Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Interessen werden umgesetzt

Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes. 

In den letzten Wochen hat die vom Kreisvorstand der CDU Wuhletal beauftragte Sondierungskommission intensive und konstruktive Gespräche mit allen Parteien im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf geführt, um Partner für die Umsetzung der eigenen Ziele für die kommenden 5 Jahre zu gewinnen.

Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen fanden sich mit der SPD.  Daher wurde mit der SPD eine Vereinbarung getroffen, die auch die Wahl des Bezirksbürgermeisters Stefan Komoß beinhaltete.

Wir einigten uns u. a. auf ein Oberschulangebot in den Siedlungsgebieten von Mahlsdorf/Kaulsdorf; die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost; auf ein gemeinsames Vorgehen für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes; die Finanzierung und Realisierung des Cleantech Business Park Marzahn als das größte Industriegebiet in Berlin; für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf und die Schaffung eines Haltepunkts für die Regionalbahn am S-Bahnhof Mahlsdorf.

Für die Wahl des Bezirksamtes bildeten CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft.

Zum Bezirksbürgermeister wurde Stefan Komoß (SPD) mit 31 Ja-Stimmen gewählt.  Er löst damit nach  15 Jahren die Linkspartei an der Spitze des Rathauses ab.

Mit einem sehr guten Ergebnis von 38 Ja-Stimmen wurde Christian Gräff (CDU) im Amt als Bezirksstadtrat bestätigt. Seine neue Abteilung umfasst die Wirtschaftsförderung, das Stadtentwicklungsamt, das Tiefbau– und Landschaftsplanungsamt, das Ordnungsamt und das Umwelt– und Naturschutzamt.

Als neue BVV- Vorsteherin setze sich Kathrin Bernikas (CDU) mit 29 Stimmen gegen die bisherige Amtsinhaberin Petra Wermke (Die Linke) durch.

Nun gilt es gemeinsam den Wandel in Marzahn-Hellersdorf innovativ und lebenswert zu gestalten und die Projekte im Interesse der Bürger umzusetzen.

Die vollständige Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Fraktionen der SPD und CDU mit allen inhaltlichen Punkten  sowie die Zählgemeinschaftsvereinbarung finden Sie unter dem Blog als pdf-Dokument.

SPD-CDU-Grüne Zählgemeinschaftsvereinbarung vom 25.10.2011

SPD-CDU Vereinbarung vom 25.10.2011