***Aktualisiert am 17.08.2018****

„Mein Ziel ist weiterhin, das Wernerseeareal wiederzubeleben und in Zukunft wieder der Öffentlichkeit zugängig zu machen.“Mario Czaja


Pressemitteilung der CDU Wuhletal vom 17.08.2018

Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

Seit 2006 mussten wir uns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Gewissheit zufrieden geben, dass der Wernersee keine Betriebserlaubnis für die Nutzung als Freibad erhalten kann. Nach vielen parteiübergreifenden Wiederbelebungsversuchen entstand dann der parteiübergreifende Konsens, den Standort für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln. Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.

Pressemitteilung vom 17.08.2018 (als PDF)


Das Wernerbad war über ein Jahrhundert eine feste Institution unseres Stadtteils. Viele Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben sich hier in der Freizeit oder während des Schulausfluges Abkühlung verschafft und verbinden mit dem Freibad viele persönliche Erinnerungen. Seit 2002 ist unser Kaulsdorf-Mahlsdorfer Kleinod nun allerdings geschlossen. Die Fläche liegt brach und ist der Öffentlichkeit nicht zugängig. Das aktuell bestehende Planungsrecht würde eine sofortige Bebauung ermöglichen. Das würde der Bedeutung des Ortes aus meiner Sicht allerdings nicht gerecht.

Gemeinsam mit vielen Bewohnern unseres Stadtteiles und Alexander J. Herrmann engagiere ich mich seit Jahren dafür, diesem Ort neues Leben einzuhauchen und ihn für die Kaulsdorfer und Mahlsdorfer wieder erlebbar zu machen. Diese Perspektive bietet sich derzeit und ich informiere Sie gern über den aktuellen Verfahrensstand:


Das Wernerbad war das einzige Freibad im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und wurde bereits 1905 eröffnet. Nach der Schließung des Bades 2002 aus hygienischen Gründen, scheiterte eine zwischenzeitliche Verpachtung an hohen Sanierungskosten. 2006 habe ich u. a. mit meiner Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus Frau Dr. Hiller den Verein Freunde des Wernerbades e.V. mit dem Ziel gegründet, Strategien zu finden und das Freibad wiederzueröffnen.

Unsere dafür zusammengetragenen Fragen für eine potentielle Weiterentwicklung wurden von einer im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eingerichteten Arbeitsgruppe erörtert. Die AG kam allerdings zum Ergebnis, dass eine Wiedereröffnung aus vielfältigen Gründen nicht möglich ist, da das Areal des Wernerbades als Freibad entwidmet und als Gewässer II. Ordnung eingestuft wurde. Eine Wiedereröffnung eines Freibades würde daher ein neues Prüfverfahrens verlangen. Zahlreiche Gründe wie z.B. Lärmimmissionen, wasserschutzrechtliche Bedenken sowie verkehrstechnische Probleme stünden einer Nutzung als Freibad dabei entgegen.

Abschlussbericht zur Wiedereröffnung des Wernerbades

Wir, die Freunde des Wernerbades e.V., stellten uns der Aufgabe andere Nutzungsmöglichkeiten auf dem Grundstück zu entwickeln, die die Interessen der Kaulsdorfer und Mahlsdorfer berücksichtigen. Deshalb haben wir mit anderen Parteien zwei Anträge zur Weiterentwicklung des Areals und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Im Jahr 2011 wurde für das Gelände zwischen Robert-Koch-Straße, Ernst-Haeckel-Straße, Wernerstraße und Ridbacher Straße ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einer Nachnutzung des Grundstückes und der Sicherung der Zugänglichkeit des Sees für die Allgemeinheit eingeleitet. Durch die Vereinsarbeit konnten wir das große Interesse und die Verbundenheit mit dem Areal vieler Kaulsdorfer und Mahlsdorfer feststellen.

Da das eigentliche Ziel des Vereins mit der Wiedereröffnung des Wernerbades nicht mehr erreicht werden konnte, haben wir mehrfach eine Neuausrichtung des Vereins initiiert, die eine Weiterentwicklung des Areals hätte begleiten können. Hierfür fand sich leider keine ausreichende personelle Unterstützung, sodass die Auflösung des Vereines folgte.

Wichtig war mir als Abgeordneter und meiner Partei, dass die freie Zugänglichkeit des Sees für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin verfolgt wird und das Grundstück einer bedarfsgerechten Nutzung für soziale Zwecke zugeführt wird.

Das Abgeordnetenhaus hat am 13.06.2013 die Entwidmung des Wernerbades als Sportfläche beschlossen. Dieser Schritt war notwendig, da sich das Grundstück derzeit im Vermögen der Berliner Bäder Betriebe Infrastruktur GmbH befindet, die die Liegenschaften der Berliner Bäder Betriebe verwaltet. In deren Verantwortung liegt ausschließlich die Planung, Errichtung, der Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung von Schwimmbädern. Um auf dem Areal eine neue Nutzung zu ermöglichen, war die Entwidmung erforderlich. Die hierfür notwendigen Akteure wie der Landessportbund, der Behinderten-Sportverband Berlin sowie der Bezirk haben im Rahmen des Verfahrens ihre Zustimmung signalisiert.

Nach der Entwidmung hat nun auch der Aufsichtsrat der Berliner Bäder Betriebe einer Veräußerung des Grundstückes und der Vergabe durch die Berliner Immobilienmanagement (BIM) zugestimmt.

Diese Schritte sind Voraussetzung für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens, um entsprechende Entwicklungsvorstellungen planungsrechtlich zu sichern. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hat die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Aufgrund der Bedeutung des Areals wurde im Oktober/November 2015 eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit Auslegung des Bebauungsplanentwurfes 10-63 durchgeführt, in die viele Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen konnten. Im Sinne der Rechtssicherheit war eine erneute Öffentliche Auslegung erforderlich. Diese wurde im September/Oktober 2016 durchgeführt.

Das eingeleitete Bebauungsplanverfahren sieht die Festsetzung von Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet mit teilweiser Beschränkung auf Wohngebäude für pflegebedürftige Personen sowie die Festsetzung privater Grünflächen vor. Im nächsten Schritt erfolgt eine Konkretisierung der Planung und Entwicklung.

Entwurf des Bebauungsplanentwurfs (Stand April 2014)

B-Plan_wb

Parallel dazu wurde ein Konzeptverfahren zur Vergabe des Grundstücks durch die BIM vorbereitet. Mit der Vergabe des Grundstücks ist nicht vor Ende 2017 zu rechnen. Bisher wurden landeseigene Grundstücke grundsätzlich an den Höchstbietenden veräußert. Das Wernerareal ist eines der ersten landeseigenen Grundstücke, bei denen ein neues Verfahren zur Anwendung kommt. Neben dem Grundstückspreis wird dabei auch das vorgesehene Nutzungskonzept bei der Vergabeentscheidung berücksichtigt.

Der Anteil der 80-Jährigen und Älteren wird um 122,8% steigen.Bevölkerungsprognose Berlin bis 2030

Für die Vergabe werden daher auch Bedarfe an soziale Infrastruktur entscheidend sein.
Diese bestehen in Marzahn-Hellersdorf unter anderem bei Angeboten für ältere, pflegebedürftige Menschen. Unser Bezirk und insbesondere die Stadtteile Kaulsdorf und Mahlsdorf werden in den kommenden Jahren berlinweit den höchsten Zuwachs in der Altersgruppe ab 65-Jahre wird mit 78,8% verzeichnen. Bei der Altersgruppe der 80-Jährigen und Älteren wird sogar ein Wachstum von 122,8% bis 2030 erwartet. Ein Drittel der über 80-Jährigen sind pflegebedürftig.
Im Februar 2016 hatten die Berliner Wasserbetriebe damit begonnen, im alten Wernerbad das Schwimmbecken abzureißen und den Wernersee zu renaturieren. Damit wurde der Wernersee nach Einstellung des Schwimmbetriebes in dem ehemaligen Freibad im Jahr 2002 wieder zu einem natürlichen Kleinod im Siedlungsgebiet von Kaulsdorf.

Die Arbeiten wurden zum 28.03.2017 abgeschlossen. Die Renaturierung ist ein weiterer wichtiger Schritt für das gemeinsame Ziel.

Knautschke bleibt auf jeden Fall

P.S.: Selbstverständlich bleibt unser Nilpferd „Knautschke“ auch nach der Renaturierung des Sees ein prägender Bestandteil des Areals. Das Bezirksamt hat zugesagt, dass die von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd-Skulptur auf jeden Fall gerettet und erhalten bleiben soll. Mein Ziel ist weiterhin, die Wiederbelebung des Areals und die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit unseres Wernersees.


UPDATE 11.07.2018

Die Entwicklung des ehemaligen Wernerbads ist mir als Abgeordneter für Kaulsdorf gemeinsam mit Alexander J. Herrmann (Bezirksverordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd) seit Jahren ein wichtiges Anliegen.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) setzen wir uns dafür ein, dass sich die geplante Neubebauung an die gewachsenen Strukturen in unserem Kaulsdorf anpasst und in Zukunft wieder eine öffentliche Zugangsmöglichkeit zum Wernersee gewährleistet wird.

Das ehemalige Wernerbad musste aufgrund fehlender genehmigungsrechtlicher Voraussetzungen leider im Jahr 2003 endgültig geschlossen werden. Im Abgeordnetenhaus hatten wir uns daher in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Liegenschaft mit Sonderwohnformen weiter entwickelt wird und hierzu eine Veräußerung im Konzeptverfahren erfolgt.

In einem mehrstufigen Konzeptverfahren hat die vom Land Berlin mit der Veräußerung des Grundstücks beauftragte BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH seit 2016 nach einem Käufer gesucht.

Gesucht wurde ein Investor, der speziell für Menschen mit Demenzerkrankungen ein Wohnprojekt realisiert und dabei durch Nutzungskombinationen auch die Kiezöffentlichkeit einbindet, Wohnmöglichkeiten für Angehörige schafft und eine Tagespflege oder Kindertagesstätte integriert.

Am Ende wurde das Verfahren nun wohl mangels zuschlagsfähiger Angebote aufgehoben. Man hört, dass das Grundstück nun innerhalb des Landes Berlin einer Nachnutzung durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo zugeführt werden soll. Die Planung sieht demnach weiterhin vor, ein Wohnprojekt für Menschen mit Demenzerkrankung zu realisieren. Die sozialgerechte Nutzung soll dabei wohl voraussichtlich durch den ebenfalls landeseigenen Krankenhauskonzern dauerhaft sichergestellt werden.