Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
Nein zum neuen Ampel-Wahlrecht
Der Bundestag muss kleiner werden – auch wir als CDU wollen das. Was die Ampelkoalition jetzt jedoch macht, ist ein Frontalangriff gegen die Union als stärkste Oppositionspartei.
Neue Ampeln 2020
Die Grüne Welle auf der B1/5 verzögert sich weiter. Die Ampel an der Rahnsdorfer Str. kommt, aber erst im September 2020. Wo es neue Ampeln umd Umbauten gibt, zeige ich Ihnen hier.