Ampel-Regierung streicht Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit der Streichung von nur zwei Wörtern die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgehoben und das Ausländerrecht fundamental verändert.
Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
Nein zum neuen Ampel-Wahlrecht
Der Bundestag muss kleiner werden – auch wir als CDU wollen das. Was die Ampelkoalition jetzt jedoch macht, ist ein Frontalangriff gegen die Union als stärkste Oppositionspartei.
Neue Ampeln 2020
Die Grüne Welle auf der B1/5 verzögert sich weiter. Die Ampel an der Rahnsdorfer Str. kommt, aber erst im September 2020. Wo es neue Ampeln umd Umbauten gibt, zeige ich Ihnen hier.