Lauterbachs Cannabis-Pläne gefährden Kinder und Jugendliche!
Lauterbachs Pläne zur Legalisierung von Cannabis schreiten voran. Aus einer Reihe an Gründen halte ich das für gefährlich.
Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
Ampel-Regierung streicht Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit der Streichung von nur zwei Wörtern die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgehoben und das Ausländerrecht fundamental verändert.
Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
Im Gespräch mit ganz Deutschland
Das waren sie. Unsere vier Regionalkonferenzen. Vier Himmelsrichtungen, ein Thema. Was ist für unsere Mitglieder „GrundsätzlichCDU“?
Nein zum neuen Ampel-Wahlrecht
Der Bundestag muss kleiner werden – auch wir als CDU wollen das. Was die Ampelkoalition jetzt jedoch macht, ist ein Frontalangriff gegen die Union als stärkste Oppositionspartei.
Was wusste Frau Schwesig?
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der Aktuellen Stunde Aufklärung der Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verlangt.
Das war der 35. CDU-Parteitag
Voller stolz blicke ich zurück auf meinen ersten Parteitag als Generalsekretär der CDU Deutschlands.
Der Mindestlohn steigt, das Gesetz bleibt aber unzureichend
Gestern, am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie ich abgestimmt habe und warum.