SPD auf Enteignungs-Abwegen

Im Rahmen einer monatlichen Kolumne werde ich zukünftig für das Berliner Abendblatt zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen oder stadtbezogenen Entwicklungen in Berlin schreiben. Die Texte werde ich gerne auch hier jeweils zur Verfügung stellen. Der erste Beitrag befasst sich mit den Enteignungsphantasien der SPD:

“Die Berliner SPD flirtet erneut mit einem tiefen Eingriff in Eigentumsrechte – dieses Mal nicht nur bei großen Wohnungsunternehmen, sondern ausdrücklich auch bei Genossenschaften und Mittelstandsbetrieben. Was in ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung steht, ist ein gefährlicher Angriff auf die wirtschaftliche und soziale Mitte dieser Stadt.

Schon vor einigen Jahren war klar, dass der als Blaupause genutzte Enteignungsvorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ auch Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen treffen würde. Das haben unterschiedliche Gutachten deutlich gemacht. Denn alles andere würde letztlich gegen den durch unser Grundgesetz gesicherten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Schon damals hat dieses Ansinnen für große Empörung gesorgt – zu Recht. Denn Genossenschaften stehen nicht für Spekulation, sondern für Gemeinwohl. Sie sichern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ermöglichen demokratische Mitbestimmung und fördern stabile Nachbarschaften. In vielen Berliner Bezirken – insbesondere im Osten der Stadt – prägen sie ganze Kieze. Sie zu enteignen, wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch töricht.

Wenn jetzt erneut der Versuch unternommen wird, den Mittelstand und Genossenschaften mit börsennotierten Immobilienkonzernen in einen Topf zu werfen, zeigt das: Die SPD will sich aufhübschen – allerdings nicht für Berlin, sondern für eine neue rot-rot-grüne Koalition. Für ein Bündnis mit den radikalisierten Linken, die Enteignungen als Heilsversprechen predigen. Und für eine grüne Partei, die in Berlin seit Jahren beweist, dass ideologische Symbolpolitik oft wichtiger ist als pragmatische Lösungen.

Damit steht die SPD nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Verantwortung. Sie rückt mit ihrer Enteignungsagenda gefährlich nah an den Rand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine demokratische Partei Eigentumsrechte planmäßig aushebeln will und dabei bewusst auch vertrauenswürdige, sozial engagierte Akteure wie Genossenschaften in Mithaftung nimmt, dann stellt sich die Frage, wie lange das noch mit unserer sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz von Kleineigentum vereinbar ist.

Berlin braucht keine ideologischen Enteignungsphantasien. Berlin braucht deutlich mehr Wohnungen – also Planungssicherheit für und Investitionen in den Wohnungsbau. Wer Genossenschaften enteignet, zerstört Vertrauen – und trifft ausgerechnet jene, die helfen könnten, diese Stadt sozial zu halten. Mein Appell an die SPD: Gebt den Genossenschaften endlich landeseigene Grundstücke zu fairen Preisen mit sozialen Mietbindungen, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!”

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