Antrag zur Verlängerung gestellt

Immer wieder sorgen steigende Grundwasserstände für Beunruhigung bei den Anliegern der Kaulsdorfer Seen. Die Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee trägt regelmäßig dafür Sorge, dass bei langanhaltenden…

Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau im Kiez

SPD, Grüne und Linke vertagen die Vergabe des Kita-Grundstückes in der Fichtenstraße in Kaulsdorf. Damit wird das Projekt unnötig verzögert.

In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.

Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.

Doch am vergangenen Mittwoch, 13.02.2019 wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.

Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.

Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.

Weitere Information und den aktuellen Sachstand zu Neubauvorhaben im Kiez finden Sie hier.

Freiwillige Feuerwehr Kaulsdorf: Separate Umkleideräume und weitere Sanierungsmaßnahmen geplant

Diese Woche hat Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, welche Wachen vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes Berlin für die Freiwilligen Feuerwehren profitieren werden. Die CDU-Fraktion Berlin hat zusammen mit Alexander J. Herrmann in den Haushaltsberatungen erfolgreich die Bereitstellung von insgesamt 4 Mio EUR für entsprechende Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 durchgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf werden die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren in Biesdorf, Kaulsdorf & Hellersdorf noch in diesem Jahr saniert bzw. modernisiert.

“Die Freiwilligen Feuerwehren leisten auch in unserem Bezirk im Ehrenamt, d.h. neben dem eigentlichen Beruf und der Familie, einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit!“

Seit Jahren setzen Christian Gräff, Alexander J. Herrmann und ich uns für eine angemessene Unterstützung und Würdigung der Freiwilligen Feuerwehren ein. In Gesprächen mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr haben wir uns vor Ort ein Bild der baulichen Zustände gemacht. Insbesondere im Interesse der vielen Kinder und Jugendlichen der drei Jugendfeuerwehren war hier ein schnelles Handeln geboten.

Insgesamt 450.000 Euro fließen im Jahr 2016 nach Marzahn-Hellersdorf, 150.000 Euro für den Anbau eines separaten Umkleideraums und weitere Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Kaulsdorf, 200.000 Euro für die Aufstellung zweier neuer Container für die Jugendfeuerwehr und als Sportraum bei der Freiwilligen Feuerwehr Hellersdorf, sowie 100.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen, neue Fenster im Dachgeschoss und die dauerhafte Trockenlegung einer alten Wand im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf.

Die drei Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen und zeitnah abgeschlossen werden.

Informationsveranstaltung “Mehr Sicherheit im Siedlungsgebiet Kaulsdorf”

Die dunkle Jahreszeit neigt sich dem Ende entgegen. Die Einbruchssicherung von Haus und Wohnung ist weiterhin ein wichtiges Thema in unseren Siedlungsgebieten Kaulsdorf und Mahlsdorf. Ich möchte mit Ihnen…