Konvent zum Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands
Am 17. Juni 2023 wird es für uns richtig grundsätzlich. Wir treffen uns zum großen Grundsatz-Konvent in Berlin. Nochmal einen Tag gemeinsamer Grundsatzarbeit. Die Zwischenergebnisse präsentieren, darüber debattieren, ggf. nachjustieren – erneut auch externe Stimmen zu Wort kommen lassen und richtig „durchlüften“. Anschließend geht es dann in die Schlussphase für unsere Programmarbeit.
Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 war klar: Wir müssen uns als Partei erneuern. Und genau das machen wir – mit dem vierten Grundsatzprogramm unserer Geschichte. Die ersten Meilensteine haben wir schon erreicht.
2022 haben wir unsere Grundwertecharta beschlossen, eine kompakte Selbstbestimmung unserer Partei auf sieben Seiten. Was uns ausmacht, wer wir sind, und wo wir hinwollen. Zahlreiche Beteiligungsformate prägen seither unser Mitmachjahr. Vier große Regionalkonferenzen in Nord-, Ost-, Süd- und Westdeutschland, zahlreiche Mitgliederkonferenzen, digitale Live-Formate, eine bundesweite Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm und ein großer Zukunftskongress mit externen Denkern und Tüftlern im Berliner Tempodrom.
Bundesausschuss der CDU Deutschlands
„Freiheit verteidigen. Chancen eröffnen.“ – unter diesem Motto wird der Bundesausschuss der CDU Deutschlands am 16. Juni 2023 in Berlin stehen – man kann ihn auch als „kleinen Parteitag“ bezeichnen. Wir schlagen thematisch den Bogen vom Volksaufstand 1953 zum heutigen Kampf der Ukraine um ihre Freiheit. Unsere klare Botschaft ist: Wenn wir die Freiheit erhalten, dann haben wir alle Chancen. Im Großen, wie im Kleinen: wir können die Transformation zum klimaneutralen Wirtschaften schaffen und wir können unseren Kindern eine gute Zukunft mit allen Chancen eröffnen.
Habecks Familien-Clan im Ministerium schadet unserem Land.
Minister Habeck mag eine nette Familie um sich geschart haben. Aber das Ergebnis seiner Familienpolitik ist schrecklich für das Land.
In der Aktuellen Stunde des Bundestages habe ich über Habecks Familienclan gesprochen.
Debatte auf dem „Wohnungsbau-Tag“
In der Polit-Arena „Bauen und Wohnen“ haben wir gemeinsam mit den anderen Parteispitzen auf dem „Wohnungsbau-Tag“ diskutiert.
Solidarität mit der Ukraine
In dieser Woche jährte sich der Ukraine-Krieg, und mit ihm all das Leid, das er verursacht. Auf der großen Demonstration vor dem Cafe Kyiv setzten wir überparteilich ein Zeichen der Solidarität.
Debatte zur Energiekrise im Bundestag
Mit einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion erneut konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert, wie wir den Menschen und Unternehmen in Deutschland in dieser Energiekrise wieder eine Perspektive geben können. Menschen haben Angst, Strom und Gas nicht mehr bezahlen könnenn
Neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands
Am Samstag, den 22. Januar 2022 fand der 34. Bundesparteitag der CDU statt. Ich freue mich über die Wahl zum neuen Generalsekretär der Partei.