Wo Berlin Zukunft schreiben kann

Heute habe ich eine Rede zur Gesundheitsstadt Berlin im Abgeordnetenhaus gehalten. Die Aktuelle Stunde im Parlament beschäftigte sich mit der Zukunft der Charité und der Vivantes-Krankenhäuser in Berlin. Letzte Woche hatte der rot-rote Senat nach endlos scheinendem Streit einen halbherzigen Entschluss gefasst.

Das Thema Gesundheit ist für die Zukunft Berlins wichtig. Eine McKinsey-Studie hat die Wachstumskerne der Stadt deutlich dargelegt. Die Gesundheitswirtschaft gehörte zu den drei wesentlichen Zukunftsmärkten für unsere Stadt. Berlin ist bereits ein attraktiver Standort. Mit der Charité und Bayer-Schering ist ein großes Medizin-Cluster vorhanden. Mit HealthCapital und Personen wie Professor Stock gibt es auch Leitfiguren und einen Masterplan für die Gesundheitsstadt Berlin. Die Wichtigkeit der Gesundheitswirtschaft wächst von Jahr zu Jahr. Die demographische Entwicklung wird dazu führen, dass immer mehr Menschen das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Die Präventivmedizin gewinnt an Bedeutung. Naturheilverfahren, gesunde Ernährung, Wellness und Fitness sind Stichworte des 21. Jahrhunderts. Innovationen in der medizintechnischen Forschung ermöglichen frühzeitigere Diagnosen und mehr Möglichkeiten in der therapeutischen und auch regenerativen Behandlung. Das sind nur einige Schlagworte für die Gesundheitsstadt Berlin. Und Vivantes und Charité müssten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Leider bindet ihnen der rot-rote Senat aber seit Jahren die Hände und verspielt damit die Chancen der Gesundheitsstadt Berlin.

Ich befasse mich als gesundheitspolitischer Sprecher seit Jahren intensiv mit dem Thema. Ich habe mit vielen Fachleuten und Experten gesprochen. Folgende Punkte sind m E. wichtig. Zunächst gilt es – erstens – der Wahrheit ins Auge zu schauen und sich grundsätzlich zu fragen, ob die gemeinsame medizinische Fakultät von FU und HU ein Erfolg ist. Über die Trennung und Wiederherstellung von zwei eigenständigen medizinischen Fakultäten muss man nachdenken.
Gleichzeitig muss – zweitens – die Budgetsicherheit für die Charité einerseits und Vivantes andererseits für die kommenden Jahre gegeben werden. Nur so ist Planungssicherheit möglich. Ja, die Mittel sind begrenzt. Und das wird auch eine neue Regierung nicht ändern können. Aber die jetzige Entscheidung weckt Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind. Und führt nicht dazu, dass nach Partnerschaften gesucht wird, die sich bei den anstehenden Investitionen beteiligen.
Wegen der begrenzten Mittel müssen – drittens – auch in Berlin Kooperationsmodelle mit privaten oder gemeinnützigen Trägern bzw. Kliniken umgesetzt werden.
Was – viertens – die Förderung von lokalen Kooperationen zwischen Vivantes und der Charité betrifft, so sollte man offen sein. Diese müssen aber immer daraufhin überprüft werden, dass kein Monopol entsteht und die Vielfalt der Träger erhalten bleibt.

Wir brauchen eine langfristige Strategie, wie die Gesundheitsstadt Berlin zu einem Standort von Spitzenforschung und exzellenter Gesundheitsversorgung wird. Wir brauchen eine klare politische Führung in Berlin – auch und gerade beim Thema Gesundheitsstadt Berlin.