Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…
… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Der jahrelange Kampf gegen die mit diesem Gesetz verbundene unsoziale Abzocke, unsere vielen Argumente gegen das vielfach unwirtschaftliche Gesetz und nicht zuletzt die vielen Protestveranstaltungen haben Wirkungen hinterlassen. Ich bin sehr froh, diese wichtige Entscheidung im Koalitionsvertrag verankert zu sehen.
Zudem ist im Koalitionsvertrag verankert, dass das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorbereitet und eingeleitet wird. Was für ein großartiger weiterer Erfolg!
Klimaschutzziele für den Gebäudebestand werden nicht mehr – mit Strafen verbunden – gesetzlich vorgeschrieben, wie das im Gesetzentwurf der Linkspartei-Senatorin stand. Stattdessen werden mit den Förderinstitutionen des Landes Anreize für die energetische Sanierung in einem Aktionsprogramms für eine zukunftsfähige Klimapolitik festgeschrieben werden.
Das Winterdienstgesetz wird nach dem Winter 2011/2012 evaluiert und dann entsprechend den Erfordernissen verändert.
Mit diesem Blogbeitrag wollte ich nur einen kurzen und schnellen Überblick zu den wichtigsten Themen für unsere beiden Ortsteile geben. Weitere Punkte werde ich in den kommenden Tagen ergänzen. Wenn der Vertrag gedruckt vorliegt, wird er hier auch zum Download bereit stehen. Nach den vielen langen Verhandlungen bin ich erschöpft, aber auch sehr guter Dinge: Wer hätte noch vor einem Monat geglaubt, dass wir diese Interessen durchsetzen können und die CDU wieder Regierungsverantwortung für Berlin übernehmen darf!
Kommentare (2)
Erich Bauer
Wunderbar! Jetzt sollen also wieder die Bürger anderer Bundesländern die Sanierung der Berliner Straßen über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen. Das reiche Berlin schont seine Grundstückseigentümer – Klientelpolitik vom Feinsten.
Michal Wiedemann
Lieber Mario Czaja,
herzlichste Glückwünsche !
Hier wird endlich wieder Sachpolitik für den Bürger praktiziert.
Es ist bekannt, daß Sie sehr wohl für den sinnvollen Aus-und Weiterbau von Straßen und Gehwegen, besonders in den Siedlungsgebieten von Spandau, über Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf bis Pankow und Lichtenrade…. einsetzen, jedoch nicht auf Kosten der Anwohner.
Es soll nicht vergessen werden, daß der SPD / LINKE Senat von Berlin ein „Straßenausbaubeitragsgetz“ verabschiedet hatte, das Häuslebauer tatsächlich in enorme finanzielle Bedrängnis gebracht hat. Das ist kein Jammern auf hohem Niveau, sondern ein Erinnern an eine unmoralische und eiskalte Abzocke.
Straßen und im Besonderen Gehwege müssen dringend gebaut werden. In Mahlsdorf/Kaulsdorf/Biesdorf gibt es einen Riesennachholbedarf am Bau von Gehwegen.
Warum nicht eine ANGEMESSENE Beteiligung der Anwohner verlangen, so wie es in Gemeinden des Umlandes, wie Hoppegarten seit Jahren erfolgreich prakitiziert wird ?
Machbares machbar machen und Unsinn abschaffen!
Ich wünsche Ihnen lieber Mario Czaja VIEL ERFOLG und hoffe, daß dem erfolgreichsten CDU Politiker im Ostteil der Stadt, eine angemessene Aufgabe im neuen Senat angetragen wird.