Spielhallengesetz kommt endlich

Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!

In vielen Stadtteilen Berlins entstehen immer neue Spielhallen. Ganze Straßenzüge werden zu Spielhöllen. Der Einzelhandel zieht sich zurück. Die Stadtteile drohen abzurutschen. Um diesen Trend zu stoppen, hatte die CDU bereits im letzten Jahr die Initiative für ein Gesetz gegen die Spielhallenflut gestartet. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene liegt es nämlich in der Hand der Bundesländer, die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen zu kontrollieren. Der Senat hat lange gezögert, sich der Problematik anzunehmen.

Da der Gesetzentwurf in weiten Teilen identisch mit dem CDU-Antrag ist, werde ich und die anderen Kollegen der CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Sicherlich kann ich mir weitere Verbesserungen vorstellen. Leider hat es Rot-Rot abgelehnt, den Mindestabstand zwischen den Spielhallen und von den Spielhallen zu Schulen von 500 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen. Auch wurde die Forderung abgelehnt, die Zahl der Spielhallen auf eine Spielhalle je 50.000 Einwohner zu begrenzen. Aber es ist besser, wenn wir erst mal das Spielhallengesetz haben. Die Verbesserungen können wir dann ab dem 18. September umsetzen, wenn wir als CDU in der Regierung sind.