SAG

*** Aktualisiert am 21.11.2018 ***

„Nach Jahren des Stillstands bei der Straßensanierung sind die Folgen überall  spürbar. Das unsägliche Straßenausbaubeitragsgesetz war nicht nur Sorge vieler Anlieger, sondern auch oft der Grund für nicht vollzogene Sanierung. Nachdem nun die Schulden im Bezirk abgebaut und das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wurde, muss es losgehen. Auch deshalb haben wir das Ressort für Straßen und Grünflächen für unseren Stadtrat beansprucht.“Mario Czaja

Sie wissen sicher noch gut, vor welchen großen Aufgaben wir vor fünf Jahren standen. Damals war unser Bezirk mit 25 Millionen Euro hoch verschuldet und das Straßenausbaubeitragsgesetz führte überall in Berlin zu hohen Ausbaubeiträgen. Das Gesetz hätte nicht nur für viele Anwohner den finanziellen Ruin bedeutet, sondern führte auch dazu, dass wichtige Investitionen in unsere Straßen lange nicht umgesetzt wurden. Für ein normales Grundstück wären seinerzeit nicht selten mehr als 50.000 Euro an Ausbaubeiträgen für die Anwohner fällig geworden.

Für Kaulsdorf und Mahlsdorf konnten wir bis dahin Ausbaubeiträge verhindern. Auch, weil der Druck von uns allen zusammen und im engen Schulterschluss mit dem Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) so groß war. Doch wir wussten, auf Dauer wäre dieser kollektive Widerstand so nicht durchzuhalten gewesen. Deshalb war es enorm wichtig, dass dieses unsägliche Gesetz abgeschafft wurde. Das haben wir gemeinsam erreicht.

„Nachdem der Bezirkshaushalt mit unserer Regierungsbeteiligung wieder ins Gleichgewicht und die Schulden abgebaut werden konnten, sind Investitionen in Straßen und Gehwege dringend notwendig.“Mario Czaja

Jetzt kommt es darauf an, dass einerseits die TVO als große Entlastungsstraße durch das Land Berlin gebaut wird und andererseits die Nebenstraßen behutsam aus Bezirksmitteln saniert werden, so dass Gehwege entstehen, Radfahren wieder möglich wird, aber Durchgangsverkehr auch nicht befördert wird. Dies ist der Maßstab unserer Arbeit.

Die anstehenden Sanierungen einiger Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf möchte ich Ihnen gern im Detail anhand der aktuellen Investitionsplanung 2017 – 2021 des Bezirksamtes aufführen:

Die größten Straßensanierungen in unserem Kiez sind für die Chemnitzer Straße mit rund 11,9 Mio. Euro und für die Lemkestraße mit 5,5 Mio. Euro in Mahlsdorf-Nord geplant. Diese Maßnahmen sind bereits in der Vorplanung. Aber diese beiden Straßen können nur der Anfang eines langen Sanierungsplanes unserer Straßen und Gehwege in den nächsten Jahren sein. Auch eine grundhafte Sanierung des Hultschiner Dammes muss in den nächsten Jahren geprüft werden.

Übrigens gehörte Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016 zu den wenigen Bezirken, der sämtliche durch den Senat für die Schlaglochsanierung bereitgestellten Mittel abrufen konnte. Das soll weiterhin so bleiben.

Diese Straße ist vom Bezirksamt als auch von der Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme Ende 2013 bestätigt worden. Das Kopfsteinpflaster ist mittlerweile ca. 100 Jahre alt und aufgrund des hohen Verkehrslärmpegels durch PKW und LKW sowie der BVG-Busse ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Die Finanzierung des Neubaus der Lemkestraße zwischen Kieler Straße und Donizettistraße ist mit 5,5 Mio. Euro im aktuellen Bezirkshaushaltplan festgelegt. Kosten für die Anwohner wird es nicht geben, da durch die CDU gemeinsam mit dem VDGN e.V. das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wurde. Derzeitig laufen die Vorplanungen. Die Maßnahme ist ab 2019 vorgesehen und dauert 3 Jahre.

Die Mittel dafür wurden dem Bezirk direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen, auch weil die BVG die Lemkestraße nicht mehr befahren will, wenn diese nicht saniert wird. Zu viele Unfälle sind schon im Bus wegen der Straßensituation geschehen. Nur die Sanierung der Gehwege ist nicht zulässig und auch nicht sinnvoll. So haben es auch alle Vertreter der Ämter sowohl auf unserer Anwohnerversammlung als auch in der Bezirksverordnetenversammlung vorgetragen. Das wissen daher auch alle Parteien.

Um aber auch eine Meinung dazu von der jetzigen Regierung aus SPD, Linken und Grünen zu bekommen, habe ich beiliegende Anfrage gestellt. In dieser teilt er unter anderem mit „das eine ausschließlich auf Gehwege fokussierte Gestaltung des Straßenraumes ist weder verkehrsplanerisch noch bautechnisch zielführend.“

Sollte der Bezirk die Mittel nicht abrufen, gehen diese an einen anderen Bezirk oder sie werden für Mehrausgaben an anderer Stelle verwandt. Wir müssten dann einen neuen Antrag stellen für die Investitionsplanung 2022-2026…

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15591 vom 24. Juli 2018 können Sie hier einsehen.


Baumgutachten Lemkestraße kann eingesehen werden

Im Zuge der geplanten Sanierung der Lemkestraße wurde durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Erstellung eines Baumgutachtens zur Ermittlung der aktuellen Stand- und Bruchsicherheit der in diesem Abschnitt zwischen Kieler Straße und Bahnübergang befindlichen Bäume beauftragt. Weiterhin erfolgten nach Auswertung der Ergebnisse eine Abschätzung der Reststandzeit sowie Hinweise zur Erhaltungswürdigkeit im Falle einer Grundsanierung der Lemkestraße. In einer Pressemitteilung vom 06.07.2018 des zuständigen Bezirksstadtrates Johannes Martin, wurden folgende Ergebnisse des Gutachtens veröffentlicht und werden auf den nächsten Anwohnerversammlungen diskutiert. Das Gutachten ist eine wichtige Voraussetzung, um weitere Schritte bzgl. des künftigen Straßenquerschnittes veranlassen zu können. Die Ergebnisse daher in Kürze:

• Der betreffende Straßenabschnitt umfasste zum Untersuchungszeitpunkt 60 Bäume; überwiegend Linden, zu einem geringen Teil Ahorne.
• Bei gut 80 Prozent der Bäume wurden über die Sichtüberprüfung nach VTA (Visual Tree Assessment) hinaus eingehende Untersuchungen durch Messungen mittels Resi und / oder Schalltomograph durchgeführt, um die Prüfergebnisse zur Verkehrssicherheit abzusichern.
• Das Lebensoptimum von Linden und Ahornen als Straßenbaum liegt allgemein bei 90-110 Jahren; die durchschnittliche Standzeit von Straßenbäumen in Berlin liegt bei ca. 90 Jahren.
• Das Alter der Bestandsbäume liegt im Mittel bei 80-100 Jahren.
• Die Reststandzeit der Bestandsbäume liegt im Mittel bei 10-15 Jahren.
• Für 19 Bäume wird unabhängig von der Baumaßnahme aufgrund fehlender Stand- und Bruchsicherheit, zum Teil in Verbindung mit sichtbar eingeschränkter Vitalität, eine Fällung empfohlen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
• Die Bäume weisen eine Neigung zur Straße auf, das heißt die Zugwurzeln liegen im Gehweg. Arbeiten, auch wenn sie auf den Gehwegbereich beschränkt blieben, haben damit unmittelbar Auswirkungen auf die Standsicherheit der Bäume.


Am 10.09. erfolgte auf Initiative der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Kopfsteinpflasters“ eine öffentliche Ausschusssitzung vor Ort.

Die Präsentation des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf können Sie hier einsehen.

Die wichtigsten Informationen aus der Veranstaltung vom 10.09.2018 zum Thema „Lemkestraße“ können Sie in meinem Video hier anschauen:


Anwohnerversammlung am 17.10.2018 in der Friedrich-Schiller-Grundschule 

Am Abend des 17.10. fand ein weiteres Abstimmungstreffen der Anwohner aus der Lemkestraße in der Aula der Friedrich-Schiller-Grundschule mit Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU), dem Planungsbüro und der örtlichen Bürgerinitiativen „Für die Sanierung“ und „Für den Erhalt des Kopfsteinpflasters“ statt.

Das beauftragte Planungsbüro „PFK Bauingenieure“ aus Hoppegarten stellte anhand einer Präsentation mehrere Formen (Gestaltungsvarianten) der Sanierung der Straße vor und startete im Anschluss die Diskussion mit den Anwohnern. Eine deutliche Mehrheit hat sich am Ende der konstruktiven Gespräche für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme (Asphaltierung) in der Variante 3a ausgesprochen.

Im Ergebnis der Diskussion forderten die Anwohnerinnen und Anwohner eine Abstimmung zur Festlegung umsetzbarer Maßnahmen als festzuhaltendes Meinungs- bzw. Stimmungsbild.

Die deutliche Mehrzahl der Anwesenden sprach sich für folgende Maßnahmen aus:

  • Erneuerung der Lemkestraße und damit notwendiger Eingriff in den Baumbestand.
  • Die Fahrbahn der Lemkestraße wird auf 6,50m verengt und asphaltiert.
  • Die Gehwege werden durchgängig beidseitig befestigt und an den engsten Stellen auf mind. 1,57 m verbreitert sowie barrierearm gestaltet.
  • Der Alleecharakter soll durch beidseitige Ersatz- und Nachpflanzung von Bäumen und zu sichernder Aufwuchspflege erhalten bleiben.
  • Zur Sicherung benötigter Parkplatzflächen im öffentlichen Straßenraum sind vorrangig im südlichen Bereich mit mehreren Mehrfamilienhäusern (zwischen Bahnübergang und Lenbachstraße) Parktaschen einseitig vorgesehen.
  • Parken auf der Straße bleibt möglich, um gleichzeitig auf eine reduzierte Durchfahrtgeschwindigkeit hinzuwirken.
  • Der Fahrradverkehr wird auf der Straße erfolgen.
  • Die Ausbildung der Regenwasserableitung im Randbereich der Straße erfolgt – als Pflaster
  • Gehwegüber- bzw. Grundstückseinfahrten erhalten außerhalb des Gehwegbereiches ebenfalls Pflaster.
  • Die Leitungsverwaltungen prüfen auf dieser Grundlage den Erneuerungsbedarf ihres Leitungsbestandes.
  • Im Zuge der Sanierung wird die Straßenbeleuchtung ebenfalls grundhaft erneuert.

Eine Beibehaltung der Geschwindigkeitsreduzierung Tempo 30 wird durch das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin in der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beantragt.

Die Abstimmungen zur neuen Gestaltungsvariante werden durch das Planungsbüro zeitnah neu visualisiert und durch Herrn Stadtrat Martin der Öffentlichkeit präsentiert.

Ich freue mich, dass ein gemeinsamer Konsens zu dieser Maßnahme mit allen Beteiligten gefunden und abgestimmt wurde. Nun kann die Sanierung beginnen.


Die Chemnitzer Straße ist für alle Bewohner in Kaulsdorf-Süd die wichtigste Erschließungsstraße.

Laut des Bezirksamtes ist die Straße mit einer Asphaltkonstruktion befestigt, die zwischenzeitlich mit mehreren Oberflächenbehandlungen ausgebessert wurde und zahlreiche Flickstellen aufweist. Das geschätzte Alter der Straße liegt bei 80 Jahren. Entwässerungsanlagen sind nur abschnittsweise vorhanden. Die Tragschicht ist für das heutige Verkehrsaufkommen völlig unzureichend dimensioniert. Die Befestigung ist flächendeckend stark versackt. Der Kfz-Verkehr erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärmpegel für die Anwohner. Erschütterungen durch den tagtäglichen PKW- und LKW-Verkehr schädigen teilweise die anliegende Bausubstanz. Der Beginn der Sanierung ist ab dem Jahre 2020 geplant und sie dauert 2 Jahre. Dafür werden  11.875.000 € zur Verfügung gestellt. Man findet dies auf Seite 173 der Investitionsplanung des Landes Berlin. Dies ist dann die umfangreichste Einzelmaßnahme in Kaulsdorf und Mahlsdorf im Straßenbau in dieser Legislaturperiode. Im Zuge der Bauarbeiten wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Straße Am Niederfeld und Heerstraße eine Lichtsignalanlage eingerichtet. In der Nähe der Bushaltestellen sind Querungshilfen für Fußgänger vorgesehen.

Das Konzept: Die Fahrbahn soll überwiegend mittig in den Straßenquerschnitt gelegt werden. Für den ruhenden Verkehr sind Parkhäfen vorgesehen. Neue Baumpflanzungen wird es ebenso geben, damit die städtebauliche Qualität zusätzlich aufgewertet wird.