TVO Jetzt!

Am Wochenende haben Aktivisten und Vertreter der Grünen im Bezirk zu einer Demo gegen die TVO eingeladen. Dabei stützen sie sich auf fadenscheinige Behauptungen.

23. April 2021 0 Kommentare

Seit 2016 sind die Gelder für die Planung und den Bau der TVO vorhanden. Die CDU hat während der Regierungszeit zwischen 2011-2016 die Grundlagen für das sogenannte Planfeststellungsverfahren geschaffen. Seit 2017 – kurz nach der Wahl) ist der Fortschritt allerdings in Stocken geraten. Erst durch das Streichen der vorgesehenen Radwege entlang der Trasse und die Neuplanung eines Radschnellweges, dann durch die fehlende Priorisierung der TVO gegenüber der Deutschen Bahn bei den Infrastrukturprojekten.

TVO | Bauen statt stauen
Heute hatte der Interessenverband „BUND" mit einigen Fahrradaktivisten aus der Innenstadt zu einer Demo gegen den Bau der #TVO aufgerufen. Sicher kann man zum Bau einer Straße ganz unterschiedlicher Auffassung sein. Aber mit den Fakten hielten die Aktivisten nicht so genau. So wurde mit der Begründung aufgerufen, es würden 14 Hektar Eichenwald für den Bau dieses Lückenschlusses weichen müssen.Die Wahrheit ist aber, dass die Streckenführung, die übrigens im Haus der Grünen-Verkehrssenatorin geplant wird, eben nicht mehr diese Fällungen vorsieht. Im Gegenteilt: Die Streckenführung wurde an dem Wald vorbeiführt und die Rudolph-Rühl-Allee wird zurückgebaut und wieder bewaldet.Weiter wird behauptet, dass diese Straße zu mehr Autoverkehr führen wird. Mitnichten ist das der Fall. Der vorhandene Verkehr soll aus den Nebenstraßen durch diesen Lückenschluss herausgeleitet werden. Der Schleichverkehr durch schmale Anwohnerstaßen wird so vermieden und die Schulwege werden sicherer.Zusammen mit Christian Gräff und Alexander J. Herrmann habe ich stellvertretend für die vielen tausend betroffenen Anwohner unsere Auffassungen den Demonstranten entgegengehalten.Die Gespräche mit den Demonstranten haben mich erschrocken gemacht, wie wenig einerseits die örtlichen Sorgen bekannt waren und andererseits wie grundlegend ideologisch dieser Protest erfolgte.ℹ️ Hier finden Sie weitere Infos: https://www.mario-czaja.de/tvo/Und hier können Sie sich an der Petition für den Bau der TVO eintragen: https://www.change.org/p/abgeordnetenhaus-von-berlin-tangentiale-verbindung-ost-bauen-menschen-schützen?fbclid=IwAR1aZZ_z2s0uNiON9XSjje0cyJBKeD8FvpgnA1CZLI8TJRD5VST6dOUgYC8P.S::Selbst in der bisherigen Rot-Rot-Grünen Berliner Koalition bestand bislang Einigkeit, dass Planung und Bau der TVO als Lückenschluss fortgeführt werden. Hier finden Sie den aktuellen Koalitionsvertrag: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf (TVO, siehe Seite 48)Aber wie sagte ein Grünen-Vertreter vor Ort: "Die Zeiten dieser Koalition sind ja nun vorbei. Jetzt müssen wir wieder unsere wirklichen Inhalte nennen." Dass so gedacht wird, habe ich schon seit einiger Zeit befürchtet. Es passt in die Wahrnehmung, dass hinter der Verzögerungspolitik der Senatorin ein Plan steckt.
Gepostet von Mario Czaja am Sonntag, 25. April 2021

Immer deutlicher wird, dass sich SPD und Linke von den Grünen vorführen lassen. Denn die Grünen und nahestehende Initiativen haben sich von Beginn an gegen die TVO ausgesprochen. Nun werden immer wieder fadenscheinige Argumente gegen die TVO hervorgebracht, die an den Haaren herbeigezogen sind:

Werden 14ha Wald für die TVO gefällt?

Nein. Dies ist eine falsche Darstellung vom BUND und be-zieht sich auf eine Trassenvariante, die nicht verfolgt wird. Vielmehr wurde die Straßenführung extra angepasst, um den Eingriff so girng wie nur möglich zu gestalten.

Steht die TVO der Schienen-TVO im Weg?

Nein, eine Schienen-TVO (Regionalbahn oder S-Bahn) ist weiterhin möglich. Allerdings sind die Verfahren unter-schiedlich weit fortgeschritten. Während wir bei der Straßen-TVO vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stehen, wurde bei der Schienen-TVO nicht einmal entschieden, ob es eine S- oder Regionalbahnverbindung geben wird. Unabhängig davon wurde aber mit der DB bei der Planung der TVO ein Trassenkorridor für eine Nahverkehrstangente berücksichtigt.

Beantragte der Senat Gelder für die Schienen-TVO?

Nein, der Senat hat Mittel für Planung bzw. Realisierung einer Nahverkehrstangente beim Bund nicht einmal beantragt.

Mit allen Mitteln soll die TVO aus rein ideologischen Gründen verhindert werden und SPD und Linke tragen dies mit. Die Interessen von über 20.000 Anwohnern spielen offenbar keine Rolle.Für uns ist klar, dass die verlorene Zeit in dieser Legislatur unverzüglich aufgeholt werden muss. Das Planfeststellungsverfahren muss noch in diesem Jahr beginnen, um #Biesdorf schnellstmöglich von Verkehrsbelastungen zu entlasten.Mein Kollege Christian Gräff hat eine Petition für den Bau der TVO ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Tage schon weit über 600 Menschen unterschrieben haben. Falls Sie uns unterstützen wollen, tragen Sie sich gerne mit ein:

Petition für den Bau der TVO

Weitere Hintergrundinformationen

Vorheriger Artikel