mit dem enstprechenden Vorschlag nicht öffnen.
Allerdings finde ich eine Entscheidung für die OST Variante komplett am Bürgervorschlag vorbei.
Wie ist das möglich?
MfG Schulz
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr Schulz,
Danke für Ihren Kommentat. Aber es gibt derzeitig keine Entscheidung für eine der Varianten, sondern die Verwaltungen sind im Gespräch dazu.
Der Link funktioniert; haben es geprüft.
Beste Grüße, Mario Czaja
Jürgen
Hallo Herr Czaja,
ist es richtig, daß der Senat gegen den Willen der Bezirke den Biesdorfern aus reinen Kostengründen die TVO ins Wohngebiet baut? Die Erklärung des verwarlosten Bahngeländes zum schutzwürdigen Biotop ist doch ein echter Witz. Die Flora und Fauna in Biesdorf und insbesondere die Spezies des eingeborenen Zweibeiners scheint hier einen deutlich geringeren Stellenwert zu besitzen, als manch ein Spatzennest auf dem Bahndamm.
Die Frage ist doch ganz klar: TVO mit den Bürgern oder gegen sie. Die sich abzeichnende Entscheidung des Senats für die Ostvariante steht jedenfalls im krassen Gegensatz zur Entscheidung der Bezirke und dem Willen ihrer Bürger. Müssen wir hier wieder Politik auf Flughafenniveau ertragen, oder gehts auch mal in „bürgernah“?
Bitte setzen Sie ihre ganze Kraft für die Bezirksvariante ein.
MfG Jürgen
Frederick Mars
Prima Herr Czaja.
Gut, dass Sie auch hier, wie schon bei der Abschaffung dieses unsäglichen Straßenraubbaugesetzes, Ihr Versprechen eingehalten haben.