Beim Thema Fluglärm jetzt konkret handeln

Am 2. November fand eine Bürgerversammlung zum Thema Flugrouten und Fluglärm in Mahlsdorf statt, zu der ich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeladen hatte. Knapp 300 Bürger haben sich über die neuesten Entwicklung zu diesem Thema informiert. Ich werde die Forderungen der Betroffenen nun ins Parlament tragen.

Der VDGN hatte mit mir gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf eingeladen. Der Fachexperte des VDGN zum Thema Fluglärm, Professor Geske, stellte kenntnis- und faktenreich die gegenwärtige Situation zur Flugroutenplanung in Berlin dar. Viele Anwohner stellten interessierte Nachfragen zum Thema.

Im Mittelpunkt stand die Sorge der Anwohner vor mehr Fluglärm insbesondere in den Nachtstunden. Schon in den letzten Jahren hat der Fluglärm deutlich zugenommen. Mit der Eröffnung des Großflughafen in Schönefeld muss mit mehr Fluglärm gerechnet werden. Professor Geske konnte dazu auf Erfahrungen aus München und Frankfurt verweisen. Der VDGN hat deshalb eine Resolution erarbeitet, die die Politik auffordert jetzt zu handeln. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Aus meiner Sicht müssen jetzt 6 Punkte schnellstmöglich angegangen werden:

Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Berliner Behörden in alle relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebunden werden. Berlin muss wieder Akteur werden und darf nicht Zuschauer bleiben.

Der Senat muss auf eine Ergänzung des Planungsfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 hinwirken, um die Flugrouten und die durch Fluglärm betroffenen Siedlungsgebiete mit Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen schnellstmöglich festzulegen. Das Verfahren muss dabei offen, transparent und bürgernah sein.

Der Senat muss eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung des Lärmschutzprogramms für alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner beschließen, um den optimale Schutz vor Fluglärm durch qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen.

Der Senat muss schnellstmöglich ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, dass eine flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr vorsieht. Der Gesundheitsschutz muss oberste Priorität haben.

Der Senat muss sich für eine Ausweitung und Aufwertung der Fluglärmkommission einsetzen, so dass dem Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größerer Stellenwert bei der Flugroutenplanung und der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen eingeräumt wird.

Der Senat muss in Zusammenarbeit mit der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) ein Ausgleichsfonds für betroffene Grundstücksbesitzer einrichten, der sich am erfolgreichen CASA-Programm der Fraport AG des Flughafens Frankfurt orientiert.

Für diese 6 Punkte werde ich auch im Parlament im Sinne der Anwohner – nicht nur in Mahlsdorf und Kaulsdorf – zu kämpfen. Dazu brauche ich auch Ihre Unterstützung. Bitte tragen Sie sich deshalb auch zahlreich in die Unterschriftenlisten ein. Die Listen können Sie dann im Bürgerbüro in der Fritz-Reuter-Straße 11 in der Nähe vom S-Bahnhof Mahlsdorf abgeben.

Unterschriftenlisten gegen Fluglärm

Resolution gegen Fluglärm