Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf

Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.

Des Weiteren solle man über die Aufhebung des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode nachdenken. Den nun einsetzenden Erkenntnisprozess des Wirtschaftssenators kann ich nur begrüßen. Der Senator kann bei der Aufhebung des Gesetzes auf die Unterstützung meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus bauen.

Das Gesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Infrastruktur zu weiten Teilen auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer abzuwälzen. Die negativen Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich in der Praxis. Eigentum wird einseitig belastet. Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand werden gefährdet. Investitionen durch anhängige Klagen behindert. Die Bürokratiekosten in den Bezirken steigen. Wir sehen uns in unserer Ablehnung des Gesetzes vollumfänglich bestätigt.

Der Wirtschaftssenator bestätigt durch seine Äußerungen auch meine Vermutungen zur wahren Motivation für das Gesetz. Damals begründete die zuständige Verkehrssenatorin Junge-Reyer (SPD) die Notwendigkeit der Kostenbeteiligung der Anwohner mit der Wertsteigerung von Grundstücken nach Ausbaumaßnahmen. Heute bestätigt der Wirtschaftssenator, dass die im Jahr 2006 anstehende Klage des Senats auf Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht der wahre Beweggrund für das Gesetz war.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen die Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (Drs. 16/14036). Die neue Erkenntnis des Wirtschaftssenators über die Unsinnigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes deckt sich somit auch mit dem gesunden Menschenverstand. Wir werden deshalb unsere Forderung bekräftigen, das Gesetz sofort aufzuheben. Das Vertrösten auf die nächste Legislaturperiode ist den Anwohnern in den weit über 100 Straßen nicht zuzumuten, die gegenwärtig von Ausbaumaßnahmen betroffen sind. Jetzt muss das Gesetz abgeschafft werden! Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf.