Update Sanierung Franz-Carl-Achard
Ich habe den Senat zum aktuellen Stand für die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule befragt. 5 1/2 Jahre soll dies noch dauern und mit einer Auslagerung von Klassen nach Biesdorf einhergehen.
Zeitplan für neue Elsenschule
Die neue Grundschule in der Elsenstraße wird dringend benötigt. Ein erster Zeitplan wurde nun durch den Senat aufgestellt. Bis zur Fertigstellung soll ein Fliegendes Klassenzimmer am Standort Schulplätze bereitstellen.
Sporthalle Ulmenschule – B-Plan verzögert sich
Der Bau der Sporthalle für die Ulmenschule ist dringend notwendig, um Sportunterricht wieder vor Ort tätigen zu können. Derzeit werden die Schüler in eine Turnhalle in der Mark-Twain-Straße transportiert.
ISS Mahlsdorf – Konzept
Die konzeptionelle Ausrichtung der ISS Mahlsdorf steht weiterhin noch nicht abschließend fest. Die Personalsituation scheint den Bedarfen nicht gerecht zu werden und der jahrgangsübergreifende Unterricht läuft nicht konfliktfrei.
Auswirkungen der Reform der Grundsteuer offen
Am 06. Dezember 2019 berichtete Finanzsenator Dr. Kollatz im Theater am Park in Biesdorf auf Einladung des VDGN von der Einschätzung des Berliner Senats zur Reform der Grundsteuer. Dabei blieben allerdings viele Fragen offen, da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen insbesondere für den Berliner Osten nicht getroffen wurden.
Abgehängter Stadtrand Ost?
Es reicht! Allein die Organisation des Ersatzverkehrs der S5, S7 und S75 während der Sperrung der letzten Wochen spricht eine deutliche Sprache: Der Senat hängt uns im Osten ab.
Krisengipfel Schule Jetzt!
Die Grundschulen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf platzen aus allen Nähten und sind mit fast 125% überbelegt und im gesamten Bezirk fehlt das Personal. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handlungskonzept!
Vorrang für TVO
Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.
Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Ostberliner Bürger erfolgen. Das Land Berlin muss die Spielräume nutzen, um einseitige Belastungen zu verhindern.
Schulplanung außer Kontrolle!
Jetzt muss die Bürgermeisterin handeln! Die Schulplanung in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf scheint in ein Chaos abzudriften. Erst wurde durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten für Biesdorf, Christian Gräff, bekannt, dass für die Grundschule Am Fuchsberg die durch den Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Herrn Gordon Lemm, bereits verkündete Beantragung der Erweiterung der Grundschule mit einem Mobilen Ergänzungsbau beim Senat nie beantragt wurde.
Danach mussten wir durch eine Anfrage des Abgeordneten für Mahlsdorf- Kaulsdorf, Mario Czaja, feststellen, dass am Standort Haltoner Straße weder eine ISS, noch ein Gymnasium geplant ist.