Fehler eingestehen ist gut, endlich Handeln ist besser – auch beim Fluglärm
Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat endlich eingeräumt, über die Flugrouten nicht ausreichend berichtet zu haben. Das ist gut, aber jetzt muss er auch handeln. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen und erwarten Verlässlichkeit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die CDU-Fraktion einen Sechs-Punkte-Katalog erarbeitet hat, der das Problem nachhaltig löst. Der Antrag wird demnächst im Parlament beraten.
Die folgenden sechs Punkte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Frustrationen und Irritationen der Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen.
Erstens müssen die Flugrouten so schnell wie möglich auf Grundlage der jahrelang öffentlich diskutierten Planungen festgelegt werden. Sicherheit und Gesundheitsschutz haben dabei oberste Priorität. Das Planverfahren muss offen, transparent und bürgernah sein.
Zweitens muss der Senat eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung des beschlossenen Lärmschutzprogramms für alle betroffenen Anwohner gewährleisten. Die Lärmschutzmaßnahmen in den direkt vom Fluglärm betroffenen Siedlungsgebieten müssen vollständig umgesetzt werden.
Drittens muss der Senat ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, dass eine flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr vorsieht.
Viertens muss der Senat in Zusammenarbeit mit der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) ein Ausgleichsfonds für betroffene Grundstücksbesitzer einrichten, um die Wertverluste der Grundstücke auszugleichen. Der Flughafen in Frankfurt praktiziert seit Jahren ein solches Programm erfolgreich.
Fünftens muss der Senat dafür sorgen, dass endlich die zuständigen Berliner Behörden auch tatsächlich in alle relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebunden werden. Der ständige Verweis auf die Brandenburger Behörden oder den Bund empfinden die Berlinerinnen und Berliner als Hohn.
Sechstens muss der Senat sich beim Brandenburger Ministerium dafür einsetzen, dass alle vom Fluglärm betroffenen Bezirke in der Fluglärmkommission vertreten sind. Und die Kommission muss ein echtes Mitspracherecht haben.
Den vollständigen Antrag mit dem Sechs-Punkte-Programm finden Sie im Anhang.