Verfahrensstand Verkehrslösung Mahlsdorf

Im September des letzten Jahres hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt, dass sie entgegen der Einwände und offenen Fragen vieler Anlieger eine weitere Abstimmung zur Trassenführung für die Verkehrslösung Mahlsdorf ablehnt und die zuvor bereits ausgewählte Variante – zweigleisige Führung der Straßenbahn durch die Hönower Straße und Führung des Individualverkehrs durch die Straße An der Schule – für das notwendige Planfeststellungsverfahren vorbereitet wird. Aus früheren Antworten wissen wir, dass der frühestmögliche Zeitpunkt für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht vor 2021 liegen wird. Anfrage an den SenatZeitplan

Darüber hinaus teilte die zuständige Verkehrssenatorin Günther Ende 2018 mit, dass sie mit dieser Entscheidung auch die Arbeit des Planungsbeirates für nicht mehr notwendig erachtet. Artikel Berliner Woche.

Gemeinsam konnte man sich nun mit dem Bezirksamt auf die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Verkehrslösung verständigen, welcher die weiteren Planungsschritte begleiten soll, allerdings keine verbindlichen Einflussmöglichkeiten besitzt. Für die Senatsverwaltung stellt der Arbeitskreis lediglich ein Gremium dar, „das sich für die Verkehrslösung interessiert“.

Ich möchte Sie nun basierend auf einer Antwort einer aktuellen Anfrage von mir über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren.

Wie steht es um die Trassenwahl?

Aus Sicht der Senatsverwaltung ist die Trassenwahl abgeschlossen. Es findet keine neue Abwägung der ebenfalls bestehenden Planungsidee mit der Führung der Straßenbahn durch die Straße An der Schule mehr statt.

In welcher Verantwortung werden die Maßnahmen geplant und vorbereitet?

Vorhabenträger für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn durch die Hönower Straße zwischen Rahnsdorfer Straße und S-Bahnhof Mahlsdorf ist die BVG.

Für den Bau des so genannten Neuen Hultschiner Damm, einer neuen Straßenverbindung von Höhe Gutspark Mahlsdorf über die Straße An der Schule und die Pestalozzistraße auf die Hönower Straße ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Vorhabenträger.

Stand der Vorbereitung

Die Vermessung für die geplante Straßenverbindung wurde im Juni 2018 bestellt. Die Vorplanungsunterlagen liegen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz derzeit zur Prüfung vor. Die ebenfalls noch notwendige Verkehrsuntersuchung sowie die Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfungsberichtes sind beauftragt.

Die Bestellung der Vermessung für das Straßenbahnprojekt erfolgte Ende 2018 durch die BVG. Die Vorplanungsunterlagen befinden sich derzeit in Aufstellung. Die Ausschreibung der Entwurfsplanung inkl. einer Kostenberechnung, der Genehmigungsplanung und der Ausführungsplanung befindet sich derzeit in Vorbereitung.

Welche Priorität hat das Vorhaben für die Senatsverwaltung?

Derzeit ist bei der Senatsverwaltung eine Vollzeitstelle (4 Mitarbeiter á 25%) mit der Straßenbaumaßnahme beschäftigt.

Bei der BVG sind 1,4 Vollzeitstellen (4 Stellen zu je 35%) mit dem Straßenbahnvorhaben betraut.

 

 

Nachdem sich die Senatsverwaltung in der Vergangenheit über die vom Bezirk initiierten Beteiligungsgremien hinweggesetzt hat ist mir nun wichtig, dass dennoch gewährleistet ist, dass die Mahlsdorfer in das Verfahren eingebunden werden und das viele offene Fragen bspw. bzgl. der Gestaltung des Verkehrsraumes vor der neuen Oberschule, wie man verhindert, dass Durchgangsverkehr in das Musikerviertel abfließt oder auch wie der Verkehr auf der Hönower Straße zwischen Pestalozzistraße und B1/B5 erfolgen wird, gemeinsam erörtert wird und das dafür gemeinsame Lösungen gefunden werden.

 

Schriftliche Anfrage vom Juni 2019