Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…

… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel:  Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.

Der jahrelange Kampf gegen die mit diesem Gesetz verbundene unsoziale Abzocke, unsere vielen Argumente gegen das vielfach unwirtschaftliche Gesetz und nicht zuletzt die vielen Protestveranstaltungen haben Wirkungen hinterlassen. Ich bin sehr froh, diese wichtige Entscheidung im Koalitionsvertrag verankert zu sehen.

Zudem ist im Koalitionsvertrag verankert, dass das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorbereitet und eingeleitet wird. Was für ein großartiger weiterer Erfolg!

Klimaschutzziele für den Gebäudebestand werden nicht mehr – mit Strafen verbunden – gesetzlich vorgeschrieben, wie das im Gesetzentwurf der Linkspartei-Senatorin stand. Stattdessen werden mit den Förderinstitutionen des Landes Anreize für die energetische Sanierung  in einem Aktionsprogramms für eine zukunftsfähige Klimapolitik festgeschrieben werden.

Das Winterdienstgesetz wird nach dem Winter 2011/2012 evaluiert und dann entsprechend den Erfordernissen verändert.

Mit diesem Blogbeitrag wollte ich nur einen kurzen und schnellen Überblick zu den wichtigsten Themen für unsere beiden Ortsteile geben. Weitere Punkte werde ich in den kommenden Tagen ergänzen. Wenn der Vertrag gedruckt vorliegt, wird er hier auch zum Download bereit stehen. Nach den vielen langen Verhandlungen bin ich erschöpft, aber auch sehr guter Dinge: Wer hätte noch vor einem Monat geglaubt, dass wir diese Interessen durchsetzen können und die CDU wieder Regierungsverantwortung für Berlin übernehmen darf!