Senat streut Berlinern Schnee in die Augen

Mit großen Ankündigungen, dass nun alles besser wird, hat der Senat kürzlich eine Verschärfung der Räum- und Streupflicht für Grundstücksbesitzer beschlossen. Nach den Erfahrungen des letzten Winter sollte sich das Schneechaos nicht wiederholen. Die Realität sieht anders aus.

Der Senat erklärte nach dem letzten Winter, dass die gesetzlichen Regelungen Schuld am Schnee- und Eischaos gewesen sein. Gerade noch rechtzeitig vor dem Winter hat er deshalb das Berliner Straßenreinigungsgesetz geändert. Im Wesentlichen beinhaltet die Änderung nichts weiter als einen Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten. So konnten Anlieger die Verpflichtung zur Schneebeseitigung nach bisheriger Rechtslage an eine Winterdienstfirma übertragen. Nun ist dies nicht mehr möglich. Damit kehrt die zuständige Senatorin Lompscher (LINKE) in die Zeit vor 1979 zurück. Auch damals konnten die Anlieger die Verantwortlichkeit nicht an Dritte übertragen. Und auch damals wurde man den Folgen des strengen Winters 1978/79 mit dieser Regelung nicht Herr.

Die Rückkehr zur alten gesetzlichen Regelung bewirkt also nichts außer höheren Kosten für Hauseigentümer und Mieter. Die Mindestbreite für freigeräumte Wege wird erhöht. Aus einer Streupflicht wird eine Räumpflicht. Auch Eis muss beseitigt werden. Die Grundstücksverbände und die Wohnungsunternehmen beziffern die Mehrkosten auf 30 Millionen Euro. Effektiv wäre hingegen das Ausbringen von Streusalz auf Geh- und Radwegen, wie es auch schon auf Straßen möglich ist. Dies sollte in den Ausnahmefällen schneereicher Winter gerechtfertigt sein, da der Staat das Verfassungsgebot auf körperliche Unversehrtheit seiner Bürger vorrangig zu schützen hat. Für normale Winter hat sich das Straßenreinigungsgesetz in seiner bisherigen Fassung bewährt. Für einen Ausnahmewinter brauchen wir eine Art Katastrophenplan.

Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zeigt, haben wir auch kein Regelungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn bis heute nicht einmal in 20 Prozent der Fälle überhaupt Bußgeldbescheide verschickt wurden und davon die Mehrzahl der Fälle aufgrund von Einsprüchen nicht einmal abgeschlossen sind, dann zeigt dies nur die unzureichende Umsetzung der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze und höhere Kosten für Grundstücksbesitzer. Wir brauchen eine konsequente und kontrollierbare Umsetzung der geltenden Rechtslage.

Kleine Anfrage