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Einladung zur Diskussion

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Steigende Mieten bereiten vielen Menschen große Sorge. Die Wohnungsgenossenschaften stellen guten und günstigen Wohnraum bei uns in Marzahn-Hellersdorf bereit. Doch nun sollen auch sie enteignet werden können.
20. April 2021 2 Kommentare

Steigende Mieten bereiten vielen Menschen große Sorge. Die Wohnungsgenossenschaften stellen schon immer guten und günstigen Wohnraum bei uns in Marzahn-Hellersdorf bereit. Bei diesen Genossenschaften liegen die Mieten weit unter dem Berliner Durchschnitt und insbesondere unter dem Schnitt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie DEGEWO, Stadt und Land oder HOWOGE. Doch die Berliner Wohnungspolitik unterstützt Genossenschaften derzeit nicht.

Diskussionsabend mit Eberhard Diepgen - 27.04.2021 - 19:00 Uhr
Wie können wir auch morgen guten und günstigen Wohnraum sicherstellen? Wie stärken wir die Genossenschaften dabei? Welche Gefahren sind mit dem “Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen” verbunden?

Ganz im Gegenteil: Grundstücke werden ausschließlich an landes-eigene Wohnungsbaugesellschaften veräußert. Statt mit einer guten Mischung, müssen diese dort mit 50-prozentiger Sozialquote bauen. Genossenschaften bleibt damit die Möglichkeit vorenthalten, neuen und günstigen Wohnraum in unseren Kiezen zu schaffen. Und die Enteignungsinitiative einiger Aktivisten aus Friedrichshain-Kreuzberg will nicht nur die Deutsche Wohnen enteignen, sondern ALLE Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand.

Uns besorgt, dass gerade auch die bezirkliche LINKE diese Initiative unterstützt und damit die Gefährdung des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes wissentlich in Kauf nimmt. Vergessen wir nicht, dass die LINKE als Teil des Senats von 2001-2011 den damaligen Wohnungsbestand von GSW und GEHAG u. a. an die heutige Deutsche Wohnen verkaufte. Damals zu einem Schleuderpreis.

Statt teurer Enteignungsfantasien wollen wir den Wohnungsbestand in Marzahn-Hellersdorf behutsam und mit Augenmaß weiterentwickeln.

Dazu gehört vor allem, dass auch neue Schulen, Kitas und Arztpraxen mitgedacht werden. Leider ist die Realität eine andere. Es ist Zeit, hier endlich gegenzusteuern und wir möchten dies vor allem gemeinsam mit Ihnen tun. Sie als Genossenschaftsmitglieder verfügen über langjährige Erfahrungen zum Teil auch aus den Zeiten, als es bei uns noch Leerstand gab oder als noch nicht so viele Menschen zu uns gezogen sind.

Alle Informationen zur Veranstaltung und Teilnahme.
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Kommentare (2)

  1. Florian Stuth
    Florian Stuth
    22. April 2021 Antworten

    Genossenschaften sind zu 100% von der Enteignung ausgenommen, keine Sorge, siehe Volksentscheid:
    “Ich hab das Unterschrieben.. Genossenschaften sind doch ausgenommen: “Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenom-men werden sollen.”

    Quelle: https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/Beschlusstext.pdf

    Auch die Aussage: “Vergessen wir nicht, dass die LINKE als Teil des Senats von 2001-2011 den damaligen Wohnungsbestand von GSW und GEHAG u. a. an die heutige Deutsche Wohnen verkaufte. Damals zu einem Schleuderpreis.” –> stimmt nur halb… Grund dafür war die Korruption beim Bankenskandal durch die CDU

    • Mario Czaja
      Mario Czaja
      24. April 2021 Antworten

      Sehr geehrter Herr Stuth,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider ist dem nicht so. Im Gegensatz zu einer früheren Fassung des Volksbegehrens (2018) ist in der nun zur Unterschrift ausgelegten Fassung keine Rede mehr von Genossenschaften. Die Beschreibung “kollektiver Besitz der Mieterschaft” greift zu kurz, da nicht jedes Mitglied einer Genossenschaft zwangsläufig auch Mieter ist. Im juristischen Sinne sind Genossenschaften auch private Wohnungsunternehmen, die im übrigen auch Gewinne erwirtschaften, um Neubau zu finanzieren oder auch an ihre Mitglieder auszugeben. Genau deshalb besteht das Risiko für Genossenschaften.

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