SAG

*** Aktualisiert am 01.08.2018 ***

„Nach Jahren des Stillstands bei der Straßensanierung sind die Folgen überall  spürbar. Das unsägliche Straßenausbaubeitragsgesetz war nicht nur Sorge vieler Anlieger, sondern auch oft der Grund für nicht vollzogene Sanierung. Nachdem nun die Schulden im Bezirk abgebaut und das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wurde, muss es losgehen. Auch deshalb haben wir das Ressort für Straßen und Grünflächen für unseren Stadtrat beansprucht.“Mario Czaja

Sie wissen sicher noch gut, vor welchen großen Aufgaben wir vor fünf Jahren standen. Damals war unser Bezirk mit 25 Millionen Euro hoch verschuldet und das Straßenausbaubeitragsgesetz führte überall in Berlin zu hohen Ausbaubeiträgen. Das Gesetz hätte nicht nur für viele Anwohner den finanziellen Ruin bedeutet, sondern führte auch dazu, dass wichtige Investitionen in unsere Straßen lange nicht umgesetzt wurden. Für ein normales Grundstück wären seinerzeit nicht selten mehr als 50.000 Euro an Ausbaubeiträgen für die Anwohner fällig geworden.

Für Kaulsdorf und Mahlsdorf konnten wir bis dahin Ausbaubeiträge verhindern. Auch, weil der Druck von uns allen zusammen und im engen Schulterschluss mit dem Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) so groß war. Doch wir wussten, auf Dauer wäre dieser kollektive Widerstand so nicht durchzuhalten gewesen. Deshalb war es enorm wichtig, dass dieses unsägliche Gesetz abgeschafft wurde. Das haben wir gemeinsam erreicht.

„Nachdem der Bezirkshaushalt mit unserer Regierungsbeteiligung wieder ins Gleichgewicht und die Schulden abgebaut werden konnten, sind Investitionen in Straßen und Gehwege dringend notwendig.“Mario Czaja

Jetzt kommt es darauf an, dass einerseits die TVO als große Entlastungsstraße durch das Land Berlin gebaut wird und andererseits die Nebenstraßen behutsam aus Bezirksmitteln saniert werden, so dass Gehwege entstehen, Radfahren wieder möglich wird, aber Durchgangsverkehr auch nicht befördert wird. Dies ist der Maßstab unserer Arbeit.

Die anstehenden Sanierungen einiger Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf möchte ich Ihnen gern im Detail anhand der aktuellen Investitionsplanung 2017 – 2021 des Bezirksamtes aufführen:

Die größten Straßensanierungen in unserem Kiez sind für die Chemnitzer Straße mit rund 11,9 Mio. Euro und für die Lemkestraße mit 5,5 Mio. Euro in Mahlsdorf-Nord geplant. Diese Gelder stehen fest. Aber diese beiden Straßen sind nur der Anfang eines langen Sanierungsplanes unserer Straßen und Gehwege in den nächsten Jahren. Auch eine grundhafte Sanierung des Hultschiner Dammes muss in den nächsten Jahr geprüft werden.

Übrigens gehörte Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016 zu den wenigen Bezirken, der sämtliche durch den Senat für die Schlaglochsanierung bereitgestellten Mittel abrufen konnte. Das soll weiterhin so bleiben.

Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße in Mahlsdorf

Diese Straße ist vom Bezirksamt als auch von der Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme Ende 2013 bestätigt worden. Das Kopfsteinpflaster ist mittlerweile ca. 100 Jahre alt und aufgrund des hohen Verkehrslärmpegels durch PKW und LKW sowie der BVG-Busse ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Die Finanzierung des Neubaus der Lemkestraße zwischen Kieler Straße und Donizettistraße ist mit 5,5 Mio. Euro im aktuellen Bezirkshaushaltplan festgelegt. Kosten für die Anwohner wird es nicht geben, da durch die CDU gemeinsam mit dem VDGN e.V. das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wurde. Derzeitig laufen noch die Bauplanuntersuchungen. Diese sind wohl im Jahre 2018 abgeschlossen. Die Maßnahme ist leider erst ab 2019 vorgesehen und dauert 3 Jahre.

Auf unserer letzten Anwohnerversammlung zu den Verkehrsthemen in Mahlsdorf, wurde eine weitere Anwohnerversammlung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr – zusammen mit der BVG, dem Tiefbauamt, dem zuständigen Bezirksstadtrat und den Anwohnern der Lemkestraße – für den Monat September zugesagt. Die BVV-Vorsteherin befindet sich dazu mit den zuständigen Ämtern in der Terminabstimmung. Die Sitzung soll in der Mahlsdorfer Grundschule stattfinden. Da zu der Zeit auch eine Reihe an Elternversammlungen stattfinden, werden diese auch in die Abstimmung eng einbezogen.

Ich werde hier über den Termin informieren; zudem werden alle Anwohner vom Bezirksamt schriftlich eingeladen.

Der Neubau der Lemkestraße von Kieler Str. bis zur Donizettistr. ist lange in der Investitionsplanung des Landes Berlins für den Bezirk vorgesehen. Dies können Sie auch unten im Blog-Artikel unter dem Link zur Investitionsplanung nachlesen. Diese Mittel wurden dem Bezirk direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen, auch weil die BVG die Lemkestraße nicht mehr befahren will, wenn diese nicht saniert wird. Zu viele Unfälle sind schon im Bus wegen der Straßensituation geschehen. Nur die Sanierung der Gehwege ist nicht zulässig und auch nicht sinnvoll. So haben es auch alle Vertreter der Ämter sowohl auf unserer Anwohnerversammlung als auch in der Bezirksverordnetenversammlung vorgetragen. Das wissen daher auch alle Parteien.

Sollte der Bezirk die Mittel nicht abrufen, gehen diese an einen anderen Bezirk oder sie werden für Mehrausgaben an anderer Stelle verwandt. Wir müssten dann einen neuen Antrag stellen für die Investitionsplanung 2022-2026…

Ich bin daher der Auffassung, wir sollten gut über das “Wie” der Sanierung sprechen, aber nicht über das “Ob”. Dafür haben wir alle zulange auf die Mittel gewartet. Diese Regeln stammen übrigens auch aus der Zeit, in der Frau Spranger Finanzstaatssekretärin war… Jeder kann sich selbst daher dazu eine Meinung bilden.

Um aber auch eine Meinung dazu von der jetzigen Regierung aus SPD, Linken und Grünen zu bekommen, habe ich beiliegende Anfrage gestellt. In dieser teilt er unter anderem mit „das eine ausschließlich auf Gehwege fokussierte Gestaltung des Straßenraumes ist weder verkehrsplanerisch noch bautechnisch zielführend.“

Meine Schriftliche Anfrage Drs. 18/15591 vom 24. Juli 2018 können Sie hier einsehen.

Neubau der Chemnitzer Straße von Alt-Kaulsdorf bis Lindenstraße

Die Chemnitzer Straße ist für alle Bewohner in Kaulsdorf-Süd die wichtigste Erschließungsstraße.

Laut des Bezirksamtes ist die Straße mit einer Asphaltkonstruktion befestigt, die zwischenzeitlich mit mehreren Oberflächenbehandlungen ausgebessert wurde und zahlreiche Flickstellen aufweist. Das geschätzte Alter der Straße liegt bei 80 Jahren. Entwässerungsanlagen sind nur abschnittsweise vorhanden. Die Tragschicht ist für das heutige Verkehrsaufkommen völlig unzureichend dimensioniert. Die Befestigung ist flächendeckend stark versackt. Der Kfz-Verkehr erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärmpegel für die Anwohner. Erschütterungen durch den tagtäglichen PKW- und LKW-Verkehr schädigen teilweise die anliegende Bausubstanz. Beginn der Sanierung ist ab dem Jahre 2020 geplant und dauert 2 Jahre. Im Zuge der Bauarbeiten wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Straße Am Niederfeld und Heerstraße eine Lichtsignalanlage eingerichtet. In der Nähe der Bushaltestellen sind Querungshilfen für Fußgänger vorgesehen.

Das Konzept: Die Fahrbahn soll überwiegend mittig in den Straßenquerschnitt gelegt werden. Für den ruhenden Verkehr sind Parkhäfen vorgesehen. Neue Baumpflanzungen wird es ebenso geben, damit die städtebauliche Qualität zusätzlich aufgewertet wird.

Nur mit der CDU ist gewährleistet, dass Straßen und Gehwege wirklich saniert werden und die Mittel nicht in konsumtive Ausgaben fließen, wie dies in allen Bezirken der Fall ist, in denen nicht die CDU das Ressort für Straßen und Verkehr besetzt.