Mario Czaja
  • Startseite
  • BezirksNews
  • Über Mich
  • Kiezthemen
    • Kita
    • Schule
    • Bus, Bahn, Auto & Co
    • Freizeit
    • Gesundheit
    • Bauprojekte
    • Wirtschaft
    • Sicherheit
  • Kontakt
    • Termine
    • Mein Newsletter
Newsletter

Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft!

Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft!

Mehr Gerechtigkeit und Abbau des Investitionsstaus dank CDU-Regierungsbeteiligung möglich.
6. März 2012 5 Kommentare

Mehr Gerechtigkeit und Abbau des Investitionsstaus dank CDU-Regierungsbeteiligung möglich.

Im März 2006 haben SPD und Linkspartei das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin beschlossen. Seit dem drohten vielen Anliegern hohe Beiträge bspw. für den Ausbau der Straße, des Radwegs oder des Fußgängerwegs vor ihrer Tür. Viele berechtigte Ängste und Sorgen sowie manch eine verschobene Investition waren damit verbunden. Umso unverständlicher war es, dass der bürokratische Aufwand zum Eintreiben des Geldes seit Jahren die Einnahmen um ein vielfaches überstieg. Die CDU hat daher von Anfang an gegen dieses Gesetz gearbeitet und für die Abschaffung plädiert. Nun, da die CDU wieder regiert, werden die Themen, für die wir uns eingesetzt haben, schrittweise umgesetzt.  So auch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.

Bereits in den  Koalitionsverhandlungen konnte sich die CDU mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesetzes durchsetzen. Seither hat meine Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner darauf hingewirkt, dass die Aufhebung zügig erfolgt und auch für die bisher durchgeführten und teilweise bereits abgerechneten Verfahren gilt. Am 06. März 2012 wurde eine entsprechende Senatsvorlage auf den Weg gebracht. Mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes werden keine weiteren Beiträge durch die Bezirksämter erhoben. Die bisher erfolgten Zahlungen von rund 624.000 Euro sollen nach Senatsbeschluss erstattet werden. Damit ist Schluss mit der Abzocke durch dieses Gesetz.

Zukünftig werden Straßenbauunterhaltungen aus den Einnahmen des Grundsteuerhebesatzes finanziert. Dieser ist im Vergleich mit anderen Bundesländern sowieso der höchste. Eigenheimbesitzer haben nun wieder mehr Planungssicherheit und können die notwendigen Investitionen am Haus, wie z.B. eine energetische Sanierung, realisieren.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Regierungswechsel unsere jahrelange Forderung nach der Abschaffung dieses unsozialen Gesetzes nun endlich umsetzen können. Wir sind davon überzeugt, dass die Planung der dringend erforderlichen Straßeninstandsetzung und Erneuerung nun erheblich erleichtert worden ist und deren Durchführung deutlich beschleunigt werden kann.

Vorheriger Artikel
Gemeinsam für das Generationenbad der Rheuma-Liga Berlin
Nächster Artikel
100-Tage Rot-Schwarz - Erfolge in der Gesundheits- und Sozialpolitik

Verwandte Artikel

Filialstandort Kiekemal-Schule eingeweiht
Filialstandort Kiekemal-Schule eingeweiht
12. April 2021 von Mario Czaja
Grau statt grün
Grau statt grün
11. April 2021 von Mario Czaja
Ostern vom Balkon
Ostern vom Balkon
6. April 2021 von Mario Czaja

Kommentare (5)

  1. Willy Teichmöller
    Willy Teichmöller
    12. September 2012 Antworten

    Hallo, gilt diese Festlegung auch für andere Bundesländer, z.B. Thüringen?
    Ab wann? wo finde ich den aktuellen Gesetzestext?
    Mit beten Dank!

    Willy Teichmöller

    • Mario Czaja
      Mario Czaja
      13. September 2012 Antworten

      Sehr geehrter Herr Teichmöller,

      die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gilt nur in Berlin. Kommunale Gebühren- und Abgabengesetzes regeln dies in den jeweiligen Bundesländern.

      Mit freundlichen Grüßen

      Mario Czaja

  2. Wolfgang Schwarze
    Wolfgang Schwarze
    9. Juli 2012 Antworten

    Ist denn die Abschaffung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus bereits bestätigt worden?

  3. Klaus Hermann
    Klaus Hermann
    14. April 2012 Antworten

    Endlich Schluß mit dieser Abzocke.
    Grundstückssteuer, Benzinsteuer und Kfz-Steuer reichen reichlich für Wege und Straßen.
    Weiter so!

  4. Torsten Gajer
    Torsten Gajer
    3. April 2012 Antworten

    Glückwunsch zu diesem Erfolg.
    Endlich ist ein Wahlversprechen auch eingehalten worden.

Schreibe einen Kommentar - Antwort abbrechen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit (*) markiert.

Die folgenden im Rahmen der DSGVO notwendigen Bedingungen müssen gelesen und akzeptiert werden:

BEZIRKSNEWS
  • Gesamter Bezirk
  • Mahlsdorf
  • Kaulsdorf
  • Biesdorf
  • Marzahn
  • Hellersdorf
Kiezthemen
  • Kita
  • Schule
  • Bus, Bahn & Auto
  • Freizeit
  • Gesundheit
  • Bauprojekte
  • Sicherheit

Mario Czaja
Hönower Straße 67
12623 Berlin

Telefon: (0 30) 56 69 74 50
E-Mail: post@marioczaja.de

Wichtige Seiten
  • Datenschutz
  • Impressum
  • Kontakt
  • BezirksNews
  • Mein Newsletter
Mit Mario Czaja verbinden

© 2020 Mario Czaja

Ich stimme zu, dass diese Seite Cookies für Analysen und personalisierte Inhalte verwendet | Datenschutzerklärung