Fragwürdiger Umgang mit den Versicherten der City-BKK

Die Gesundheitssenatorin Lompscher (LINKE) hat kürzlich den Umgang mit ehemaligen Versicherten der City-BKK als „gesetzeswidrig und schäbig“ bezeichnet. Das Abwimmeln von Versicherten der Pleite gegangenen City BKK durch andere Krankenkassen verstößt in der Tat gegen die geltende Gesetzeslage. Es gilt die freie Kassenwahl für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Kritik am Umgang mit den Versicherten kann ich nur zustimmen.

Um so erstaunter war ich allerdings, als ich erfuhr, dass der Senat bereits am 6. Mai seinen bei der City BKK versicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einseitig eine neue Kasse verordnet hat. Soweit sich die Betroffenen nicht in der gesetzlichen Frist selbst für eine Kasse entschieden haben. Das ist aus einem Brief der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu entnehmen. Mit diesem Brief hat der Senat seine Grenzen überschritten und sich selbst kritikwürdig und nicht gesetzeskonform verhalten. Damit betreibt das Land Berlin Risikoselektion zu Gunsten einer und zu Ungunsten anderer Krankenkassen. Das ist nicht in Ordnung, weil alle Krankenkassen eine ausgewogene Versichertengemeinschaft benötigen, um auch Schwerstkranken eine gute Versorgung gewährleisten zu können.

Ich fordere daher den Senat auf, diesen Sachverhalt sofort zu klären und die dadurch entstandenen Irritationen bei den Kassen auszuräumen. Das könnte die Senatorin sehr gut bei dem angekündigten Gespräch mit den Kassen, das sie entsprechend der Meldung von vor einer Woche vorhat, tun und sich gleichzeitig – hoffentlich unvoreingenommen – darüber informieren, ob die Aufnahme ehemaliger City BKK-Versicherter jetzt auf einem gutem Weg ist.