Straßenbau Lemkestraße wird nicht umgelegt!

Heute berichtet Mahlsdorf Live über die Sanierung in der Lemkestraße. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die Anlieger für die Sanierung zur Kasse gebeten werden. Dank der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ist dies aber nicht der Fall!

Jahrelang haben wir gemeinsam an der Seite des VDGN und tausenden von Anliegern für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gegen die Widerstände des damaligen Rot-Roten-Senats gekämpft.

2012 ist uns dies gelungen und seither werden keine Kosten umgelegt.

Nun wird der Eindruck erweckt, dass die Anlieger für die Sanierung der Lemkestraße zur Kasse gebeten werden. Dabei werden zwei Dinge allerdings vermischt:

Sanierung wird nicht auf Anlieger umgelegt!

Die Sanierung der Straße, die Erneuerung des Leitungsbestandes und der Bau der Gehwege werden vollständig und uneingeschränkt über die Investitionsmittel durch den Bezirk finanziert. Es erfolgt keine Kostenbeteiligung der Anwohner.

Übrigens: Bei derzeitigen Gesamtkosten von 5,5 Mio.€ wären zu Zeiten des Straßenausbaubeitragsgesetz die Kosten auf die Anwohner in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße umgelegt worden. In der Regel wären dann mehrere zehntausende Euro fällig geworden.

Herstellung von Grundstücksüberfahrten

Die Kosten für die Herstellung und Erneuerung der eigenen Grundstücksüberfahrt trägt der Anlieger. Hier hat es im übrigen Vorteile, wenn eine solche Herstellung im Rahmen einer Gesamtsanierungsmaßnahme erfolgt, da ansonsten die Kosten für den einzelnen in der Regel höher wären. Die Kosten werden in Abhängigkeit der Größe der Überfahrt berechnet.