Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
Unser Druck hat gewirkt: Gasumlage soll aufgehoben werden
Am vergangenen Donnerstag hat die Ampel-Regierung einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegses“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt. Mit diesem Geld…
Mit der CDU/CSU-Fraktion auf der Zugspitze
Am Donnerstag und Freitag haben wir im Rahmen einer Klausurtagung in Bayern über die Herausforderungen in der Energiekrise beraten. Mehr dazu hier.